19. August 2015 5. Senat
("Offenbare Unrichtigkeit" i.S. des § 107 FGO setzt Versehen voraus - Berichtigung des Tenors bei …
...132 FGO).11 Das FG hat die Urteilsformel des Klageverfahrens 3 K 1025/11 wegen einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit zu Recht berichtigt.12 1. Nach § 107 Abs. 1 FGO si...
REWIS RS 2015, 6449
23. April 2012 3. Senat
Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum Begriff der "wesentlichen Nachteile" bei behaupteter …
...132 FGO).8 1. Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ist statthaft.9 a) Im finanzgerichtlichen Verfahren ist vorläufiger Rechtsschutz entweder durch die Aussetzung oder...
REWIS RS 2012, 7057
28. Oktober 2014 5. Senat
Umsatzsteuersatz bei Veranstaltung einer an wechselnden Standorten veranstalteten "Dinner-Show"
...132 FGO).12 Nach der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage hat der beschließende Senat keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ange...
REWIS RS 2014, 1836
19. Januar 2017 4. Senat
Antrag auf Akteneinsicht durch Berufsträger ohne Vorlage einer Originalvollmacht
...132 FGO den Beschluss über die Ablehnung der Akteneinsicht auf. Der Prozessbevollmächtigten ist hier Akteneinsicht auch ohne die Vorlage einer Originalvollmacht zu erteilen. Dem beschließenden Senat i...
REWIS RS 2017, 17069
31. Juli 2019 11. Senat
(AdV; Umsätze eines privaten Arbeitsvermittlers; keine Berichtigung von Rechnungen mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer nach …
...132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen hat) 1. NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Steuerausweis in einer Rechnung nicht i.S. von § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG "unrichtig" ist, wenn...
REWIS RS 2019, 4912
12. Dezember 2013 11. Senat
AdV bei Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i …
Bundesfinanzhof | 11. Senat: XI B 88/13 AdV bei Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i der MwStSystRL NV: Ob an der BFH-Rechtsprechung festzuhalten ist, wonach es für ...
REWIS RS 2013, 328
18. März 2021 5. Senat
Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten
...132 FGO).13 1. Die Beschwerde ist zulässig. Die Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht ist nach § 128 Abs. 1 FGO beschwerdefähig; sie stellt keine unanfecht...
REWIS RS 2021, 7737
14. Januar 2015 5. Senat
Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
...132 FGO).7 1. Die Beschwerde ist zulässig.8 a) Der Statthaftigkeit der Beschwerde steht § 128 Abs. 2 FGO nicht entgegen. Entscheidungen des FG über die Art und Weise der ...
REWIS RS 2015, 17227
17. Dezember 2015 11. Senat
(AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden)
...132 FGO).21 1. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Z...
REWIS RS 2015, 450
6. Juli 2016 11. Senat
Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid
...132 FGO).18 1. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Z...
REWIS RS 2016, 8695
26. September 2023 5. Senat
Aufrechnung in sogenannten Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren)
...132 FGO Rz 22 sowie Gosch in Gosch, FGO § 69 Rz 176).23 b) Das FG hat rechtsfehlerhaft unbeachtet gelassen, dass es zu der --von ihm als streitig und ungewiss erachteten-- Rechtsfrage z...
REWIS RS 2023, 6563
28. Oktober 2022 6. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22AdV) - AdV-Verfahren: Keine ernstlichen …
...132 FGO). Zum einen hat der beschließende Senat keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge, und zwar auch insoweit nicht, als die streitbefangenen Säumniszusch...
REWIS RS 2022, 6653
28. Oktober 2022 6. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22AdV) - AdV-Verfahren: Keine ernstlichen …
...132 FGO).16 Zum einen hat der beschließende Senat keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge und zwar auch insoweit nicht, als die Säumniszuschl...
REWIS RS 2022, 6655
11. Januar 2018 8. Senat
(Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes …
...132 FGO).17 Der Antrag auf AdV der Prüfungsanordnung vom 29. November 2016 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2011 bis 2014 sowie die gesonderte Feststellung des verbleibenden ...
REWIS RS 2018, 15785