7. November 2018
Erstattungsanspruch gegen Bauvorhabenträgerin
...132 VwGO).
REWIS RS 2018, 2020
11. Januar 2022
Fahrerlaubnis auf Probe, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Bindung an einen rechtskräftigen …
...132 VwGO Rn. 22; Seibert in Sodan/Ziekow, § 124 Rn. 191). 36Dies ist hier nicht der Fall. Denn nach der maßgeblichen materiell-rechtlichen Sicht des Verwaltungsgerichts kam es auf die von der Klägerin...
REWIS RS 2022, 2125
14. Februar 2024 6. Senat
Richter am Bundespatentgericht, Dienstliche Beurteilung
...132 VwGO). Im vorliegenden Fall schloss sich, nachdem der geltend gemachte Verfahrensfehler geschehen sein soll, ein weiterer Verfahrensabschnitt an, ohne dass der Kläger entsprechende Bedenken gelten...
REWIS RS 2024, 676
24. Mai 2018
Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern
...132 VwGO, § 127 BRRG).
REWIS RS 2018, 8660
20. Dezember 2016
Drittanfechtung einer Genehmigung für Windkraftanlagen - Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung
...132 VwGO Nr. 298) können Verfahrensrechte verwirkt werden mit der Folge, dass sie nicht mehr ausgeübt werden dürfen, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und beson...
REWIS RS 2016, 349
29. Juni 2016
Verletzung des Postgeheimnisses im Beamtenverhältnis - Zurückstufung
...132 VwGO).
REWIS RS 2016, 9054
20. September 2017
Rechtmäßigkeit eines Programmänderungsverlangens
...132 VwGO vorliegt.
REWIS RS 2017, 5030
29. Juli 2015
Entfernung eines Paketzustellers aus dem Dienst wegen Entwendung von Bargeld aus einem Paket
VGH München : 16b D 14.1328 Entfernung eines Paketzustellers aus dem Dienst wegen Entwendung von Bargeld aus einem Paket None I. In Abänderung der Ziff. I des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensb...
REWIS RS 2015, 7312
24. September 2015
Kostenerstattung für die Beseitigung einer Ölspur
...132 VwGO vorliegt. Rechtsmittelbelehrung 36Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bay...
REWIS RS 2015, 4829
14. Mai 2018
Zum Tatbestandsmerkmal des Wegfalls einer Stellenzulage
...132 VwGO, § 127 BRRG.
REWIS RS 2018, 9255
18. Dezember 2019
Zwangspensionierungsverfahren
...132 VwGO sowie des § 191 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 127 BRRG nicht vorliegen.
REWIS RS 2019, 191
29. Juli 2015
Beamtendisziplinarrecht, Posthauptschaffner, Postzusteller, Zugriffsdelikt, Unterschlagung, Nachnahmebetrag, Unterschriftenfälschung, Handscanner, Kassenfehlbestand, Ausgleich, Verschleierung, Milderungsgrund, Beamtenverhältnis, Entfernung, Dienstvergehen
...132 VwGO, 191 Abs. 2 VwGO i. V. m.§ 127 BRRG nicht vorliegen.
REWIS RS 2015, 7299
9. Dezember 2015
Keine Milderung wegen Geringfügigkeit bei Verletzung des Postgeheimnisses
...1328 - juris Rn. 43). 51Anhaltspunkte für die Annahme des Milderungsgrundes einer besonderen psychischen Ausnahmesituation, in denen ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten des Beamten nicht ...
REWIS RS 2015, 951
18. Januar 2023
Disziplinarrecht des Bundes, Polizeivollzugsbeamter, Körperverletzung im Amt in einem minder schweren Fall, innerdienstliches Dienstvergehen, Begriff …
...132 VwGO, § 191 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2023, 464
22. Februar 2019
Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in Privatkrankenhäusern
...132 VwGO, § 127 BRRG).
REWIS RS 2019, 10000
13. Dezember 2021
Rückwirkende Rücknahme zweier fehlerhaft berechneter Bescheide über die Festsetzung von Ausgleichsbezügen nach § 11a SVG, …
...132 VwGO).
REWIS RS 2021, 404
29. Juni 2016
Kein Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins mangels Mitwirkung an medizinisch-psychologischem Gutachten
...132 VwGO benannten Gründe vorlag. Rechtsmittelbelehrung 55Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwer...
REWIS RS 2016, 9046
22. November 2017
Keine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung wegen schwerer Persönlichkeitsstörung aufgrund spezifischen Abhängigkeitverhältnisses
...132 StGB begangen, weil er hierfür mangels eines Zusammenhangs mit Messewaren sachlich auch nicht zuständig war (vgl. Fischer, StGB, 66. Auflage 2017, § 132 Rn. 8). Da er hierbei aus Gefälligkeit gege...
REWIS RS 2017, 1893
4. September 2019
Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage
...132 VwGO Nr. 180 = juris Rn. 11; Clausing/Kimmel in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Februar 2019, § 119 Rn. 17; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 119 Rn. 1). Einen Antrag auf Berichtig...
REWIS RS 2019, 3884
5. April 2017
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Drittstaateneinlagevermittlung ohne Erlaubnis und Handel mit Einrichtungsgegenständen ohne Nebentätigkeitsgenehmigung
...132 VwGO).
REWIS RS 2017, 12822
26. April 2018
Beihilfe für Alternativtherapie bei lebensbedrohlicher und regelmäßig tödlich verlaufender Krankheit
...132 VwGO, § 127 BRRG).
REWIS RS 2018, 9917
17. Juli 2018
Prüfung eines Abschiebungsverbots
...132 VwGO.
REWIS RS 2018, 5870
23. Dezember 2015
Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahme bei nicht ermittelbarem Aufenthalt der Kindesmutter
...132 VwGO die Revision gegen die vorliegende Entscheidung zuzulassen, liegen nicht vor. Insbesondere kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu. Denn e...
REWIS RS 2015, 94
5. April 2017
Feststellung der Minderjährigkeit bedarf einer qualifizierten Inaugenscheinnahme
...132 VwGO die Revision gegen die vorliegende Entscheidung zuzulassen, sind nicht gegeben. Solche Gründe bestehen nicht bereits dann, wenn zu den aufgeworfenen Rechtsfragen noch keine ausdrückliche Ents...
REWIS RS 2017, 12793
29. Juli 2015
Gehaltskürzung eines Postbeamten wegen Brieföffnung
...132) lag das Paket am 5. November 2010 um 04:11 Uhr im Zustellstützpunkt des Beklagten vor und wurde an diesem Tag um 09:47 zur Zustellung beladen sowie um 16:22 Uhr erneut gescannt. Am 6. November 20...
REWIS RS 2015, 7294