19. Januar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden …
...131 Rn. 23, 24; HmbKomm-InsO/Rogge, 3. Aufl., § 130 Rn. 5, § 131 Rn. 4; Jaeger/Henckel, aaO, § 130 Rn. 35; aA FK-InsO/Dauernheim, 6. Aufl., § 131 Rn. 7; Uhlenbruck/Hirte, aaO, § 131 Rn. 4). Es wäre ni...
REWIS RS 2012, 9964
19. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...131 Rn.6; Schoppmeyer in Kübler/Prütting/Bork, InsO,2008,§131 Rn.23, 24; Hmb-Komm-InsO/Rogge, 3.Aufl., §130 Rn.5, §131 Rn.4; Jaeger/Henckel, aaO, §130 Rn.35; aA FK-InsO/Dauernheim, 6.Aufl., §131 Rn.7;...
REWIS RS 2012, 9967
8. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Sicherungsabtretung
...131 Rn. 12; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 131 Rn. 21). Die beiden von der Schuldnerin mit der Beklagten vereinbarten Sicherungsabtretungen dienten auch der Besicherung von Forderungen, die zum ...
REWIS RS 2011, 629
9. November 2006 IX. Zivilsenat
...131 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar. Das hält rechtlicher Prüfung nicht stand. 4 II. Der Senat hat in seinem nach Abschluss des Berufungsrechtszugs er-gangenen Urteil vom 23. März 2006 - IX ZR 116/03...
REWIS RS 2006, 902
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...131 InsO anfechtbaren Sicherungsrecht führt, wenn die Forderung erst in der "kritischen" Zeit entsteht, abweichend von den Oberlandesgerichten Karlsruhe und München entschieden worden sei. 4...
REWIS RS 2008, 6082
8. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...131 Rn.12; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2.Aufl., §131 Rn.21). Die beiden von der Schuldnerin mit der Beklagten ver-einbarten Sicherungsabtretungendienten auch der Besicherung von Forderun-gen, die zum Zei...
REWIS RS 2011, 641
17. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...131 InsO nicht gege-ben. Der im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Erwerb sei nach dieserVorschrift nur im Zeitraum der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantraganfechtbar. Das Pfandrecht aufgru...
REWIS RS 2004, 4529
12. September 2019 IX. Zivilsenat
...131 InsO gegen die Beklagte ergebenden Anfechtungsansprüche mit Schreiben vom 21.September 2016 an ihnab. Der Kläger hat die Zahlung über 117.730,99nach §131 Abs.1 Nr.1 InsO angefochten. Das Landgeric...
REWIS RS 2019, 3688
20. April 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Anfechtbarkeit als …
...131 InsO und gegebenenfalls des § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. Die Erweiterung des Begriffs der Unentgeltlichkeit in § 134 InsO auf sämtliche rechtsgrundlosen Leistungen würde regelmäßig alle insoweit ...
NJW 2017, 2199WM2017,1215REWIS RS 2017, 12278
20. April 2017 IX. Zivilsenat
...1314-8-standes ohne ausgleichende Gegenleistung des Empfängers. Eine in diesem Sinn ausgleichende Verpflichtung des Empfängers liegt im allgemeinen vor, wenn dem Schuldner ein Rückforderungsanspruch h...
REWIS RS 2017, 12268
3. April 2012 11. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften durch Zuführung neuer Liquidität; Einwand der Deckungsanfechtung
...131 InsO ist ein Insolvenzgläubiger, an den der Insolvenzschuldner geleistet hat (BGH, Urteile vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 14 und vom 29. September 2011 - IX ZR 202/10, WM ...
REWIS RS 2012, 7502
3. April 2012 XI. Zivilsenat
...131415-8-(Senatsurteile vom 20.Juli 2010 -XIZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn.41 und vom 22.Februar 2011 -XIZR 261/09, WM 2011, 688 Rn.11).2. Das Berufungsgericht hat aber rechtsfehlerhaft eine fingierte Ge...
REWIS RS 2012, 7510
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...131 InsO gegeben sei, abgelehnt. Hinsichtlich des Erfordernisses der objekti-ven Gläubigerbenachteiligung hielt sich die Beklagte ebenfalls alle Verteidi-gungsmöglichkeiten offen, indem sie in beiden ...
REWIS RS 2006, 1594
18. März 2010 9. Zivilsenat
(Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung aus unerlaubter Handlung als Anfechtungsgrund; tatrichterliche Gesamtwürdigung …
...131 InsO geschützten Zeitraum hinaus auf vier Jahre ausgedehnt wird (vgl. Jaeger/Henckel, aaO). Die Gleichbehandlung soll nur auf die "kritische" Zeit, die materielle Insolvenz des Schuldner...
REWIS RS 2010, 8298
12. März 2015 IX. Zivilsenat
...131 InsO) und der Vorsatzanfechtung (§133 Abs.1 InsO) zu prüfen sein. Ergibt sich derAn-spruch zur Auf-oder Verrechnung nicht aus dem zuerst zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsgeschäft, ist die...
REWIS RS 2015, 14141
12. März 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unzulässigkeit der Aufrechnung bei durch anfechtbare Rechtshandlung erlangter Aufrechnungsmöglichkeit
...131 InsO) und der Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) zu prüfen sein. Ergibt sich der Anspruch zur Auf- oder Verrechnung nicht aus dem zuerst zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsgeschäft, ist ...
REWIS RS 2015, 14168
26. April 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von Geldbeträgen an bevorzugte Gläubiger durch den uneigennützigen Treuhänder; Verpflichtung …
...131 InsO scheide aus, weil diese die Zahlungen vereinbarungsgemäß als Sozialversicherungsbeiträge an verschiedene Krankenkassen und als Vergütung an Arbeitnehmer weitergeleitet und daher lediglich als...
REWIS RS 2012, 6861
26. April 2012 IX. Zivilsenat
...131 InsO scheide aus, weil diese die Zahlungen vereinbarungsgemäß als Sozi-alversicherungsbeiträge an verschiedene Krankenkassen und als Vergütung an 3456-4-Arbeitnehmer weitergeleitet und daher ledig...
REWIS RS 2012, 6889
7. September 2017 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht gegenüber dem Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners
...131 InsO (Vill, aaO Rn. 265; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 - IX ZR 30/03, WM 2004, 481, 482). Die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Schuldners einerseits (§§ 130, 131, 133 InsO), und ...
MDR 2017, 1271-1272WM2017,1938REWIS RS 2017, 5682
18. März 2010 IX. Zivilsenat
...131 InsO geschützten Zeitraum hinaus 10 - 6 - auf vier Jahre ausgedehnt wird (vgl. Jaeger/Henckel, aaO). Die Gleichbehand-lung soll nur auf die "kritische" Zeit, die materielle Insolvenz des...
REWIS RS 2010, 8304
7. September 2017 IX. Zivilsenat
...131 InsO(Vill, aaO Rn. 265; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 -IX ZR 30/03, WM 2004, 481, 482).Die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Schuldners einerseits (§§ 130, 131, 133 InsO),und von ...
REWIS RS 2017, 5677
18. September 2014 9. Zivilsenat
Vorliegen einer einheitlichen Insolvenz: Erneuter Insolvenzgrund nach Abweisung eines Antrags mangels zureichender Masse
...131 Abs. 1 InsO anfechtbar sei. Er hat deshalb für eine zu erhebende Klage Prozesskostenhilfe beantragt. Das Amtsgericht hat den Antrag mangels Erfolgsaussicht abgelehnt. Die hiergegen gerichtete sofo...
REWIS RS 2014, 2794
18. September 2014 IX. Zivilsenat
...131 Abs.1 InsO anfechtbar sei. Er hat deshalb für eine zu erhebende Klage Prozesskos-tenhilfe beantragt. Das Amtsgericht hat den Antrag mangels Erfolgsaussicht abgelehnt. Die hiergegen gerichtete sofo...
REWIS RS 2014, 2786
13. Juni 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung gegenüber kontoführender Bank hinsichtlich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto einer an einem Cash-Pool …
...131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar. Die Beklagte habe damit eine Rückführung der Kreditverbindlichkeiten der Schuldnerinnen vorgenommen, worauf sie mangels Kündigung des Kredits kein Anspruch gehabt hab...
REWIS RS 2013, 5052
13. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...131, 142Zur Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank hinsichtlich der Um-buchung von Gutschriften vom Konto einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto des Cash-...
REWIS RS 2013, 5069