27. April 2017 12. Zivilsenat
...133 Rn. 63). Dadurch kann eine Kenntnis ggfs. auch unabhängig von § 133 Abs. 1 S. 2 InsO bewiesen werden (vgl. MüKoInsO/Kayser, 3. Aufl., § 133 Rn. 38b; HambKomm-InsO/Rogge/Leptien, 6. Aufl., § 133 In...
REWIS RS 2017, 11732
25. Juni 2009 12. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO nicht substantiiert vorgetragen. Es sei jedenfalls nicht ausreichend dargetan, dass die Beklagte im Zeitpunkt der Zahlungen einen evtl. Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin kannte o...
REWIS RS 2009, 2830
9. September 2020
Qualifizierung einer kongruenten oder inkongruenten Rechtshandlung
...133 sowie § 130 Inso. 11Der Kläger beantragt deshalb, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 7.456,29 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinss...
REWIS RS 2020, 10803
30. März 2006 IX. Zivilsenat
...133 InsO nicht in Be-tracht. Die vorliegende inkongruente Deckung ergibt kein Indiz für die Kenntnis der Beklagten vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin, weil für die Be-klagte nach dem Vortrag ...
REWIS RS 2006, 4200
6. Mai 2021 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters für eine GmbH nach Vorsatzanfechtung der Zahlung von Ordnungsgeldern, Gebühren und Auslagen …
...133 Abs. 1 InsO in der bis zum 4. April 2017 geltenden Fassung des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866; nachfolgend § 133 Abs. 1 InsO aF) ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldne...
WM2021,1339REWIS RS 2021, 6119
10. März 2016 12. Zivilsenat
...133 InsO im Hinblick auf das Vorliegen einer bargeschäftsähnlichen Lage rechtfertigt keine andere Beurteilung. Dass für das Eingreifen der Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO in diesen Fällen künftig...
REWIS RS 2016, 14665
6. Oktober 2015
Insolvenzanfechtung - Objektive Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlungen aus Festzinsanlage
...133 InsO. Sie behauptete, aus den Umständen, insbesondere den von der Schuldnerin versandten Schreiben sowie der unterbliebenen Rückzahlung des Darlehens trotz vereinbarter Fälligkeit zum 30.6.2010, s...
REWIS RS 2015, 4350
21. November 2013 6. Senat
Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
...133 Abs. 1 InsO erfüllt. Die Inkongruenz der vom Kläger erlangten Deckung sei ein starkes Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin und für die Kenntnis des Klägers von ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNTERNEHMENINSOLVENZRECHTINSOLVENZGEHALT
REWIS RS 2013, 917
23. März 2018
Rückerstattung vereinnahmter Frachtvergütungen im Wege der Insolvenzanfechtung
...133 InsO in der bis zum 04.04.2017 geltenden Fassung anzuwenden. 311. Gemäß § 133 Abs. 1 InsO a.F. ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf E...
REWIS RS 2018, 11643
28. März 2019 9. Zivilsenat
Vorsatzanfechtung bei vorliegendem Sanierungskonzept
...133 Abs. 1 Satz 1 InsO in der Fassung vom 5. Oktober 1994 (fortan nur: § 133 InsO) ist eine Rechtshandlung, welche der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzve...
REWIS RS 2019, 8760
13. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO genügt (Münch-Komm-InsO/Kirchhof, § 133 Rn. 11), keine Zweifel (vgl. BGHZ 114, 315, 322; BGH, Urt. v. 19. September 2001 - IX ZR 36/99, ZIP 2001, 1641, 1644). Dies gilt auch für den ge...
REWIS RS 2004, 3181
1. Dezember 2003 2. Zivilsenat
...133 InsO die Ansicht vertritt, eine Anfechtbarkeit ergebe sich auch dann, wenn man dem Vorbringen der Beklagten folge, d.h., wenn ein Bargeschäft vorliegt, gibt dies Anlass zu folgenden klarstellenden...
REWIS RS 2003, 454
24. September 2020 12. Zivilsenat
...133 Abs. 1, 129 Abs. 1 InsO folgen, sondern sich nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO i.V.m. §§ 675c, 667 BGB bzw. § 780 BGB auf Gutschrift bzw. aus der Gutschrift richten. 62.1. Gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO i...
REWIS RS 2020, 12041
20. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...133 InsO liege gleich-falls nicht vor. Es lasse sich nicht feststellen, dass die Schuldnerin, auch wenn sie durch die Beklagte vertreten worden sein sollte, die Überweisungen mit Gläubigervorsatz vera...
REWIS RS 2006, 2480
5. September 2023 die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
...133, 134, 143 InsO anfechtbar sei. Die von der Gegenseite behauptete Minderung des Verkaufserlöses aufgrund von Vermarktungsbemühungen von über zwei Jahren habe sich bei der Veräußerung des Vergleichs...
REWIS RS 2023, 10588
23. Februar 2018
Zahlungsunfähigkeit und Überschuldungsbilanz
...133 InsO. 99Nach § 133 Abs. 1 InsO können Rechtshandlungen in den letzten 10 Jahren vor Stellung des Insolvenzantrags oder nach diesem Antrag angefochten werden, wenn die Rechtshandlung mit dem Vorsat...
REWIS RS 2018, 13356
10. Juni 2015
...133 InsO Rechnung getragen (BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - juris, Rn. 79). 113Der Schutzzweck des § 133 Abs. 1 InsO unterscheide sich grundlegend von dem der §§ 130 bis 132 InsO. § 133 InsO steh...
REWIS RS 2015, 10029
27. November 2014 27. Zivilsenat
...133 Rn. 28; HK-InsO, 4. Auflage 2012, § 133 Rn 26). 42Im Übrigen gilt auch im Rahmen des § 133 I InsO, dass der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleichsteht,...
REWIS RS 2014, 878
29. Mai 2019 2. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO zu. Die Schuldnerin sei zum Zeitpunkt der Überweisungen zwischen dem 07.04.2014 und dem 09.09.2015 objektiv zahlungsunfähig gewesen. Für die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigke...
BREXITEUGVVOIZVRDINGLICHER ARRESTARREST
REWIS RS 2019, 11914
21. November 2019 9. Zivilsenat
Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Gläubigerbenachteiligung trotz Überlassung von Darlehensmitteln durch Kommanditisten
...133 InsO angefochten. Das Oberlandesgericht hat die erstinstanzlich erfolgreiche Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Dagegen richtet sich die von dem Senat zugelassene Revision des Kläger...
MDR 2020, 189-190WM2020,98REWIS RS 2019, 1301
1. Dezember 2016 12. Zivilsenat
...133 Rn. 22; Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Fachanwalts-Kommentar Insolvenzrecht, 2. Aufl., § 133 InsO Rn. 4; MüKoInsO/Kayser, 3. Aufl., § 133 Rn. 9b). Das ist etwa der Fall, wenn das Pfandrecht des Gläu...
REWIS RS 2016, 1474
11. Juni 2015 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislastverteilung nach Einwendung eines insolvenzfesten Absonderungsrechts durch den …
...133 Abs. 1 InsO.16 2. Soweit die Anfechtung einer durch Wertschöpfung entstandenen Aufrechnungs- oder Verrechnungslage nach § 130 Abs. 1 InsO oder § 133 Abs. 1 InsO möglich ist, liegen ...
REWIS RS 2015, 9937
30. April 2015 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer Zahlungseinstellung des Schuldners
...133 InsO bestehe. Die Beklagte habe von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nichts gewusst. Allein die zögerliche und nicht vollständige Begleichung einer Forderung in Höhe von rund 1...
REWIS RS 2015, 11790
15. November 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Beweislastverteilung bei nahestehender Person als Anfechtungsgegner; freiberuflicher oder gewerblicher Dienstleister als nahestehende Person; Führung …
...133 Abs. 2 Satz 2 InsO. Sie tritt nur dann ein, wenn der Insolvenzverwalter nach § 133 Abs. 2 Satz 1 InsO einen entgeltlichen Vertrag zwischen dem Schuldner und einer ihm nahestehenden Person im Sinne...
REWIS RS 2012, 1314
3. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Gezielte Auffüllung des Kassenbestandes zur Ermöglichung der Kassenpfändung durch den Vollziehungsbeamten
...133 Rn. 9b; FK-InsO/Dauernheim, 6. Aufl. § 133 Rn. 6; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 133 Rn. 11; Lind, Zur Auslegung von § 133 InsO, insbesondere im System der Anfechtungstatbestände, S. 73). D...
REWIS RS 2011, 9811
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