15. November 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Beweislastverteilung bei nahestehender Person als Anfechtungsgegner; freiberuflicher oder gewerblicher Dienstleister als nahestehende Person; Führung …
...133 Abs. 2 Satz 2 InsO. Sie tritt nur dann ein, wenn der Insolvenzverwalter nach § 133 Abs. 2 Satz 1 InsO einen entgeltlichen Vertrag zwischen dem Schuldner und einer ihm nahestehenden Person im Sinne...
REWIS RS 2012, 1314
3. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Gezielte Auffüllung des Kassenbestandes zur Ermöglichung der Kassenpfändung durch den Vollziehungsbeamten
...133 Rn. 9b; FK-InsO/Dauernheim, 6. Aufl. § 133 Rn. 6; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 133 Rn. 11; Lind, Zur Auslegung von § 133 InsO, insbesondere im System der Anfechtungstatbestände, S. 73). D...
REWIS RS 2011, 9811
28. Februar 2012 II. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO(§533 Nr.2 ZPO).Entgegen der Ansicht der Klägerin sei die erstinstanzliche, die Fragedes subjektiven Tatbestands auf Seiten der Aufrech-nungsbeteiligten nicht weiter vertiefende Auseina...
REWIS RS 2012, 8771
3. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...133 Rn. 9b; FK-InsO/Dauernheim, 6. Aufl. § 133 Rn. 6; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 133 Rn. 11; Lind, Zur Auslegung von § 133 InsO, insbesondere im Sys-tem der Anfechtungstatbestände, S. 73). ...
REWIS RS 2011, 9843
13. August 2009 IX. Zivilsenat
...133 Rn. 16; Jaeger/Henckel, InsO § 133 Rn. 45; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 133 Rn. 10; Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 133 Rn. 24; HmbKomm-InsO/Rogge, 3. Aufl. § 133 Rn. 14; FK-InsO/Dauernheim, 5. Au...
REWIS RS 2009, 2129
27. März 2008 IX. Zivilsenat
...133 InsO ausgesprochen, dem Gläubiger, der von der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gewusst habe, obliege es darzulegen und zu beweisen, warum er später davon ausgegangen sei, d...
REWIS RS 2008, 4811
10. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO ausreicht (Gegenschluss zu § 133 Abs. 2, § 132 InsO), hat das Be-rufungsgericht zutreffend bejaht. Die Insolvenzgläubiger werden benachteiligt, wenn die Insolvenzmasse durch die anfech...
REWIS RS 2008, 6222
25. März 2021 9. Zivilsenat
Gläubigeranfechtung: Vormerkungsschutz in der Insolvenz bei unentgeltlichem Grundgeschäft; Beurteilungszeitpunkt für die Vornahme der Rechtshandlung; Vorsatzanfechtung …
...133 InsO: Braun/de Bra, InsO, 8. Aufl., § 133 Rn. 32).48 b) Der Gesetzgeber verfolgt mit der Verkürzung der Anfechtungsfrist das - von ihm vorrangig zu § 133 Abs. 2 InsO erörterte und a...
MDR 2021, 769-770WM2021,898REWIS RS 2021, 7480
28. Februar 2012 2. Zivilsenat
Eigenkapitalersetzendes Darlehen: Kreditgewährung durch eine weitere Gesellschaft des Hauptgesellschafters
...133 Abs. 1 InsO (§ 533 Nr. 2 ZPO). Entgegen der Ansicht der Klägerin sei die erstinstanzliche, die Frage des subjektiven Tatbestands auf Seiten der Aufrechnungsbeteiligten nicht weiter vertiefende Aus...
REWIS RS 2012, 8795
9. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...133 InsO schieden ebenfalls aus. Zwar könnten auch mittelbare Zuwendungen, bei denen der Schuldner Vermögen an 7 - 5 - den gewünschten Empfänger verschiebe, angefochten werden. Vorliegend be-ruhten di...
REWIS RS 2008, 1570
5. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...133 Abs. 1 Die vom Schuldner an die Staatskasse geleisteten Zahlungen können vom Insol-venzverwalter zurückverlangt werden, wenn der Schuldner die hierdurch bewirkte Benachteiligung seiner Gläubiger ...
REWIS RS 2008, 3601
24. Januar 2013 9. Zivilsenat
(Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis der Schuldnerbank von der Zahlungsunfähigkeit als Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz)
...133 Abs. 1 InsO anfechtbar sind.17 2. Im Streitfall können die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gemäß § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO derzeit nicht ausgeschlossen werden. Danach si...
REWIS RS 2013, 8650
7. September 2017 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht gegenüber dem Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners
...133 InsO), und von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung andererseits (§ 133 Abs. 1 InsO; vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 147 ff; zur Abgrenzung von Rechtshandlun...
MDR 2017, 1271-1272WM2017,1938REWIS RS 2017, 5682
24. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...133 Abs.1 InsO anfechtbar sind. 2. Im Streitfall können die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung ge-mäß §129 Abs.1, §133 Abs.1 InsO derzeit nicht ausgeschlossen werden. Danach sind Rechtshandlungen a...
REWIS RS 2013, 8713
7. September 2017 IX. Zivilsenat
...133 InsO),und von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung andererseits (§133 Abs. 1 InsO; vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 -IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 147 ff; zur Abgrenzung von Rechtshandlungen...
REWIS RS 2017, 5677
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...133 InsO scheidet aus, weil nicht vorgetragen ist, die Schuldnerin ha-be den Transportauftrag an die Beklagte mit dem Vorsatz erteilt, ihr damit ein Pfandrecht auch für die Altforderungen "zuzusc...
REWIS RS 2005, 3901
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...133, 313 Abs. 2 InsO anzupassen. Der Anspruch der Klägerin folge aus § 133 Abs. 1 InsO. Die Klägerin sei gemäß § 313 Abs. 2 InsO berechtigt, diesen Anspruch geltend zu machen. Die Übertragung des hälf...
REWIS RS 2009, 295
19. Juli 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten; Zeitpunkt des …
...133 InsO), weil ihr allenfalls dann ein Schaden entstanden sein kann. Weiter wird das Berufungsgericht gegebenenfalls Feststellungen zu den Anspruchsvoraussetzungen des § 826 BGB treffen müssen. Dabei...
MDR 2018, 1215WM2018,1565REWIS RS 2018, 5766
13. Juni 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung gegenüber kontoführender Bank hinsichtlich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto einer an einem Cash-Pool …
...133 InsO habe sich der Kläger weder gestützt noch zur Kenntnis der Beklagten von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin substantiiert vorgetragen.II.16 Diese Ausführungen hal...
REWIS RS 2013, 5052
13. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...133 InsO habe sich der Kläger weder gestützt noch zur Kenntnis der Beklagten von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin sub-stantiiert vorgetragen.131415-7-II.Diese Ausführungen halten rech...
REWIS RS 2013, 5069
29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO wegen vorsätzlicher Benachteiligung erforderlich sind. aa) Der Kläger verlangt Provision für die Vermittlung von Reisegesell-schaften für das Hotel der Beklagten in Höhe von 774,50 •. ...
REWIS RS 2004, 2593
22. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...133 Abs. 1 InsO ist lediglich erforder-lich, dass die Unterlassung auf einer Willensbetätigung beruht, also bewusst und gewollt erfolgt (Huber, Anfechtungsgesetz 9. Aufl. § 1 Rn. 5; Kübler/ Prütting/P...
REWIS RS 2005, 51
17. November 2005 IX. Zivilsenat
...133 InsO) in Betracht. Die Annahme sowohl des Landge-richts als auch des Berufungsgerichts, es fehle schlüssiges Tatsachenvorbrin-gen für einen Benachteiligungsvorsatz, ist nicht - wie die Revision (u...
REWIS RS 2005, 765
7. Mai 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Vermutung, Kenntnis und Widerlegbarkeit des Benachteiligungsvorsatzes
...133 Rn. 69; Uhlenbruck/Borries/Hirte, InsO, 15. Aufl., § 133 Rn. 82b; Gehrlein, ZInsO 2018, 2557, 2565; Schäfer in Kummer/Schäfer/Wagner, Insolvenzanfechtung, 3. Aufl., § 133 Rn. F 103k). Erwogen wird...
MDR 2020, 1210-1212WM2020,1074REWIS RS 2020, 684
14. Juni 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Scheckübergabe an einen Vollziehungsbeamten der Finanzverwaltung
...133 InsO Rn. 5; vgl. auch Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, § 133 Rn. 9; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 133 Rn. 9a). Auch gegenüber einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehun...
REWIS RS 2012, 5596