17. September 2019 7. Senat
(Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend)
...130 AO). Alle Personen bzw. Behörden, denen gegenüber Bindungswirkung besteht, müssen die Festsetzung gegen sich gelten lassen. Soweit keine Änderungsnorm eingreift, können sie eine erneute Entscheidu...
REWIS RS 2019, 3539
20. November 2020
Zwangsvollstreckung von Zweitwohnungssteuerforderungen
...130 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) werde nach pflichtgemäßer Ermessensausübung abgelehnt, weil der Antragsteller seinen Einwand, die Wohnung seit Oktober 2016 nicht mehr als Nebenwohnung innegehabt zu hab...
REWIS RS 2020, 7448
1. Dezember 2017
...130 ff. AO zurückgenommen werden. Dabei sei nach § 130 Abs. 3 AO die Jahresfrist zu beachten. Der Beklagten sei der Betrieb der Bäckerei auf dem Grundstück, das er im Übrigen bewohne, bereits seit 199...
REWIS RS 2017, 1383
21. Juni 2010 7. Senat
Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...130 Abs. 1 AO ausdrücklich zwischen der Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts mit Wirkung für die Zukunft und mit Wirkung (auch) für die Vergangenheit. Es trifft also nicht zu, dass, wie die ...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGSTEUERNVERJÄHRUNG
REWIS RS 2010, 5697
5. April 2022 9. Senat
Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen
...130 AO) und der Widerruf (§ 131 AO) der Anrechnungsverfügung aufgrund der vorrangigen Regelungen zur InsO gesperrt ist ("Änderungssperre"). Eine aus der Änderung der maßgebenden Berechnungsp...
REWIS RS 2022, 3793NJW 2022, 2781REWIS RS 2022, 3793
21. Januar 2015 10. Senat
Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in …
...130 AO, selbst nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden kann. Diese ausdrückliche gesetzliche Differenzierung erlaubt es d...
REWIS RS 2015, 16867
18. Oktober 2021
bestandskräftiger Bescheid über Musikschulgebühren, nachträglich entstandene Einwendungen gegen die Vollstreckung, Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Rückzahlung …
...130 AO), was im vorliegenden Fall nicht geschehen ist. 20Auch ein bestandskräftiger Bescheid steht einem Rückzahlungsverlangen allerdings nur entgegen, wenn er für den maßgeblichen Abgabenzeitraum wei...
REWIS RS 2021, 1807
9. Dezember 2014 27. Zivilsenat
...130 Abs.1 Nr.2 InsO begründet, da die sich nach Nr.7 Abs.3 AGB-Banken ergebende Frist, welche für die Annahme einer konkludenten Genehmigung maßgeblich sei, erst nach Stellung des Insolvenzantrags err...
REWIS RS 2014, 553
20. März 2017 10. Senat
Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
...130 AO geänderten" Haftungsbescheid, mit dem es den Kläger auf der Grundlage des § 9 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) für entgangene Körperschaftsteuer in Höhe von 300 € in Ans...
NATURSCHUTZUMWELTSCHUTZVEREINEPOLITIKSTEUERRECHTSTEUERNKANZLEIEN IN DER REGION NORDKANZLEIEN IN HAMBURGBUNDESFINANZHOF (BFH)VERFAHRENSPENDEN
REWIS RS 2017, 13802
22. April 2015 4. Senat
Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft
...130 AO zurückgenommen, ganz oder teilweise gemäß § 131 AO widerrufen oder ganz oder teilweise nach § 2 Abs. 3 der Steuer-Auskunftsverordnung aufgehoben oder geändert wird, rechtfertigt keinen Abschlag...
ÖFFENTLICHES RECHTSTEUERRECHTSTEUERNAUSKUNFTBUNDESFINANZHOF (BFH)GEBÜHREN
REWIS RS 2015, 12280
5. Mai 2010 1. Senat
Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 …
...130 AO zurück und erließ insoweit einen neuen Haftungsbescheid, der auf die Steuerart (in einer Zusammenfassung für die einzelnen Quartale) und die Qualifizierung der Vertragspartner als natürliche od...
REWIS RS 2010, 6931
28. Oktober 2021 14. Senat
Sicherstellung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, Überführung in das Eigentum des Bundes, Auslegung von Rechtsbehelfen
...130, 131 AO zurückgenommen oder widerrufen werden; solange das aber – wie hier – nicht erfolgt ist, bleibt der Verwaltungsakt wirksam (§ 124 Abs. 2 AO). 41c) Der Einwand, die Sicherstellung sei rechts...
REWIS RS 2021, 10477
26. Januar 2017
Befreiung von der Zweitwohnungsteuer
...130 AO i.V.m. Art. 13 Abs. 1 KAG sei nach pflichtgemäßer Ermessensausübung abgelehnt worden. 30Nachdem die Frist des Art. 3 Abs. 3 Satz 7 KAG zum Zeitpunkt des Steuererklärungsversands oftmals bereits...
REWIS RS 2017, 16557
2. November 2005 Kartellsenat
...130, 134; 101, 380, 384; NJW 2005, 2991, 2993 f.; Wagner, a.a.O. Rdnr. 130). § 826 BGB ist kein Instrument zur Korrektur fehlerhafter Rechtsansichten, weshalb die Rechtskraft eines Urteils auch nicht ...
REWIS RS 2005, 1039
6. Juli 2006 Kartellsenat
...130, 134; 101, 380, 384; NJW 2005, 2991, 2993 f.; Wagner, a.a.O. Rdnr. 130). § 826 BGB ist kein Instrument zur Korrektur fehlerhafter Rechtsansichten, weshalb die Rechtskraft eines Urteils auch nicht ...
REWIS RS 2006, 2728
1. Juni 2021 12. große Strafkammer des Landgerichts
...1301. Unrichtige bzw. unvollständige Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen 131a) Auslegung der Körperschaftsteuererklärung 132b) Steuerliche Erheblichkeit der erklärten Tatsachen 133c) Tatsächli...
REWIS RS 2021, 5373
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