21. Dezember 2011 9. Senat
Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen
...132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind nicht erfüllt. Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn sich das Oberverwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtss...
REWIS RS 2011, 113
24. Februar 2012 9. Senat
...132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind nicht erfüllt. Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn sich das Oberverwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtss...
REWIS RS 2012, 8807
24. Februar 2012 9. Senat
...132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind nicht erfüllt. Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn sich das Oberverwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtss...
REWIS RS 2012, 8805
24. April 2012 2. Senat
Ausgleichsanspruch für Zuvielarbeit (Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr); Verjährung und Unionsrecht
...132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.2 Der Kläger war vom 1. Januar 1999 bis zum 13. Januar 2002 im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr der Beklagten. Er leistete während dieser Zeit ein...
REWIS RS 2012, 7028
17. Juli 2019 2. Senat
Erforderlichkeit eines aussagepsychologischen Gutachtens; Beurteilung einer Zeugenaussage als originäre tatrichterliche Aufgabe
...132 VwGO Nr. 164 S. 43 f., vom 6. März 1995 - 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 und vom 19. Februar 2018 - 2 B 51.17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 56 Rn. 6).6 Diese...
REWIS RS 2019, 5375
12. Oktober 2016 9. Senat
Änderung eines Flurbereinigungsplans; Erforderlichkeit des Widerspruchs
...132 VwGO Nr. 309 S. 43, vom 6. Juni 2006 - 6 B 27.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 35 und vom 5. Dezember 2008 - 9 B 28.08 - Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 6 Rn. 18).8 ...
REWIS RS 2016, 4117
2. März 2016 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (a) und der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (b) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.2 a) Die Revision ist nicht wegen Divergenz z...
REWIS RS 2016, 15252
23. Mai 2018
Abschiebehaft trotz Antrag nach § 123 VwGO bei vollziehbarer Ausreisepflicht
...132 VwGO wurde mit Beschluss vom 12.04.2018 abgelehnt und die hiergegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 08.05.2018, rechtskräftig seit dem 11.05.2018, abgelehnt. Die für den. 11.05.2018 geplante...
REWIS RS 2018, 8733
14. Juli 2015
Erfolgloser Antrag Änderung des Namens in einen "Adelsnamen" ("von")
...132 VwGO Nr. 164; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 124 Rn. 13). Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 3. April 2014 liegt der Fall hier so. „Dass der Zeuge über erhebl...
REWIS RS 2015, 8234
29. März 2011 7. Senat
Zur Grünlistung von Abfallgemischen
...132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1) noch wegen Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (2) zuzulassen.6 1. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur dan...
REWIS RS 2011, 8169
20. Dezember 2010 2. Senat
Rückforderung von Bezügen; Verjährungsbeginn des Rückforderungsanspruchs; Kenntnis des Dienstherrn
Bundesverwaltungsgericht | 2. Senat: 2 B 34/10 Rückforderung von Bezügen; Verjährungsbeginn des Rückforderungsanspruchs; Kenntnis des Dienstherrn 1 Die auf die Grundsatzrüge (§ 132...
REWIS RS 2010, 151
28. November 2011 6. Senat
Entstehen der Erledigungsgebühr; rechtsanwaltliche Mitwirkung an der Erledigung eines Widerspruchsverfahrens durch Vorlage eines Gutachtens
...132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 75 Satz 1 und 2 ZDG, § 135 Satz 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.2 Grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssa...
REWIS RS 2011, 1035
12. Dezember 2011 2. Senat
...132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, obder Berliner Verordnungsgeber seiner sich aus § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG ergebenden Verpflichtung zur aktuellen und realitätsnahen Ermittlung des jährlichen Sach- und Personalko...
REWIS RS 2011, 603
12. Dezember 2011 2. Senat
Gerichtsvollzieher; Entschädigung der angefallenen notwendigen Kosten
...132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, obder Berliner Verordnungsgeber seiner sich aus § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG ergebenden Verpflichtung zur aktuellen und realitätsnahen Ermittlung des jährlichen Sach- und Personalko...
REWIS RS 2011, 586
12. Dezember 2011 2. Senat
...132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, obder Berliner Verordnungsgeber seiner sich aus § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG ergebenden Verpflichtung zur aktuellen und realitätsnahen Ermittlung des jährlichen Sach- und Personalko...
REWIS RS 2011, 591
13. März 2012 2. Senat
Verpflichtung von teilzeitbeschäftigten Beamten zur ausgleichsfreien Mehrarbeit; Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten
...132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin ist unbegründet.2 Die Klägerin steht als teilzeitbeschäftigte Lehrerin im Dienst des Beklagten. Im Zeitraum von Februar 2006 bis...
REWIS RS 2012, 8283
14. März 2012 2. Senat
Bundesverwaltungsgericht | 2. Senat: 2 B 100/11 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin ist unbegründet....
REWIS RS 2012, 8160
14. März 2012 2. Senat
Bundesverwaltungsgericht | 2. Senat: 2 B 99/11 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin ist unbegründet.2...
REWIS RS 2012, 8163
8. Februar 2023 1. Senat
Keine Zulassung der Revision bei Divergenz zu einem aufgegebenen Rechtssatz
...132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tra...
REWIS RS 2023, 1324
7. Dezember 2023 2. Senat
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...132 VwGO Nr. 320 S. 51, vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4 und vom 13. Oktober 2020 - 2 B 57.20 - juris Rn. 4). Wird nur hinsichtlich einer Begründ...
REWIS RS 2023, 9049
26. August 2015
Keine Berufungszulassung mangels grundsätzlicher Bedeutung
...132 VwGO Nr. 147; Happ a. a. O., § 132 Rn. 42 f.). 8Die vom Kläger genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts befassen sich mit der Gefährdung von Verwandten oder Familienangehörigen eines...
REWIS RS 2015, 6167
26. Juli 2018
Berufung, Verschulden, Revision, Wiedereinsetzung, Frist, Zustellung, Berufungsfrist, Form, Wiedereinsetzungsantrag, Voraussetzungen, verwerfen, Einlegung, Vorbringen, Beklagte, Wiedereinsetzung …
...132 VwGO).
REWIS RS 2018, 5371
8. Februar 2019
Abweichungsrüge gegen die Annahme einer Rückkehrgefährdung bei einem volljährigen Afghanen mit einem Entwicklungsrückstand
...132 Rn. 35). Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das übergeordnete Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderu...
REWIS RS 2019, 10508
22. November 2010 2. Senat
Verlesung und Genehmigung des Protokolls; Streit über Wirksamkeit einer Klagerücknahme
...132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die i...
REWIS RS 2010, 1193
24. November 2010 7. Senat
...132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zu Grunde lie...
REWIS RS 2010, 1090
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