27. Juli 2017 3. Strafsenat
Totschlag: Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes im Revisionsverfahren
...130 Rn. 34; MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 130 Rn. 21).30 Im Einzelnen ist im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB unter Aufstacheln zum Hass ein Verhalten zu verstehen, das auf die Gefühle...
REWIS RS 2017, 7299
27. Juli 2017 3. Strafsenat
...130 Rn.34; MüKoStGB/Schäfer, 3.Aufl., §130 Rn.21).Im Einzelnen ist im Sinne von §130 Abs.1 Nr.1 StGB unter Aufstacheln zum Hass ein Verhalten zu verstehen, das auf die Gefühle oder den Intellekt eines...
REWIS RS 2017, 7293
3. Mai 2016 3. Strafsenat
...130 Abs.3 StGB unterliegt entgegen der Auffassung der Revision keinen verfassungs-rechtlichen Bedenken und verstößt nicht gegen Art. 10 EMRK.aa) §130 Abs.3 StGB kollidiert vorliegend nicht mit Art.5 A...
REWIS RS 2016, 11906
3. Mai 2016 3. Strafsenat
Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...130 Abs. 3 StGB unterliegt entgegen der Auffassung der Revision keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und verstößt nicht gegen Art. 10 EMRK.20 aa) § 130 Abs. 3 StGB kollidiert vorliege...
AUSLANDSTRAFRECHTSTRAFTATENINTERNET-KRIMINALITÄTVOLKSVERHETZUNG
REWIS RS 2016, 11916
22. Juni 2018 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Merkmals der Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens iSd …
...130 Abs 3 StGB im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen (§ 130 Abs 3 Alt 2 StGB) indiziert tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des ö...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTERECHTSEXTREMISMUSNATIONALSOZIALISMUSVOLKSVERHETZUNG
REWIS RS 2018, 7326
20. September 2011 4. Strafsenat
Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen
...130 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 StGB aF nicht vorliegen, weil der Angeklagte nicht zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt hat. Die am 22. März 2011 in Kraft getretene Neufassung des § 130 Abs. 1 S...
STRAFRECHTPOLITIKERALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)RASSISMUSERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFTVOLKSVERHETZUNG
REWIS RS 2011, 3196
29. Juli 2021 3. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines sozialen Netzwerks: Befugnis zur Sperrung eines Nutzerkontos und zur Löschung von Beiträgen
...130 StGB). Die Gerichte haben indes bei der Auslegung und Anwendung von § 130 StGB die aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu beachten, damit die wertsetzend...
URHEBER- UND MEDIENRECHTINSTAGRAM-NEWSFACEBOOKMEINUNGSFREIHEITSOCIAL MEDIAABMAHNUNGACCOUNT-SPERRUNG
REWIS RS 2021, 3648
28. August 2023 2. Landesdisziplinarkammer
...130 StGB) begangen zu haben. Anlass und Hintergrund war eine schriftliche Eingabe eines Dr. T – Integrationsbeauftragter – vom 13. April 2020 an die Präsidentin des Oberlandesgerichts C, in der der Ab...
REWIS RS 2023, 6638
26. April 2023 6. Senat
Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"
...130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Von einer Anhörung sei gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW abgesehen worden.4 Das Verwaltungsgericht hat die auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellte A...
REWIS RS 2023, 3137
3. Januar 2024 29. Strafkammer
Fehlender Anfangsverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Unbekannter Beschuldigter, Beschwerdeführer, Beschwerdebegründung, Durchsuchungsbefehl, Durchsuchungsanordnung, Durchsuchung der Wohnung, Beschlagnahmen, Beschlagnahmeanordnung, Beweismittel, …
...130 <136>; 82, 43 <52 f.>; 93, 266 <295 f.>; stRspr). Diese insbesondere für die Anwendung der §§ 185 ff. StGB entwickelten Grundsätze gelten entsprechend, wenn es um die Subsumtion ...
REWIS RS 2024, 136
3. April 2008 3. Strafsenat
...130 Abs. 2 StGB sein (vgl. von Bubnoff in LK 11. Aufl. § 130 Rdn. 9). Bei nicht näher spezifizierten Sammelbegriffen wie "Rote" oder "Linke" ist der bezeichnete Personenkreis jedoc...
REWIS RS 2008, 4683
18. Oktober 2018
Verbot einer Erklärung 2018 in Facebook
...130 StGB oder § 166 StGB erfüllt, ist nicht ersichtlich. Auch beleidigender Inhalt ist in dem Kommentar nicht festzustellen, so dass sich auch keine rechtliche Verpflichtung der Verfügungsbeklagten er...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTINSTAGRAM-NEWSFACEBOOKHASS-POSTSMEINUNGSFREIHEITSOCIAL MEDIAABMAHNUNGNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ
REWIS RS 2018, 2652
20. Januar 2023 15. Zivilsenat
...130 StGB strafbar gemacht habe. 11Denn es geht nach dem Gesamtkontext schon wegen des Tweets durch „H.“ und der dem durchschnittlichen Rezipienten mit entsprechendem Vorverständnis insofern erkennbare...
REWIS RS 2023, 551
18. August 2022 10. große Strafkammer
...130 Abs. 3 StGB für nicht hinreichend verdächtig. Der Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB sei nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Im De...
REWIS RS 2022, 4937
9. November 2015
Verlegung einer Versammlung
...130 StGB), Beschränkungen des Inhalts von Meinungsäußerungen an nähere tatbestandliche Voraussetzungen gebunden; eine Berufung auf das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung ist insofern nicht vo...
REWIS RS 2015, 2722
13. Januar 2022 2. Wehrdienstsenat
Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten disziplinargerichtlichen Berufungsverfahrens
...130 StGB) noch der Beleidigung (§ 185 StGB) verwirklicht, weshalb das sachgleiche Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Auch straflose außerdienstliche Verhaltensweisen können ...
REWIS RS 2022, 2070
19. Dezember 2012 6. Senat
Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
...130 StGB (Volksverhetzung), sondern ebenso um Gewaltdelikte, wie Körperverletzung, Brandstiftung und Mordversuch, die aus politischer "nationaler" Gesinnung heraus begangen werden.54 ...
REWIS RS 2012, 128
6. November 2019
Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens
...130 StGB festhalten wolle. 24Alle Anwälte unterständen durch Beitritt der Bundesanwaltskammer der anrüchigen Organisation der IBA (bar association in England). In deren Statuten sei geregelt, Mandante...
REWIS RS 2019, 1867
27. Mai 2022 6. Strafsenat
...130 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 a) bis c), Abs. 3 und 5, § 25 Abs. 2, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 1 StGB. Angeklagter F.: § 129 Abs. 1, Abs. 5 S. 1 und 2, § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 a) bis...
REWIS RS 2022, 8873
13. Juli 2020 Kartellsenat
Kartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche …
...130 StGB.53 Soweit das Bundesverfassungsgericht eine Auslegung dieser Strafnorm dahin vorgenommen hat, dass aufgrund der Begehung der Tathandlungen nach § 130 Abs. 3 und 4 StGB die nach...
VERJÄHRUNGKARTELLRECHTBIERBIERKARTELL
REWIS RS 2020, 961
23. Februar 2017
Feststellung von jugendgefährdenden Inhalten
...130 StGB sowie gegen § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JMStV vor. 42. Am 27. November 2011 nahm die Prüfgruppe der KJM in der Präsenzprüfung Telemedien eine Prüfung des Internetangebots des Klägers vor. Das die...
REWIS RS 2017, 14973
1. März 2022 6. Kammer
...130, 131 oder 140 des Strafgesetzbuches, 20b) des § 184b des Strafgesetzbuches oder 21c) des § 241 des Strafgesetzbuches in Form der Bedrohung mit einem Verbrechen gegen das ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTHASS-POSTSINTERNETRECHTSEXTREMISMUSSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENINTERNET-KRIMINALITÄTVERWALTUNGSGERICHT KÖLNNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ
REWIS RS 2022, 936
29. Juli 2021 3. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerks: Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und Sittenwidrigkeit bei Abhängigmachung …
...130 StGB (die zugleich rechtswidrige Inhalte im Sinne von § 1 Abs. 3 NetzDG sind), aber auch von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, verlangt die Abwägung widerstreitender (Grund-)Rechtspositionen (vgl...
URHEBER- UND MEDIENRECHTINSTAGRAM-NEWSFACEBOOKMEINUNGSFREIHEITSOCIAL MEDIAABMAHNUNG
NJW 2021, 3179MDR 2021, 1251-1254GRUR 2021, 1433MMR 2021, 903REWIS RS 2021, 3654
1. März 2022 6. Kammer
NetzDG teilweise europarechtswidrig
...130, 131 oder 140 des Strafgesetzbuches, 18b) des § 184b des Strafgesetzbuches oder 19c) des § 241 des Strafgesetzbuches in Form der Bedrohung mit einem Verbrechen gegen da...
URHEBER- UND MEDIENRECHTFACEBOOKHASS-POSTSINTERNETSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENVERWALTUNGSGERICHT KÖLNNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZNetzDGNETZDG
REWIS RS 2022, 933
14. September 2023 10. Senat
Beobachtung einer Partei (AfD-Gesamtpartei) durch den Verfassungsschutz, Beschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Antragsbefugnis …
...130 ff.>) sowie die rechtsstaatlichen Gebote der Staatsfreiheit und des fairen Verfahrens nicht außer Acht lässt.“ 82Weiter hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Art. 21 GG es zwar dan...
REWIS RS 2023, 6323
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