16. Mai 2012 3. Strafsenat
Strafbarkeit des Leugnens des Holocaust und der Verwendung nationalsozialistischer Symbole in Schreiben an Gerichte und …
...130 Rn. 41 mwN; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 130 Rn. 121; MünchKommStGB/Schäfer, 2. Aufl., § 130 Rn. 86; aA NK-StGB-Ostendorf, 3. Aufl., § 130 Rn. 21). Eine solche Eignung ist bei Schreiben, die sich ...
REWIS RS 2012, 6352
10. Januar 2006 3. Strafsenat
...130 StGB ("Teile der Be-völkerung"), verstanden werden könnte. Doch kann solchen an den Vorstellun-gen eines einheitlichen Sprachgebrauchs orientierten Überlegungen schon deswegen wenig Gewi...
REWIS RS 2006, 5779
10. März 2005 3. Strafsenat
...130 StGB) auch in dieser Variante erfüllen. Dies genügt für die Verwirklichung des § 111 Abs. 1 und 2 StGB indessen nicht. Dieser Tatbestand setzt weitergehend vielmehr voraus, daß zumindest erkennbar...
REWIS RS 2005, 4584
20. September 2011 4. Strafsenat
...130 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 StGB aF nicht vorliegen, weil der Angeklagte nicht zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt hat. Die am 22. März 2011 in Kraft getretene Neufassung des § 130 Abs. 1 S...
REWIS RS 2011, 3206
27. Juli 2017 3. Strafsenat
Totschlag: Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes im Revisionsverfahren
...130 Rn. 34; MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 130 Rn. 21).30 Im Einzelnen ist im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB unter Aufstacheln zum Hass ein Verhalten zu verstehen, das auf die Gefühle...
REWIS RS 2017, 7299
27. Juli 2017 3. Strafsenat
...130 Rn.34; MüKoStGB/Schäfer, 3.Aufl., §130 Rn.21).Im Einzelnen ist im Sinne von §130 Abs.1 Nr.1 StGB unter Aufstacheln zum Hass ein Verhalten zu verstehen, das auf die Gefühle oder den Intellekt eines...
REWIS RS 2017, 7293
3. Mai 2016 3. Strafsenat
...130 Abs.3 StGB unterliegt entgegen der Auffassung der Revision keinen verfassungs-rechtlichen Bedenken und verstößt nicht gegen Art. 10 EMRK.aa) §130 Abs.3 StGB kollidiert vorliegend nicht mit Art.5 A...
REWIS RS 2016, 11906
3. Mai 2016 3. Strafsenat
Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...130 Abs. 3 StGB unterliegt entgegen der Auffassung der Revision keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und verstößt nicht gegen Art. 10 EMRK.20 aa) § 130 Abs. 3 StGB kollidiert vorliege...
AUSLANDSTRAFRECHTSTRAFTATENINTERNET-KRIMINALITÄTVOLKSVERHETZUNG
REWIS RS 2016, 11916
20. September 2011 4. Strafsenat
Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen
...130 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 StGB aF nicht vorliegen, weil der Angeklagte nicht zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt hat. Die am 22. März 2011 in Kraft getretene Neufassung des § 130 Abs. 1 S...
STRAFRECHTPOLITIKERALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)RASSISMUSERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFTVOLKSVERHETZUNG
REWIS RS 2011, 3196
29. Juli 2021 3. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines sozialen Netzwerks: Befugnis zur Sperrung eines Nutzerkontos und zur Löschung von Beiträgen
...130 StGB). Die Gerichte haben indes bei der Auslegung und Anwendung von § 130 StGB die aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu beachten, damit die wertsetzend...
URHEBER- UND MEDIENRECHTINSTAGRAM-NEWSFACEBOOKMEINUNGSFREIHEITSOCIAL MEDIAABMAHNUNGACCOUNT-SPERRUNG
REWIS RS 2021, 3648
3. April 2008 3. Strafsenat
...130 Abs. 2 StGB sein (vgl. von Bubnoff in LK 11. Aufl. § 130 Rdn. 9). Bei nicht näher spezifizierten Sammelbegriffen wie "Rote" oder "Linke" ist der bezeichnete Personenkreis jedoc...
REWIS RS 2008, 4683
13. Juli 2020 Kartellsenat
Kartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche …
...130 StGB.53 Soweit das Bundesverfassungsgericht eine Auslegung dieser Strafnorm dahin vorgenommen hat, dass aufgrund der Begehung der Tathandlungen nach § 130 Abs. 3 und 4 StGB die nach...
VERJÄHRUNGKARTELLRECHTBIERBIERKARTELL
REWIS RS 2020, 961
29. Juli 2021 3. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerks: Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und Sittenwidrigkeit bei Abhängigmachung …
...130 StGB (die zugleich rechtswidrige Inhalte im Sinne von § 1 Abs. 3 NetzDG sind), aber auch von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, verlangt die Abwägung widerstreitender (Grund-)Rechtspositionen (vgl...
URHEBER- UND MEDIENRECHTINSTAGRAM-NEWSFACEBOOKMEINUNGSFREIHEITSOCIAL MEDIAABMAHNUNG
NJW 2021, 3179MDR 2021, 1251-1254GRUR 2021, 1433MMR 2021, 903REWIS RS 2021, 3654