14. September 2010 8. Senat
Erbenstellung, Pflichtteilsrecht und vermögensrechtliche Rechtsnachfolge
...133 VwGO Nr. 26 S. 14). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Sie arbeitet keine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage heraus, sondern rügt im Stil einer Berufungsbe...
REWIS RS 2010, 3450
22. Januar 2010 9. Senat
Vorausleistung zum Erschließungsbeitrag; Widmung der Erschließungsanlage
...133 BBauG Nr. 34 S. 10 und vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 114.83 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 90 S. 49). Soweit die Beschwerde die Frage stellt, ob dies nicht nur beim völligen Fehlen eines Wi...
REWIS RS 2010, 10113
20. Oktober 2016 4. Senat
Gegenstand der Anhörungsrüge
...133 Abs. 1 VwGO nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substant...
REWIS RS 2016, 3653
15. November 2016 9. Senat
Zweitwohnungssteuer; unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt oder bezeichnet worden. Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch nicht geklärten und für...
REWIS RS 2016, 2439
13. Januar 2021 2. Senat
Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
...133 VwGO Nr. 33 S. 22 f., vom 25. Februar 1999 - 7 B 281.98 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 42 S. 7, vom 26. März 2004 - 1 B 79.03 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 71 S. 33 f. und vom 1. Dezember 2020 -...
REWIS RS 2021, 9588
29. März 2019 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz von einem in der Rech...
REWIS RS 2019, 8709
4. Juni 2010 3. Senat
Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Einlegung nach Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags; kein Verschulden
...133 Abs. 2 VwGO) ohne Verschulden versäumt. Ein Rechtsmittelführer, der, wie die Klägerin, innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ordnungsgemäß beantragt hat, ist bis z...
REWIS RS 2010, 6157
22. März 2012 2. Senat
Abweichungsrüge; Berufung auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und Verfahrensrechts (vor Erlass der Verfahrensgesetze des Bundes …
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in d...
REWIS RS 2012, 7861
12. September 2017 2. Senat
Darlegungsanforderungen an Beschwerdebegründung in einem Disziplinarklageverfahren
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO aufgestellten Darlegungsanforderungen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. und vom 4. Januar 2017 - ...
REWIS RS 2017, 5523
23. Juni 2015 10. Senat
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO reicht es nicht aus, materiell-rechtliche Mängel des angegriffenen Urteils gelt...
REWIS RS 2015, 9334
22. Oktober 2020 5. Senat
Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, dass und inwiefern dies der Fall ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 10. September 2018 - 5 B ...
REWIS RS 2020, 4253
8. Juni 2010 8. Senat
Bestellung eines Sachverständigen für die technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhal...
REWIS RS 2010, 6081
30. September 2010 9. Senat
Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise bezeichnet. Es fehlt eine für die hinreichende Benennung einer Divergenz erforderliche Darlegung divergierender, die jeweilige Entscheidung tragender und au...
REWIS RS 2010, 2814
29. Juli 2010 8. Senat
...133 VwGO Nr. 26 S. 14). Die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage muss sich mithin in dem angestrebten Revisionsverfahren stellen und klärungsbedürftig sein. Das ist nicht der Fall, wen...
REWIS RS 2010, 4339
9. Dezember 2011 5. Senat
Wohnungsgeld: Berücksichtigung eines vermögensmindernden Darlehens
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem...
REWIS RS 2011, 615
20. Februar 2018 1. Senat
Ausschluss der Einbürgerung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung nach § 11 Satz 1 Nr. …
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Der gerügte Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.2 1. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. ...
REWIS RS 2018, 13630
13. Juli 2017 8. Senat
Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und sind im Übrigen nicht begründet.4 a) Der geltend gemachte Verstoß gegen die gerichtliche Pflicht, den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen aufz...
REWIS RS 2017, 8081
27. Juni 2016 4. Senat
Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet; landesbaurechtliches Rücksichtnahmegebot
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.12 Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmt...
REWIS RS 2016, 9278
11. Juli 2016 10. Senat
Pflichtmitgliedschaft in zwei Landestierärztekammern
...133 VwGO Nr. 26 S. 14).4 a) Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,"ob die gleichzeitige Inanspruchnahme durch zwei Berufsorganisationen mit identischen Aufgabenk...
REWIS RS 2016, 8465
20. August 2015 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem...
REWIS RS 2015, 6357
14. September 2015 4. Senat
Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Begriff des Doppelhauses bzw. der Hausgruppe
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsicht...
REWIS RS 2015, 5512
15. Januar 2016 10. Senat
Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.4 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höc...
REWIS RS 2016, 17631
1. März 2016 5. Senat
Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem...
REWIS RS 2016, 15355
4. September 2014 4. Senat
Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsicht...
REWIS RS 2014, 3128
17. März 2010 9. Senat
Rechtsmittel gegen Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO geforderten Weise geltend gemacht bzw. liegen nicht vor.3 Soweit die Beschwerde beanstandet, das Flurbereinigungsgericht habe sich nicht in der gebotenen Weise mi...
REWIS RS 2010, 8356
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