8. Dezember 2016
Mietentschädigung für eine wegen der Lage des Wohnungsmarkts vorzeitig angemietete Wohnung am neuen Dienstort
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungs-gerichtshof (in München Hausa...
REWIS RS 2016, 1058
1. April 2021
Berufung, Verfahrensmangel, Verletzung, Zulassungsgrund, Beweisantrag, Zulassung, Heimatland, Anspruch, Mangel, Gutachten, Verfahrensfehler, Verhandlung, Folter, Form, Zulassung …
...133/145 f. = juris Rn. 36 u. 39). Zu dem Anspruch auf rechtliches Gehör gehört auch das Verbot von Überraschungsentscheidungen. Eine solche liegt indes nur vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht ...
REWIS RS 2021, 7215
5. Februar 2016
Fehlende Antragsbefugnis des Inhabers eines Geh- und Fahrtrechts für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2016, 16547
30. November 2015
Besoldung von Pfarrern der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern - Durchstufung in die Besoldungsgruppe A 14 …
...1334 Hauptpunkte: Besoldung von Pfarrern in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern Rechtsquellen: In der Verwaltungsstreitsache ... gegen Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern, vertreten dur...
REWIS RS 2015, 1571
17. März 2016
Anerkennung eines Wegeunfalls als Dienstunfall trotz Krankschreibung
...1334 Hauptpunkte: Dienstunfall Wegeunfall während attestierter Dienstunfähigkeit Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Widerlegliche Vermutung der Arbeitsunfähigkeit Rechtsquellen: In der Ve...
REWIS RS 2016, 14255
16. Juni 2015
Zur Frage, ob ein über 3000 qm großes unbebautes Grundstück dem Innen- oder Außenbereich zuzuordnen …
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2015, 9638
16. Juli 2015
Denkmaleigenschaft von schlichten Zweckbauten (hier: Körnermagazin und Geschützremise)
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2015, 8029
14. Juli 2015
Gewässer, Drittschutz
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Hausanschrift: Lu...
REWIS RS 2015, 8237
2. Dezember 2015
Verpflichtung zur Höhenbegrenzung von Sträuchern im Rahmen einer Aufforstungserlaubnis
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2015, 1327
28. Dezember 2015
Beseitigungsanordnung von Stahlwänden und Begriff und Zweck der Einfriedung
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2015, 49
11. Dezember 2015
Straßenausbaubeitrag - Errichtung einer Stützmauer
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2015, 793
11. Dezember 2015
Straßenbaubeitrag- Errichtung einer Stützmauer
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2015, 808
9. September 2015
Voraussetzungen des Bebauungszusammenhangs im Innenbereich
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2015, 5657
30. September 2016
Keine Erhöhung des Brutto-Erwerbseinkommens im Wege einer fiktiven Annahme einer Nettolohnvereinbarung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen …
...133, 332 Rn. 12). 23Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nettolohnabrede bezüglich eines Arbeitsverhältnisses auch nicht aus § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV hergleitet werden, w...
REWIS RS 2016, 4567
8. April 2016
Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2016, 13284
17. März 2016
Mittelbare Dienstunfallmeldung durch Beschreibung eines Unfallgeschehens
...1334 Hauptpunkte: Dienstunfall Meldefrist zweijährige Ausschlussfrist Mittelbare Dienstunfallmeldung durch Beschreibung eines Unfallgeschehens mit tatsächlichem Dienstbezug Bescheidungsurteil Rechtsqu...
REWIS RS 2016, 14220
21. März 2019
Widerruf einer Erledigungserklärung
...133 VwGO über die Verwerfung oder Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde oder über die Ablehnung einer Berufungszulassung, nach § 144 Abs. 1 VwGO über die Verwerfung der Revision, außerdem gege...
REWIS RS 2019, 9012
3. November 2015
Begriff der Verhinderungsplanung bei einer durch eine Veränderungssperre gesicherten Planung
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2015, 2906
13. Januar 2016
Gewidmete Straßenflächen als Anknüpfungspunkt für naturschutzrechtliche oder auch waldrechtliche Schutztatbestände
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2016, 17759
8. Oktober 2015
Vorbereitungs- und Nachbereitungshandlungen als Dienst- bzw. Arbeitszeit bei Feuerwehrbeamten
...1330 Hauptpunkte: Landesbeamtenrecht Feuerwehrbeamter Anrechnung von Tätigkeiten vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende als Arbeitszeit Rüstzeit Vor- und Nachbereitungshandlungen Entscheidung des Die...
REWIS RS 2015, 4189
24. September 2015
Nachträglicher Einzelhandelsausschluss im Änderungsbebauungsplan
...133, 98; OVG NW, U. v. 7.5.2007 - 7 D 64/06.NE und U. v. 29.1.2013 - 2 D 102/11.NE - jeweils juris). 30Es muss vorliegend auch nicht entschieden werden, ob ein vollständiger Einzelhandelsausschluss im...
REWIS RS 2015, 4834
27. November 2015
Katzenjammer - Kein Ersatz für die auf eine Fundkatze aufgewendeten Tierarztkosten mangels Ablieferung
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2015, 1576
17. Dezember 2015
Für die Beurteilung zuständiger Dienstvorgesetzter und Größe der Vergleichsgruppe bei Beurteilungsrichtwerten
...1330 Hauptpunkte: Dienstliche Beurteilung Unmittelbarer Vorgesetzter Richtwert Größe der Vergleichsgruppe (26 Beamte) hinreichend groß Ausbildungsqualifizierung Modulare Qualifizierung Rechtsquellen: ...
REWIS RS 2015, 310
14. Juni 2016
Keine Kostenauferlegung gegen Umzugsunternehmen für Abschleppen von PKW
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2016, 10004
10. Juni 2016
Anrechnung von Stellplätzen
...133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausan...
REWIS RS 2016, 10170