16. Januar 2018 32. Zivilsenat
...13 in M verstorbenen Frau C (im Folgenden: Erblasserin) in Anspruch. Gegen Frau N liegt ein vor dem AG Uelzen erwirkter, rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid vor. Das Verfahren gegen Frau B soll nac...
REWIS RS 2018, 15553
5. September 2001 11. Zivilkammer
...13E n t s c h e i d u n g s g r ü n de : 14Die Klage ist zulässig und begründet. 15Das angerufene Gericht ist örtlich zuständig. Die diesbezüglichen Bedenken der Beklagten greifen nicht durch. Gemäß §...
REWIS RS 2001, 1441
22. April 2010 9. Zivilsenat
Grenzübergreifende Insolvenz: Zulässigkeitsprüfung für einen Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung bei einem angeblichen Wohnsitzwechsel des Schuldners nach …
...13. November 2008 - IX ZB 201/07, ZInsO 2008, 1382, 1383 Rn. 8), ist dagegen nichts zu erinnern.11 Die weiteren, von der Rechtsbeschwerde gerügten Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze ha...
REWIS RS 2010, 7308
12. April 2018 9. Zivilsenat
Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des Klägers erlassenen …
...13 - V ZR 122/12, NJW 2013, 3779 Rn. 6). Kayser      ...
REWIS RS 2018, 10868
28. Oktober 2002 16. Zivilsenat
...13 ZPO, 7 BGB von maßgebender Bedeutung. Soweit im Rahmen der Begründung der Kostenentscheidung des Amtsgerichts zu lesen ist, dass der Beklagte nach seinem eigenen Vortrag im Zeitpunkt der Zustellung...
REWIS RS 2002, 997
30. Dezember 2015 32. Zivilsenat
...13Das Oberlandesgericht I ist gem. § 36 Abs. 1, Abs. 2 ZPO zur Entscheidung berufen. 14Das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht über den örtlich in Betracht kommenden Amtsgerichten I und C-Q-X is...
REWIS RS 2015, 16
16. Dezember 2003 X. Zivilsenat
...13 ff.; Fischer, in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohn-- 4 -raummiete, 3. Aufl., 2000, S. 1585, Rdn. 11, S. 1586, Rdn. 16; vgl. auch LGFrankenthal NJW-RR 1997, 334, 335). Demgegenüber wird ...
REWIS RS 2003, 178
22. April 2010 IX. Zivilsenat
...13. November 2008 - IX ZB 201/07, ZInsO 2008, 1382, 1383 Rn. 8), ist dagegen nichts zu erinnern. Die weiteren, von der Rechtsbeschwerde gerügten Verstöße gegen Ver-fahrensgrundsätze hat der Senat g...
REWIS RS 2010, 7375
1. März 2006 VIII. Zivilsenat
...13 ZPO ein inländischer Gerichtsstand der Beklagten. III. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben, und die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 577 A...
REWIS RS 2006, 4794
28. April 2016
Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft bei Treuhandverträgen
AG München : 213 C 31693/15 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft bei Treuhandverträgen None 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Ur...
REWIS RS 2016, 12105
29. Februar 2016
...13 ZPO gesetzlich angeordnet. 11I. Die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden ergibt sich aus §§ 53 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. § 269 ZPO (vgl. Germelmann, 8 Auflage 2013, § 54 ArbGG Rn. 61)....
REWIS RS 2016, 15396
11. November 2003 X. Zivilsenat
...13 ZPO). Wie das Kammergericht zu Recht ausgeführt hat, sollen sie jedenfalls nach dem Hilfsantrag der Kläger als Streitgenossen in einem der beiden in Betracht kommenden allgemeinen Gerichtsstände ve...
REWIS RS 2003, 807
12. September 2019
Gerichtsstandsbestimmung bei einem Streitgenossen mit unbekanntem Aufenthalt
...13, X ARZ 65/13, NJW-RR 2013, 1399, Rn. 16; Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646, juris Rn. 6; Beschluss vom 6. November 1970, I ARZ 228/70, NJW 1971, 196, juris Rn. 4). 171) Aller...
REWIS RS 2019, 3596
10. Februar 2021
Leistungen, Gerichtsstand, Verletzung, Bindungswirkung, Software, Widerspruch, Verweisung, Verweisungsbeschluss, Gerichtsstandsvereinbarung, Verfahren, Streitwert, Leistung, Wohnsitz, Mitgliedschaft, Verweisung …
...13Die Parteien sind vom Senat angehört worden. 14Die Klägerin hat vorgebracht, das Amtsgericht Nürnberg sei in dem Verfahren gegen ihr Mitglied örtlich zuständig. Die Klage betreffe mit den offenen Mi...
REWIS RS 2021, 8796
12. November 2009 VII. Zivilsenat
...130 Nr. 1 ZPO. Hiervon ausgehend sind - abgesehen von Veränderungen bis zur Zustellung - für die Bestimmung des inländischen oder ausländischen Wohnsitzes und damit ihres allgemeinen Gerichtsstands (§...
REWIS RS 2009, 601
17. Oktober 2006 VIII. Zivilsenat
...13 ZPO ihren all-gemeinen Gerichtsstand im Ausland. Die Klägerin zu 5 ist - wie das Berufungs-gericht im Ergebnis zutreffend angenommen hat - auch Partei. 5 - 4 - Entgegen der Ansicht des Berufungsge...
REWIS RS 2006, 1318
22. August 2018
Hanseatisches Oberlandesgericht : 11 AR 13/18 None None None None Tenor Das Landgericht Aurich wird als zuständiges Gericht bestimmt. Gründe I. 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten ...
REWIS RS 2018, 4527
20. Oktober 2014 32. Zivilsenat
...13Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf einer einheitlichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlage in Anspruch, weshalb sie Streitgenossen i.S. der §§ 59, 60 ZPO sind. 14b) 15Der Zus...
REWIS RS 2014, 8981
24. Juli 2020
Eingliederung in Betrieb
...13Danach sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Die Aufzählung des § 2 Abs...
REWIS RS 2020, 7317
2. September 2008 2. Senat für Familiensachen
...13b) 14Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Lünen bindet auch das Amtsgericht – Familiengericht – Marienberg nicht. 15Zwar kann der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lünen...
REWIS RS 2008, 2149
19. November 2018 32. Zivilsenat
...13 ZPO liegt in den Bezirken der Landgerichte I und E. Da sich diese beiden Gerichte im selben Oberlandesgerichtsbezirk befinden, ist das Oberlandesgericht Hamm als das im Rechtszug zunächst höhere Ge...
REWIS RS 2018, 1558
18. August 2016 32. Zivilsenat
...13.06.2016 hat das Amtsgericht N die Sache dem Oberlandesgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. Es bleibt bei seiner Auffassung, dass der Antragsteller bei Antragstellung seinen Wo...
REWIS RS 2016, 6590
19. September 2022
Streitwert, Unterlassung, Unterlassungsantrag, Streitwertfestsetzung, Feststellung, Anlage, Wohnung, Beseitigung, Unterlassen, Verfahren, Klageschrift, Streitwertbeschluss, Festsetzung, Wohnungseigentumssache, Kosten …
...13), jedenfalls soweit die Klagehäufung zulässig war (Wendtland in BeckOK ZPO, § 145 Rn. 17; Fritsche in Münchener Kommentar zur ZPO, § 145 Rn. 13). 34Dies ändert aber im vorliegenden Fall nichts. Ist...
REWIS RS 2022, 4935
21. Juni 2017 XII. Zivilsenat
...13, 1359, 1360; OLG Stutt-gart FamRZ 2013, 559, 560; KG Urteil vom 1.März 2011 -14U122/08 -juris Rn.14; OLG Koblenz BeckRS 2012, 07804; OLG Köln NJW-RR 2009, 569, 570; OLG Hamburg Urteil vom 9.Novembe...
REWIS RS 2017, 9296
5. Juni 2014 8. Zivilsenat
...13, 14 UWG fallen. Die Kammer hat angefragt, ob Verweisung beantragt wird. Daraufhin hat die Klägerin unter dem 20.11.2013 Verweisung an das AG Stralsund beantragt, wo der Beklagte seinen Wohnsitz hat...
REWIS RS 2014, 9578
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