10. August 2010 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die prozessuale Verfahrensgebühr
...132 GVG an . Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Januar 2010 aufgehoben.Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird de...
REWIS RS 2010, 4171
15. Dezember 2005 3. Strafsenat
...132 GVG als solche eine Verfahrensverzögerung nicht be-gründen. Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht nicht nur darin, die Rich-tigkeit der angefochtenen Entscheidungen zu überprüfen, sondern auc...
REWIS RS 2005, 249
27. April 2021 11. Zivilsenat
Anlass für eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen: Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung vor bürgerlich-rechtlicher …
...132 Abs. 2 und 3 GVG betreffend die Frage des Rangverhältnisses von spezialgesetzlicher Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung und Haf...
REWIS RS 2021, 6466WM 2022, 1169 REWIS RS 2021, 6466
27. April 2016 2. Strafsenat
...132 GVG die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob bei der Be-messung des Schmerzensgeldes die Vermögensverhältnisse des Schädigers und des Geschädigten berücksichtigt werden dürfen. Auf die Gründ...
REWIS RS 2016, 12262
19. Januar 2016 2. Strafsenat
...132 GVG angefragt, ob an der Rechtsprechung, die bei der 12345-4-Bemessung des Schmerzensgeldes regelmäßig die Berücksichtigung der Ver-mögensverhältnisse des Schädigers und des Geschädigten erfordert...
REWIS RS 2016, 17549
15. März 2016 2. Strafsenat
...132 GVG angefragt, ob an der Recht-sprechung,die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes regelmäßig die Be-rücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Schädigers und des Geschädig-ten erfordert, festg...
REWIS RS 2016, 14525
22. Oktober 2020 Großer Senat für Strafsachen
Hinweispflicht bei Einziehung von Taterträgen
...132 Abs. 2 GVG) als auch zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 132 Abs. 4 GVG) zulässig (vgl. zur gleichzeitigen Vorlage nach § 132 Abs. 2 und 4 GVG nur BG...
REWIS RS 2020, 1332
10. August 2010 VIII. Zivilsenat
...132 GVG an. BGH, Beschluss vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10 - OLG Celle LG Hannover - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter Bal...
REWIS RS 2010, 4176
3. März 2021 4. Strafsenat
Diebstahl: Wegnahme bei Abhebevorgängen an Geldautomaten
...132 GVG die Auffassung vertreten, dass in einer solchen Fallkonstellation der Gewahrsam des Geldinstituts gebrochen werde, weil dieser noch fortbestand, als die Geldscheine im Ausgabefach bereitlagen ...
DIEBSTAHLEXAMENSTIPPRAUB & RÄUBERISCHE ERPRESSUNG
WM2021,799REWIS RS 2021, 8233
7. März 2018 XI. Zivilsenat
...132 GVG bestehe, hat sich der Senat unter ausführlicher Würdigung der Rechtsprechung anderer Senate des Bundesgerichtshofs auseinandergesetzt. Während die Kläger noch zutreffend davon ausgehen, dass a...
REWIS RS 2018, 12754
24. Oktober 2001 1. Strafsenat
...132 Abs. 2, 3 GVG auslösende Divergenz vor (vgl.Hannich in KK 4. Auf. § 132 GVG Rdn. 8 m.w.Nachw.). In BGHSt 10, 145 wardarauf abgestellt worden, daû dem Beschwerdefrer nur eine verltnismûigkurze Fris...
REWIS RS 2001, 899
24. August 2000 1. Strafsenat
...132 GVGRdn. 20; Hannich in KK 4. Aufl. § 132 GVG Rdn. 13). Eine dar-über hinausreichende Sperrwirkung, die alle angefragten, ander bisherigen Rechtsprechung festhaltenden Senate hindernwürde, auf dies...
REWIS RS 2000, 1339
22. Dezember 2015 2. Strafsenat
...132 GVG angefragt, ob an der Rechtsprechung, die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes regelmäßig die Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Schädigers und des Geschädigten erfordert, fest-ge...
REWIS RS 2015, 183
16. Juli 2014 5. Strafsenat
...132 GVG daher keinen Grund zur Änderung seiner Rechtsprechung(vgl. nur BGH, Beschluss vom 27.November 2012 5 StR 377/12).1. Der Grundsatz nulla poena sine lege (Art.103 Abs.2 GG) wird nicht berührtode...
REWIS RS 2014, 4012
17. März 2015 Großer Senat für Strafsachen
Bundesgerichtshof | Großer Senat für Strafsachen: GSSt 1/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSGSSt 1/14vom17. März2015Nachschlagewerk:jaBGHSt:jaVeröffentlichung:ja-GVG § 132 Abs. 2Zur Z...
REWIS RS 2015, 13969
16. Juli 2014 5. Strafsenat
...132 GVG daher keinen Grund zur Änderung seiner Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. November 2012 - 5 StR 377/12).2 1. Der Grundsatz nulla poena sine lege (Art. 103 Abs. 2 GG...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENBESTIMMTHEITSGRUNDSATZRECHTSPHILOSOPHIE
REWIS RS 2014, 4010
17. März 2015 Großer Senat für Strafsachen
Zulässigkeit einer Vorlegung an den Großen Senat für Strafsachen zu Konkurrenzverhältnissen bei Betäubungsmitteldelikten
...132 Abs. 3 Satz 1 GVG (NStZ-RR 2014, 144) hat der 3. Strafsenat mit Beschluss vom 6. Februar 2014 – 3 ARs 7/13 (NStZ-RR 2014, 146) mitgeteilt, dass er an seiner der beabsichtigten Entscheidung des 4. ...
REWIS RS 2015, 13959
15. September 2010 4. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen nach der gesetzlichen Klarstellung
...132 GVG für nicht geboten.10 2. Nachdem keiner der Ausnahmefälle des § 15a Abs. 2 RVG ersichtlich ist, kann sich der Kläger auf die Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG...
REWIS RS 2010, 3391
20. August 2004 2. Strafsenat
...132 GVG zu befürch-ten. - 6 - Daher ist eine Vorabentscheidung hier ausnahmsweise zulässig. Der General-bundesanwalt und der Beschwerdeführer haben der Verfahrensweise zuge-stimmt. Rissing-van Saan ...
REWIS RS 2004, 1874
20. August 2004 2. Strafsenat
...132 GVG ist mit einer baldigen Klärung der Rechtsgrundsätze für die Maßregelentscheidung nicht zu rechnen. Daher - 5 - ist hier eine Teilentscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten aus-nahmswei...
REWIS RS 2004, 1871
20. Dezember 2022 10. Zivilsenat
...132 GVG den Großen Senat für Zivilsachen anzurufen.7 Damit ist eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ebenfalls nicht aufgezeigt. Die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte darf im Ve...
REWIS RS 2022, 8346MDR 2022, 1423-1424REWIS RS 2022, 8346
15. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...132 GVG) be-durfte es nicht. Zwar weicht der erkennende Senat von der Entscheidung des XI. Zivilsenats in BGHZ 131, 136 ab. Indessen ist der III. Zivilsenat infolge der zwischenzeitlichen Änderung der...
REWIS RS 2005, 245
15. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...132 GVG) be-durfte es nicht. Zwar weicht der erkennende Senat von der Entscheidung des XI. Zivilsenats in BGHZ 131, 136 ab. Indessen ist der III. Zivilsenat infolge der 20 - 11 - zwischenzeitlic...
REWIS RS 2005, 231
15. September 2010 4. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...132 GVG für nicht geboten.10 2. Da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, hat der Senat gemäß § 577 Abs. 5 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden.11 Nachdem keine...
REWIS RS 2010, 3334
15. September 2010 4. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...132 GVG für nicht geboten.10 2. Da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, hat der Senat gemäß § 577 Abs. 5 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden.11 Nachdem keine...
REWIS RS 2010, 3335
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