14. November 2023 3. Strafsenat
Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, hier: "Geeinte deutsche Völker und Stämme"
...130 StGB sowie zwischen § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB s. BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - 3 StR 190/19, BGHR StGB § 130 Konkurrenzen 1 mwN; zwischen § 130 Abs. 1 und Abs. 2 StGB s. LK/Krauß, StGB, 1...
REWIS RS 2023, 9414
26. Juli 2017 3. Strafsenat
...130 Abs.2 Nr.1Buchst.c) StGB getragen wird und die Strafkammer die Verwirklichung mehre-rer Tatbestandsvarianten des §130 StGB bei der Strafzumessung nicht straf-schärfend berücksichtigt hat.2. Soweit...
REWIS RS 2017, 7355
7. Februar 2012 3. Strafsenat
...130 StGB unter Strafe gestellten Tathandlungen (vgl. BGH, Urteil vom 3.April 2008, aaO Rn.13ff.). 3. Die im angefochtenen Urteil vorgenommene mittäterschaftliche Zurechnung zu Lasten aller Angeklagten...
REWIS RS 2012, 9450
7. Februar 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung: Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einem geständigen Angeklagten und/oder …
...130 StGB unter Strafe gestellten Tathandlungen (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008, aaO Rn. 13 ff.).14 3. Die im angefochtenen Urteil vorgenommene mittäterschaftliche Zurechnung zu Last...
REWIS RS 2012, 9457
23. Mai 2019
Entfernung von Wahlplakaten
...130 vor Rn. 1). 17Angriffsobjekte gemäß § 130 Abs. 1 StGB sind eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, Teile der Bevölkerung oder ein Einzelner. Eine ...
REWIS RS 2019, 6915
16. Mai 2012 3. Strafsenat
...130 Rn.41 mwN; LK/Krauß, StGB, 12.Aufl., §130 Rn.121; MünchKommStGB/Schäfer, 2.Aufl., §130 Rn.86; aA NK-StGB-Ostendorf, 3.Aufl., §130 Rn.21). Eine solche Eignung ist bei Schreiben, die sich allein an ...
REWIS RS 2012, 6351
16. Mai 2012 3. Strafsenat
Strafbarkeit des Leugnens des Holocaust und der Verwendung nationalsozialistischer Symbole in Schreiben an Gerichte und …
...130 Rn. 41 mwN; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 130 Rn. 121; MünchKommStGB/Schäfer, 2. Aufl., § 130 Rn. 86; aA NK-StGB-Ostendorf, 3. Aufl., § 130 Rn. 21). Eine solche Eignung ist bei Schreiben, die sich ...
REWIS RS 2012, 6352
26. Juli 2017 3. Strafsenat
Volksverhetzung durch Abspielen eines ausländerfeindlichen Liedes
...130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c) StGB getragen wird und die Strafkammer die Verwirklichung mehrerer Tatbestandsvarianten des § 130 StGB bei der Strafzumessung nicht strafschärfend berücksichtigt hat.3 ...
REWIS RS 2017, 7353
4. Mai 2016
Beschränkende Verfügungen im Versammlungsrecht
...130 StGB geschützte Gruppierung. Unter „Zionismus“ verstehe man eine politische Ideologie mit dem Ziel der Kolonisation Palästinas, der Schaffung einheitlicher selbstständiger Volksgruppen innerhalb d...
REWIS RS 2016, 11781
10. Januar 2006 3. Strafsenat
...130 StGB ("Teile der Be-völkerung"), verstanden werden könnte. Doch kann solchen an den Vorstellun-gen eines einheitlichen Sprachgebrauchs orientierten Überlegungen schon deswegen wenig Gewi...
REWIS RS 2006, 5779
12. April 2023 7. Strafsenat
Revision, Hauptverhandlung, Schuldspruch, Strafausspruch, Beweisantrag, Angeklagte, Verletzung, Nachweis, Generalstaatsanwaltschaft, Strafkammer, Strafrahmen, Angeklagten, Rechtsfehler, Verwendung, Revision …
...130 Abs. 3 gegeben. Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 16. März 2023 (dort S. 4) ist hierzu auszuführen: 14(1) Die Verurteilung (auch) wegen Verwendens von Kennzeichen verf...
REWIS RS 2023, 1635
22. Februar 2023 Abteilung 534
...130 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 StGB schuldig gemacht. 32V. 33Der gesetzliche Strafrahmen des § 86a StGB sieht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor und der Strafrahmen des § 130 StGB Freihei...
REWIS RS 2023, 9757
29. Dezember 2021 2. Landesdisziplinarkammer
...130 Abs. 2 Nr. 1 lit c. StGB entsprechendes Erzeugnis dar, das die Menschenwürde von Personen oder Personenmehrheiten als Teil der Bevölkerung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB dadurch angreift, da...
REWIS RS 2021, 10110
19. Oktober 2023 10. Senat
Eilrechtsschutz, Verbot einer Versammlung, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit
...130 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) sowie zu Verstößen gegen das Versammlungsrecht gekommen ist. Die Antragsgegnerin hat aber keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür genannt...
REWIS RS 2023, 7107
1. Dezember 2023 20. Kammer
...130 Abs. 1 StGB verwirklicht. 21Nach § 130 Abs. 1 StGB wird, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre eth...
REWIS RS 2023, 8203
2. Februar 2018
Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern bzgl. Unterlagen zu G 10-Beschränkungsmaßnahmen; Verwertbarkeit der im Rahmen der …
...130 StGB plant, begeht oder begangen hat und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 5Das Verfahren für den Eingriff in das Brief-, Post- und Fer...
REWIS RS 2018, 14537
30. März 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schadensersatzpflicht wegen Beschädigung einer Grabstätte - zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und …
...130 StGB nicht. Für die Beseitigung eines gegebenenfalls rechtswidrigen oder strafbaren Zustands der Grabstätte seien zudem ausschließlich die jeweiligen Behörden zuständig. Der Beschwerdeführer habe ...
REWIS RS 2021, 7328
14. August 2015
Beschränkung der Lautstärke einer Versammlung - Identifikation mit nationalsozialistischer Gewaltherrschaft
...130 StGB geschützte Gruppierung. Die Antragsgegnerin beantragte mit Schreiben vom 14. August 2015, den Antrag abzulehnen. Es werde auf die ausführliche Begründung des Bescheides verwiesen sowie auf da...
REWIS RS 2015, 6627
2. März 2015
Versammlungsfreiheit - Schutz auch rechtsextremistischer Meinungen
...130 StGB), Beschränkungen des Inhalts von Meinungsäußerungen an nähere tatbestandliche Voraussetzungen gebunden; eine Berufung auf das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung ist insofern nicht vo...
REWIS RS 2015, 14667
7. Januar 2020
Virtuelles Hausrecht bei Social-Media-Plattformen
...130 StGB. 100Nach § 130 Abs. 1 und 2 Nr. 1 lit. c und Nr. 2 StGB wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden, mittels Telemedien einen Inhalt der Öffentl...
REWIS RS 2020, 10846
13. Februar 2020
Unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit
...130 StGB) besteht. Eine unmittelbare Gefahr ist gegeben, wenn eine konkrete Sachlage vorliegt, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versamml...
REWIS RS 2020, 8637
10. März 2005 3. Strafsenat
...130 StGB) auch in dieser Variante erfüllen. Dies genügt für die Verwirklichung des § 111 Abs. 1 und 2 StGB indessen nicht. Dieser Tatbestand setzt weitergehend vielmehr voraus, daß zumindest erkennbar...
REWIS RS 2005, 4584
28. Juli 2022
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis, Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Reichsbürger (bejaht)
...130 StGB)´ zu äußern, weise er ab“. Ferner kann seinen Äußerungen auch entnommen werden, dass er nicht gewillt ist, sich den geltenden Gesetzen zu unterwerfen, nachdem der Kläger in seinem Schreiben v...
REWIS RS 2022, 3868
20. September 2011 4. Strafsenat
...130 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 StGB aF nicht vorliegen, weil der Angeklagte nicht zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt hat. Die am 22. März 2011 in Kraft getretene Neufassung des § 130 Abs. 1 S...
REWIS RS 2011, 3206
22. Juni 2018 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Eignung einer Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens …
...130 StGB (Volksverhetzung) - Allgemeinheitserfordernis des Art 5 Abs 2 GG gilt nicht für § 130 Abs 3 StGB - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Verharml...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEINUNGSFREIHEITGRUNDRECHTERECHTSEXTREMISMUSNATIONALSOZIALISMUSVOLKSVERHETZUNG
REWIS RS 2018, 7322
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