19. November 2019
Anwendung des Gerichtsstandes des Mietverhältnisses auf Dritte
...130 HGB. 3Beide Antragsgegnerinnen haben ihren Sitz in Hamburg. 4Mit Schriftsatz vom 2. August 2019 hat die Antragstellerin Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung beim Bayerischen Obersten Landesgericht ...
REWIS RS 2019, 1390
17. November 2011 9. Zivilsenat
Haftung der GbR für Verbindlichkeiten eines Einzelanwalts nach Einbringung seiner Kanzlei in die Gesellschaft wegen …
...130 HGB könne weder unmittelbar noch analog Anwendung finden.II.5 Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand.6 1. Die Beklagte zu 1 ist nicht Partei des zwis...
REWIS RS 2011, 1328
22. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...130 Abs. 1 HGBdie entsprechende Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 Satz 1 HGB zur Folge habenmuß (verneinend etwa Römermann aaO). § 130 Abs. 1 HGB betrifft die Haftungdes in eine bestehende Gesellschaft Ei...
REWIS RS 2004, 4896
22. September 2021
Abfindung, Berufung, Gesellschaft, Gesellschafter, Haftung, Zahlung, Rechtsmittel, Auslegung, Anspruch, Klage, Vereinbarung, Rechtskraft, Mahnkosten, Zeitpunkt, Die …
...130 HGB. 262. Die Beklagten zu 3 und zu 4 haben jedoch zu Recht die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils gegen die Gesellschaft eingewandt. 27a) Die Entscheidung des Landgerichts München I bezügli...
REWIS RS 2021, 2439
26. Oktober 2007 16. Zivilsenat
...130 HGB analog haften. Da sie zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus den Darlehensverträgen verpflichtet gewesen seien, dürften sie sich jedenfalls auf die Unwirksamkeit der nota...
REWIS RS 2007, 1178
7. Mai 2013 IX. Zivilsenat
...130; HGB § 89bKündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte A...
REWIS RS 2013, 6075
27. September 2011 2. Zivilsenat
Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
...130 HGB analog i.V.m. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nF (Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB). Einwendungen aus dem Recht der GbR gegen die Wirksamkeit der Darlehensverträge seien gem. § 129 HGB analog infolge des rec...
REWIS RS 2011, 3006
21. April 2009 XI. Zivilsenat
...130, BGB § 214 a) Zur persönlichen Haftung eines Treugebers, der nicht selbst Ge-sellschafter einer Personengesellschaft wird, sondern für den ein Gesellschafter den Geschäftsanteil treuhänderisch h...
REWIS RS 2009, 3956
3. Dezember 2013 11. Zivilsenat
Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur …
...130 HGB analog als Gesellschafter einer GbR für die Darlehensschuld des Fonds. Jedenfalls seien die Regeln der fehlerhaften Gesellschaft auf ihren Beitritt anzuwenden, denn die Fondsgesellschaft sei i...
REWIS RS 2013, 649
3. Dezember 2013 XI. Zivilsenat
...130 HGB analog als Ge-sellschafter einer GbR für die Darlehensschuld desFonds.Jedenfalls seien die Regeln der fehlerhaften Gesellschaft aufihren Beitritt anzuwenden, denn die Fondsgesellschaft sei in ...
REWIS RS 2013, 633
8. März 2022 11. Zivilsenat
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Erledigterklärung duch Insolvenzverwalter nach Unterbrechung und Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens; Haftung der …
...130 HGB analog verneint.12 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend - was in der Revisionsinstanz nicht mehr im Streit steht - davon ausgegangen, dass dem Beklagten gegen die Fondsinitiat...
REWIS RS 2022, 839
26. Januar 2009 II. Zivilsenat
...130 HGB, kann folgerichtig die Frage, ob auch § 129 a HGB a.F. für (Außen-) Gesellschaften bürgerlichen Rechts entsprechend gilt, nicht anders beantwortet werden. Darauf, ob die Gesellschaft bürgerlic...
REWIS RS 2009, 5468
14. Februar 2019 3. Zivilsenat
...130 HGB, doch waren die Anleger-Gesellschafter vor einer persönlichen Haftung mit ihrem Privatvermögen wegen einer weitreichenden Vertrauensschutzrechtsprechung des Bundesgerichtshofs geschützt. Von l...
REWIS RS 2019, 10281
14. Februar 2019 3. Zivilsenat
...130 HGB, doch waren die Anleger-Gesellschafter vor einer persönlichen Haftung mit ihrem Privatvermögen wegen einer weitreichenden Vertrauensschutzrechtsprechung des Bundesgerichtshofs geschützt. Von l...
REWIS RS 2019, 10298
19. Dezember 2017
...130 HGB analog. Dabei bemesse sich die quotale Haftung der Gesellschafter nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten, der sich vorliegend auf 2.660.000,00 DM (= 1.360.0...
REWIS RS 2017, 322
18. Oktober 2016 II. Zivilsenat
...130 HGB einzustehen gehabt (vgl. BGH, Urteil vom 7.April 2003 IIZR56/02, BGHZ154, 370, 373ff.).1617-10-c)Die Beklagten haften insoweit, als der von ihnen zurechenbar hervor-gerufene Rechtsscheindie Kl...
REWIS RS 2016, 3845
24. November 2022 14. Zivilkammer
...130 HGB. Die GbR-Gesellschafter haften für Leistungen, die die GbR schuldet, persönlich mit dem gesamten Vermögen und grundsätzlich unbeschränkt, unmittelbar – nicht aber nur mit Nachrang gegenüber de...
REWIS RS 2022, 7150
18. Oktober 2016 2. Zivilsenat
Formwechsel einer GmbH in eine GbR: Haftung eines fälschlich im Handelsregister eingetragenen Gesellschafters für die …
...130 HGB einzustehen gehabt (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 56/02, BGHZ 154, 370, 373 ff.).18 c) Die Beklagten haften insoweit, als der von ihnen zurechenbar hervorgerufene R...
NJW 2017, 559WM 2017, 30 REWIS RS 2016, 3842
23. Juli 2009 III. Zivilsenat
...130 Rn. 8; vom 12. Februar 6 - 6 - 2009 - III ZR 90/08 - NJW-RR 2009, 613, 614 Rn. 8), insbesondere diese über regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren. Einer entsprechenden Pflicht war die Be...
REWIS RS 2009, 2357
23. Juli 2009 III. Zivilsenat
...130 Rn. 8; vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - NJW-RR 2009, 613, 614 Rn. 8), insbe-sondere diese über regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren. 2. Das Berufungsgericht nimmt jedoch zu Unrecht an...
REWIS RS 2009, 2350
12. Dezember 2016
Heranziehung einer Aktiengesellschaft als Haftungsschuldnerin für Gewerbesteuerrückstände
...130 HGB). Zudem haftet ein Gesellschafter weiter - zeitlich begrenzt - für alle Verbindlichkeiten, die bis zu seinem Ausscheiden begründet wurden (§ 161 i. V. m. § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB). „Begründet“ ...
REWIS RS 2016, 975
15. Februar 2005 XI. Zivilsenat
...130 HGB auch für die bei ihrem Beitritt bereits be-gründeten Verbindlichkeiten persönlich einzustehen haben (grundsätzlich bejahend BGHZ 154, 370, 372 ff.) kann hier offenbleiben, da der Kläger seinen...
REWIS RS 2005, 5031
2. April 2009 18. Zivilsenat
...130 HGB). Diesen Entscheidungen lässt sich indes nicht entnehmen, dass die Anleger auch wirtschaftlich nicht haften sollen. Vielmehr begründet der Bundesgerichtshof die Ablehnung einer Analogie zu § ...
REWIS RS 2009, 4108
17. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...130 HGB aufgrund ihrer - jedenfalls nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft - wirksamen Beteiligung an der GbR für deren etwaige bereicherungsrechtliche Verpflichtung. Die Beklagte müsse si...
REWIS RS 2008, 3359
17. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...130 HGB für deren et-waige bereicherungsrechtliche Verpflichtung. Die Beklagte müsse sich wegen der fehlgeschlagenen Darlehensauszahlung an die GbR gemäß § 242 BGB mit der Abtretung der Fondsbeteiligu...
REWIS RS 2008, 3356
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