30. März 2011 1. Senat
Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung …
...131 AO berichtigen, zurücknehmen oder widerrufen darf. Und bei der gemäß § 2 Abs. 3 StAuskV im Ermessen der Finanzverwaltung stehenden Entscheidung über die Aufhebung oder Änderung der unrichtigen Aus...
STEUERRECHTSTEUERNGEBÜHREN
REWIS RS 2011, 8104
1. Dezember 2017
...131 AO i. V. m. § 12 Abs. 1 KAG M-V führt zu keinem anderen Ergebnis. Jedenfalls bliebe auch ein solcher Bescheid mindestens aus den vorgenannten Gründen ermessensfehlerhaft. Darüber hinaus müsste sic...
REWIS RS 2017, 1383
21. November 2013 5. Senat
Bankenhaftung im Insolvenzfall
...131 der Insolvenzordnung (InsO).4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nahm die Klägerin mit Haftungsbescheid vom 8. Juni 2011 nach § 13c des Umsatzsteuergesetzes i...
REWIS RS 2013, 946
5. April 2022 9. Senat
Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen
...131 AO) der Anrechnungsverfügung aufgrund der vorrangigen Regelungen zur InsO gesperrt ist ("Änderungssperre"). Eine aus der Änderung der maßgebenden Berechnungsparameter folgende Zahllast m...
REWIS RS 2022, 3793NJW 2022, 2781REWIS RS 2022, 3793
16. September 2010 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft …
...131, BFH/NV Beilage 2005, 94), dass Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/...
REWIS RS 2010, 3252
1. Juni 2016 10. Senat
Erlass von Nachzahlungszinsen
...131 AO) und unterliegt deshalb gemäß § 102 FGO lediglich einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Zu prüfen ist daher bei einer Erlassablehnung nur, ob die Finanzbehörde bei ihrer Entscheidung d...
REWIS RS 2016, 10686
30. März 2011 1. Senat
(Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des …
...131 AO berichtigen, zurücknehmen oder widerrufen darf. Und bei der gemäß § 2 Abs. 3 StAuskV im Ermessen der Finanzverwaltung stehenden Entscheidung über die Aufhebung oder Änderung der unrichtigen Aus...
REWIS RS 2011, 8112
22. April 2015 4. Senat
Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft
...131 AO widerrufen oder ganz oder teilweise nach § 2 Abs. 3 der Steuer-Auskunftsverordnung aufgehoben oder geändert wird, rechtfertigt keinen Abschlag bei der Bemessung des Gegenstandswerts. Die theore...
ÖFFENTLICHES RECHTSTEUERRECHTSTEUERNAUSKUNFTBUNDESFINANZHOF (BFH)GEBÜHREN
REWIS RS 2015, 12280
12. Juli 2023 11. Senat
Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
...131 Abs. 3 AO der 01.01.2016 als Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs bestimmt. Der Zuständigkeit des FA für die Entscheidung steht wegen § 131 Abs. 4 AO nicht entgegen, dass die Gestattung von ...
REWIS RS 2023, 8152
16. September 2010 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft …
...131, BFH/NV Beilage 2005, 94), dass Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz...
REWIS RS 2010, 3239
28. Oktober 2021 14. Senat
Sicherstellung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, Überführung in das Eigentum des Bundes, Auslegung von Rechtsbehelfen
...131 AO zurückgenommen oder widerrufen werden; solange das aber – wie hier – nicht erfolgt ist, bleibt der Verwaltungsakt wirksam (§ 124 Abs. 2 AO). 41c) Der Einwand, die Sicherstellung sei rechtswidri...
REWIS RS 2021, 10477
19. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...131 Rn.6; Schoppmeyer in Kübler/Prütting/Bork, InsO,2008,§131 Rn.23, 24; Hmb-Komm-InsO/Rogge, 3.Aufl., §130 Rn.5, §131 Rn.4; Jaeger/Henckel, aaO, §130 Rn.35; aA FK-InsO/Dauernheim, 6.Aufl., §131 Rn.7;...
REWIS RS 2012, 9967
22. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...131; AO § 309 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 829 Abs. 3Die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kre-ditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie&...
REWIS RS 2004, 4892
16. September 2010 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft …
...131, BFH/NV Beilage 2005, 94), dass Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz...
REWIS RS 2010, 3285
16. September 2010 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft …
...131, BFH/NV Beilage 2005, 94), dass Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/...
REWIS RS 2010, 3265
16. September 2010 5. Senat
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts …
...131, BFH/NV Beilage 2005, 94), dass Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/...
GESETZGEBUNGSTEUERRECHTSTEUERNEUROPA- UND VÖLKERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2010, 3253
16. September 2010 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft …
...131, BFH/NV Beilage 2005, 94), dass Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz...
REWIS RS 2010, 3251
12. September 2014 7. Senat
(Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug - …
...131 AO den Widerruf des Haftungsbescheids beantragen, der durch eine Tilgung der Erstschuld nach Erlass der Einspruchsentscheidung nicht rechtswidrig wird (Senatsentscheidung vom 11. Juli 2001 VII R 2...
REWIS RS 2014, 3008
13. März 2014 9. Zivilsenat
Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer mutmaßlichen Ermessensentscheidung der Finanzbehörde und Auslegung einer Verwaltungsvorschrift durch das Regressgericht; …
...1310, 1313).33 (γ) So liegt der Fall hier. Soweit die Finanzverwaltung unter den Voraussetzungen des Sanierungserlasses dem Steuerpflichtigen nach §§ 168, 222, 227 AO die auf den Sanier...
REWIS RS 2014, 7137
5. September 2016
...131 Vgl. dazu Quaas, Kommunales Abgabenrecht, Rn. 22 mwN; Meyer, Kommunalrecht, 2. Aufl. 2002 Rn. 180a; Glaser, in: Darsow/Gentner/Glaser/Meyer, Schweriner Kommentierung der Kommunalverfassung des Lan...
REWIS RS 2016, 5935
30. Januar 2017
...131, 20-47 = juris Rn. 66 m. w. N.). Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten also erst nach Verkündung der Norm ein, deren Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor Verkündung „ins Werk ges...
REWIS RS 2017, 16474
24. November 2016
...131, 20-47 = juris Rn. 66 m. w. N.). Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten also erst nach Verkündung der Norm ein, deren Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor Verkündung „ins Werk ges...
REWIS RS 2016, 1866
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