21. November 2001 3. Strafsenat
...130 StGB erfüllen. Die Betroffene istdie getrennt lebende Ehefrau des Beschuldigten B. . Auf Antrag des Gene-ralbundesanwaltes hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am4. Oktober 2001 d...
REWIS RS 2001, 534
30. November 2010 3. Strafsenat
...130 StGB eintritt (vgl. Fischer StGB 57. Aufl. § 126 Rdnr. 2 m.w.N). Für den Tatbestand des § 126 StGB ist zwar der Eintritt einer konkreten Gefahr nicht erforderlich, die jeweilige Handlung muss aber...
REWIS RS 2010, 934
13. Februar 2002 3. Strafsenat
...130 StGB auch Brand-stiftungen zlen (Brandlegung an zwei trkischen Imbiûst derTrauerhalle des jischen Friedhofs in P. ) bestehen hinreichende An-haltspunkte dafr, daû sich unter dem genannt...
REWIS RS 2002, 4587
6. August 2019 3. Strafsenat
(Vorsatzerfordernis in Bezug auf das Leugnen des Holocausts)
...130 Abs. 1 StGB und dem gleichzeitigen Verstoß gegen § 130 Abs. 3 StGB hat das Landgericht zu Recht bejaht (vgl. LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 130 Rn. 140; MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 130 Rn. 116). I...
REWIS RS 2019, 4755
19. November 2021 14. Kammer
...130 StGB. Im Zusammenhang mit den beiden Parolen wird in Satz 1 lediglich teilweise der Wortlaut des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB („…untersagt, Äußerungen zu tätigen, die geeignet sind, den öffentlichen Fr...
REWIS RS 2021, 945
8. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 …
...130 StGB und zwei Einträge wegen unerlaubten Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB. 3 2. Mit angegriffenem...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTNATIONALSOZIALISMUS
REWIS RS 2010, 667
1. Oktober 2015 1. Strafsenat
...130 Abs. 3 StGB angeführten Handlungen im Gegensatz zu § 130 Abs. 1 StGB nicht gegen einen bestimmte Gruppe oder einen bestimmten Teil der Bevölkerung oder ein bestimmtes Individuum richten müssen. Di...
REWIS RS 2015, 4521
7. September 2017
Widerruf der Überlassung einer Halle für eine Wahlkampfveranstaltung
...130 StGB, zu begehen. 13Dies ergibt sich auch daraus, dass Dr. G., wie immer die Glaubwürdigkeit dieser Einlassung zu bewerten sein mag, laut Antragsschriftsatz – und auch von Antragsgegnerseite aus n...
REWIS RS 2017, 5606
9. September 2022
Beschwerde, Beiordnung, Disziplinarverfahren, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, Verletzung, Wahlverteidiger, Aberkennung, Verfahren, Angeklagte, Straftat, Bundeswehr, Rechtsmittel, Frist, sofortige …
...130 StGB vor, ohne dass bislang der Bundesgerichtshof dazu entschieden hat. Zudem wurde im Termin am 25.08.2022 jedenfalls nach der Darstellung des Verteidigers die Möglichkeit einer Verständigung erö...
REWIS RS 2022, 5592
27. Juni 2022
Darlegungsanforderungen im Zulassungsverfahren, nachträgliche Heilung eines Anhörungsmangels, erkennungsdienstliche Behandlung, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit
...130 StGB) und der Persönlichkeit des Klägers eine hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr prognostiziert. Das Verwaltungsgericht hat dabei ausdrücklich auch die noch nicht eingetretene Rechtskraft in...
REWIS RS 2022, 3178
22. Dezember 2004 2. Strafsenat
...130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, b und d); § 130 Abs. 3 Zum Tatbestand des Verharmlosens in einer öffentlichen Versammlung im Sinne von § 130 Abs. 3 StGB. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04 ...
REWIS RS 2004, 63
30. Oktober 2018 3. Strafsenat
(Leugnung des Holocaust durch Abspielen von Liedern)
...130 Abs. 5 StGB erforderlich ist (vgl. hierzu: MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 130 Rn. 99; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 130 Rn. 23; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 130 Rn. 42), ist dies hier uns...
REWIS RS 2018, 2277
28. Juni 2023 3. Strafsenat
...130 StGB sowie zwischen § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB s. BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - 3 StR 190/19, BGHR StGB § 130 Konkurrenzen 1 mwN; zwischen § 130 Abs. 1 und Abs. 2 StGB s. LK/Krauß, StGB, 1...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RECHTSEXTREMISMUSNATIONALSOZIALISMUS
REWIS RS 2023, 4591
12. Januar 2022 3. Strafsenat
Notwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung
...130 StGB (Volksverhetzung) gerichtet seien, und zu den Rädelsführern der Vereinigung gehört, strafbar gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2, Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 und 2 StGB in Verbindung mit § 130 ...
REWIS RS 2022, 2843
5. Juli 2021 2. Landesdisziplinarkammer
...130 StGB. Der Beamte sei Mitglied der WhatsApp-Chat-Gruppe „Z“, die derzeit aus 16 Mitgliedern, die bis auf eine unbekannte Rufnummer sämtlich als Polizeibeamte beim Polizeipräsidium B und dort in E b...
REWIS RS 2021, 4361
13. Mai 2019
Ausstrahlung eines Hörfunk-Wahlwerbespot anlässlich der Europawahl
...130 Abs. 1 StGB. 3Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde und beantragt, 4den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 10. Mai 2019 aufzuheben und den Antrag der Antragsteller...
REWIS RS 2019, 7357
4. Februar 2020
Straftatbestand der Volksverhetzung
...130 Abs. 2 Nr. 1 a) StGB) oder die Menschenwürde der Betroffenen dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden (§ 130 Abs. 2 Nr. 1 c) StGB). Sonstige Ta...
REWIS RS 2020, 10553
8. August 2006 5. Strafsenat
...130 Abs. 2 Nr. 1 lit. a und b StGB gefunden. 5 a) Der in das Internet eingestellte Text steht nach § 11 Abs. 3 StGB den Schriften im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB gleich (vgl. BGHSt 46, 212, 216...
REWIS RS 2006, 2282
17. Oktober 2017 3. Strafsenat
...130 StGB, insoweit inBGHR StGB §130 Nr.1 Bevöl-kerungsteil3 nicht abgedruckt]; Beschluss vom 14.April 2015 -3StR 602/14, NStZ 2015, 512, 513 [zu § 130 Abs. 1 StGB]). Insoweit könnte die Annahme des La...
REWIS RS 2017, 3825
17. Oktober 2017 3. Strafsenat
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole: Wiedergabe fremder Äußerungen; Bewertung des Inhalts einer Äußerung sowie …
...130 StGB, insoweit in BGHR StGB § 130 Nr. 1 Bevölkerungsteil 3 nicht abgedruckt]; Beschluss vom 14. April 2015 - 3 StR 602/14, NStZ 2015, 512, 513 [zu § 130 Abs. 1 StGB]).12 Insoweit kö...
REWIS RS 2017, 3845
1. Juni 2021 3. Strafsenat
...130 Strafgesetzbuch.“ Durch diese Passage, so das Landgericht, habe der Angeklagte bewusst und gewollt den Holocaust als Erfindung der Juden dargestellt, wobei ihm bewusst gewesen sei, dass dies von D...
REWIS RS 2021, 5377
17. September 2018
Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen Netzwerks
...130 Abs. 2 StGB unter Strafe gestellt sind und damit auch einen rechtswidrigen Inhalt im Sinne von § 1 Abs. 3 NetzDG darstellen. Nach § 130 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1.a), Abs. 1 Nr. 1 StGB wird ...
REWIS RS 2018, 3749
14. November 2023 3. Strafsenat
Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, hier: "Geeinte deutsche Völker und Stämme"
...130 StGB sowie zwischen § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB s. BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - 3 StR 190/19, BGHR StGB § 130 Konkurrenzen 1 mwN; zwischen § 130 Abs. 1 und Abs. 2 StGB s. LK/Krauß, StGB, 1...
REWIS RS 2023, 9414
31. Mai 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erwähnung eines eingetragenen Vereins im Verfassungsschutzbericht NRW 2013 - nachdrückliche Unterstützung …
...130 StGB). Werden Meinungsäußerungen berücksichtigt, müssen sich darin tatsächliche Bestrebungen manifestieren, die freiheitlich-demokratische Grundordn...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSEXTREMISMUSVERFASSUNGSBESCHWERDEEXTREMISMUS
REWIS RS 2022, 6279NJW 2022, 3629REWIS RS 2022, 6279
24. Mai 2019 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines eA-Antrags: Erfolgloser Eilantrag der NPD gegen die Entfernung von Wahlplakaten - Folgenabwägung gem …
...130 StGB haben die Fachgerichte insbesondere die aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu beachten, damit die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts auf der No...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)INSTAGRAM-NEWSEUROPAWAHLMEINUNGSFREIHEITMIGRATIONNPDVERWALTUNGSGERICHT GIESSENVOLKSVERHETZUNGLANDGERICHT POTSDAM
REWIS RS 2019, 6887
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.