27. November 2014 3. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenversicherung - Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege - Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der …
...SGB IV (Beanstandungen) sowie in § 79a SGB V.14 Die Bestimmung einer Schiedsperson nach § 132a Abs 2 Satz 7 SGB V erfolgt nicht aufgrund einer Rechtsverletzung oder mit dem Ziel eine so...
REWIS RS 2014, 952
1. Juli 2015
Schule für geistig Behinderte mit angeschlossener Tagesstätte ist ein geeigneter Ort zur Erbringung von medizinischer …
...SGB I erbracht. Der Kläger war vielmehr endgültig dafür zuständig, über den Antrag auf Eingliederungshilfe durch einen Schulbegleiter nach § 55 SGB IX, §§ 53 f. SGB XII zu entscheiden. § 103 SGB X ist...
REWIS RS 2015, 8770
9. Mai 2017
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit im ambulanten Pflegedienst
...132a SGB V zur Erbringung der Pflegeleistung berechtigt ist und eine entsprechende Vergütungsvereinbarung mit den Krankenkassen abgeschlossen hat. 4Nach § 6 Ziffer 1 PV richten sich die Entgelte für d...
REWIS RS 2017, 11268
30. September 2015 3. Senat
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Nichteinigung über Vertragspreise - Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht ausschließlich …
...132a Abs 2 SGB V bei der häuslichen Krankenpflege, in § 73b Abs 4a SGB V bei der hausarztzentrierten Versorgung und in § 65c Abs 6 Satz 8 bis 12 SGB V zur Höhe der Vergütung für eine Meldung an das kl...
REWIS RS 2015, 4650
18. Februar 2016 3. Senat
Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem Tiermastbetrieb
...132a SGB V) erbracht wird. Kann jedoch die Krankenkasse keine Kraft für die häusliche Krankenpflege stellen oder besteht Grund, davon abzusehen, sind den Versicherten nach § 37 Abs 4 SGB V die Kosten ...
REWIS RS 2016, 16014
27. Januar 2021 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur besonderen Versorgung - Gestaltungsspielraum der Vertragspartner - Vereinbarung der Erbringung …
...SGB V, Klagen wegen der Vergütung nach § 120 SGB V sowie Klagen aufgrund von Verträgen nach § 140a SGB V, soweit es um die Bereinigung der Gesamtvergütung nach § 140d SGB V geht (Nr 3). Damit umfasst ...
REWIS RS 2021, 9166
21. Juli 2011 3. Senat
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - keine Abhängigkeit des Zugangs zur Hilfsmittelversorgung von fachlichen Anforderungen …
...SGB V drei Stufen der Beteiligung an der Hilfsmittelversorgung vor: Demgemäß sollten (§ 127 Abs 1 Satz 1 SGB V idF des GKV-WSG) bzw können (§ 127 Abs 1 Satz 1 SGB V idF des GKV-OrgWG) auf der ersten V...
REWIS RS 2011, 4507
15. Juni 2016 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung - Anspruch auf Rückzahlung nicht innerhalb von 3 …
...SGB V zugelassenen Rehabilitationseinrichtungen zu schließen. Die Leistungen der häuslichen Krankenpflege werden ausschließlich durch Pflegedienste erbracht, die einen Vertrag gemäß § 132a SGB V mit d...
REWIS RS 2016, 9889
10. Mai 2017 6. Senat
(Krankenversicherung - Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen - Verwirkung des Anspruchs auf eine zusätzliche Pauschale für pädiatrische …
...SGB XI: BSGE 105, 126, 130 = SozR 4-3300 § 89 Nr 2, RdNr 20; anders für die Entscheidungen der Schiedspersonen nach § 73b SGB V und § 132a SGB V BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr 1 sowie BSGE 107, ...
REWIS RS 2017, 11244
18. August 2022 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Arzneimittelpreisvereinbarung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern - Vertragsfreiheit - Zulässigkeit der Vorbereitung …
...132a SGB V BSG vom 24.1.2008 - B 3 KR 2/07 R - BSGE 99, 303 = SozR 4-2500 § 132a Nr 4, RdNr 19; siehe dazu auch Ricken, SGb 2009, 418, 419; zum Vertrag nach § 127 SGB V vgl Luthe in Hauck/Noftz, SGB V...
REWIS RS 2022, 6804
4. November 2021 6. Senat
(Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Behandlung von traumatisierten, nach Deutschland geflüchteten Menschen - Ermächtigungstatbestand des § 31 …
...SGB V).48 Leistungsbezieher nach § 2 AsylbLG haben in entsprechender Anwendung von § 8 Nr 3 SGB XII, §§ 47 bis 52 SGB XII Anspruch auf Hilfen zur Gesundheit, die nach § 48 SGB XII auch ...
REWIS RS 2021, 1342
21. März 2018 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Verletzung von nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften - vertragsärztliche …
...SGB V. Nach § 73b Abs 5 S 4 SGB V könnten HzV-Verträge nur abweichende Regelungen zu den Vorschriften des 4. Kapitels enthalten. § 53 SGB V stehe aber im 3. Kapitel des SGB V und sei daher in HzV-Vert...
REWIS RS 2018, 11891
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