14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Nachlassinsolvenzverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; grenzüberschreitende Insolvenz; wohnsitzlose Person als Erblasser
...13 ZPO nach dem Wohnsitz. Bei wohnsitzlosen Personen ist gemäß § 16 ZPO allgemeiner Gerichtsstand der Aufenthaltsort im Inland, wenn ein solcher nicht bekannt ist der Ort des letzten Wohnsitzes. Hat d...
REWIS RS 2010, 10424
6. Oktober 1998 1. Zivilsenat
...13Diese Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinsichtlich des Gerichtstandes des Erfüllungsortes für Honorarklagen von Rechtsanwälten (vgl. BG...
REWIS RS 1998, 878
18. Juli 2019
Gerichtsstandsbestimmung
...13 ZPO) in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken (München und Düsseldorf) haben und das zuerst mit der Sache befasste Gericht in Bayern liegt. 132. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zustän...
REWIS RS 2019, 5286
4. März 2004 IX. Zivilsenat
...13 ZPO)nicht im Bezirk des angerufenen Amtsgerichts hat, könnte dessen örtliche Zu-ständigkeit nur unter den Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 ZPO begründetsein. Die Vorinstanzen haben jedoch die Anwend...
REWIS RS 2004, 4252
15. Mai 2019
Auskunftsanspruch
...13 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 281 ZPO zugrunde liegt. Bindungswirkung für das Bayerische Oberste Landesgericht konnte die Weiterleitung daher unabhängig von der Frage objektiver Willkür nicht bewirken. 11...
REWIS RS 2019, 7236
18. November 2020
Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
...13). 103. Die Auswahl unter den in Betracht kommenden Gerichten erfolgt nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und der Prozessökonomie. Auszuwählen ist grundsätzlich eines der Gerichte, an denen die ...
REWIS RS 2020, 7665
8. März 2004 16. Zivilsenat
...13a, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. 2E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 3Die Berufung ist zulässig; insbesondere ist das Rechtsmittel innerhalb der Berufungsfrist zulässigerweise bei dem gem. § 119 Abs....
REWIS RS 2004, 4216
9. Mai 2017 32. Zivilsenat
...13 - X ARZ 423/13, juris Rn. 7; Vollkommer in: Zöller, a.a.O., § 36 ZPO Rn. 15; Heinrich in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, § 36 ZPO Rn. 21). Das gegen beide Beklagten vor dem Amtsgericht J gef...
REWIS RS 2017, 11306
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...13 ZPO, 7 ff BGB) unterscheidet sich grundlegend von demjenigen der Umgangs-sprache. Er kann im Rechtsverkehr nicht als bekannt vorausgesetzt werden. Auch der Beklagte selbst hat ihn nicht zutreffend ...
REWIS RS 2006, 1140
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...13 ZPO nach dem Wohnsitz. Bei wohnsitzlosen Personen ist gemäß § 16 ZPO allgemeiner Gerichtsstand der Aufenthaltsort im Inland, wenn ein solcher nicht bekannt ist der Ort des letzten Wohnsitzes. Hat d...
REWIS RS 2010, 10472
13. Mai 2008 15. Zivilsenat
...133 Satz 3 BRAGO (eingeführt durch Artikel 7 KostRÄndG 1994 vom 24.06.1995 (BGBl I 1995, 1325) beabsichtigten Zuständigkeitskonzentration am Wohnsitzgericht des Rechtssuchenden und zum anderen mit der...
REWIS RS 2008, 4000
13. Mai 2008 15. Zivilsenat
...133 Satz 3 BRAGO (eingeführt durch Artikel 7 KostRÄndG 1994 vom 24.06.1995 (BGBl I 1995, 1325) beabsichtigten Zuständigkeitskonzentration am Wohnsitzgericht des Rechtssuchenden und zum anderen mit der...
REWIS RS 2008, 3999
23. Juli 2003 4. Zivilsenat
...135 % des Regelbetrages nach der Regelbetrag-VO bemisst, nicht vollständig gedeckt. 13Der beabsichtigten Klage fehlt auf der Grundlage des derzeitigen Sach- und Streitstandes auch nicht aus anderen G...
REWIS RS 2003, 2154
18. April 2023 5. Zivilkammer
Verletzung, Berufung, Zulassung, Klage, Schlichtungsverfahren, Klageerhebung, Zusammenhang, Nachholung, Gegenstand, Neuregelung, Zustellung, Stellungnahme, Erfolg, Hinweises, Aussicht …
...13 ZPO zwar genannt, aber nicht weiter definiert. Deshalb sind zur.Auslegung dieses Begriffs die in S. 7 BGB getroffenen Regelungen heranzuziehen. Ein Wohnsitz wird dann begründet, wenn ein Ort, an de...
REWIS RS 2023, 2481
3. Mai 2006 VIII. Zivilsenat
...1319, 1320). Eine andere Auffassung wäre nicht mit der formalen, typisierten Natur des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG in Einklang zu bringen, der ausdrücklich an einen bestimmten Stichtag anknüpft....
REWIS RS 2006, 3750
1. August 2017 9. Senat
Rechtsweg - Solo-Selbstständige
...13 idF vom 10. Dezember 2014 in Anspruch, ist nicht der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben, sondern nach § 13 GVG der zu den ordentlichen Gerichten. Solo-Selbstständige sind keine Ar...
REWIS RS 2017, 7107
20. März 2019
Zuständigkeitsbestimmung bei verklagten Streitgenossen mit allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten
...134/03, juris Rn. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 14. November 2013, 32 SA 76/13, juris). Ein Ausnahmefall kann auch dann vorliegen, wenn nach der Auffassung der Klagepartei, die der nach § 35 ZPO ausgeübt...
REWIS RS 2019, 9119
3. April 2019 32. Zivilsenat
...13.02.2019 hat das Landgericht die Klage gegen den Beklagten zu 3) abgewiesen (Bl. 313 ff. d.A.). Es könne offenbleiben, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 4 S. 2 UWG vorlägen, da sich der...
REWIS RS 2019, 8567
1. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...13 ZPO durch ihren Wohn-sitz bestimmt. Der Wohnsitz der Klägerin lag zum Zeitpunkt der Klageerhebung in der Dominikanischen Republik. Zutreffend weist zwar die Rechtsbeschwerde darauf hin, daß die Ans...
REWIS RS 2004, 2937
26. November 2015
Haftung wegen erhaltener Auszahlung
...130/13. Eine hinreichende Substantiierung durch den Kläger liegt somit vor, ein einfaches Bestreiten durch den Beklagten ist daher nicht geeignet ein Rechtsschutzbedürfnis entfallen zu lassen. II. 12D...
REWIS RS 2015, 1653
12. Dezember 2017
Erfolglose Klage eines Wohnungsmieters aus Ablösevertrag über Einrichtungsgegenstände
...13 Abs. 2 ZPO auf das schriftliche Parteivorbringen und die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 15. November 2017 am 6. Dezember 2017 Bezug genommen. Das Gericht hat verschiedene Hinweise gege...
REWIS RS 2017, 781
28. September 2023 Richter am Amtsgericht
...13Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr.11, 713, 794 Abs.1 Nr.3 ZPO. 14Der Streitwert wird auf bis 100,-€ EUR festgesetzt. 15Rechtsbehelfsbelehrung: 16A) Gegen...
REWIS RS 2023, 7199
26. Februar 2019
Zuständigkeitsbestimmung
...13 ZPO) in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken (München und Stuttgart) haben. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Familienstreitsache im Sinne von § 112 Nr. 1 FamFG, auf die gemäß § 113 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 9875
12. April 2018 IX. Zivilsenat
...13 -VZR 122/12, NJW2013, 3779 Rn.6).KayserLohmannPapeGruppMöhringVorinstanzen:LG Bremen, Entscheidung vom 07.12.2016 -8 O 1528/15 -OLG Bremen, Entscheidung vom 23.08.2017 -2 U 139/16 -
REWIS RS 2018, 10858
12. August 2014 32. Zivilsenat
...13 in der Innenstadt von M ereignet hat. Als sich der Kläger auf einer Bank setzte, soll diese nach hinten umgekippt sein. Durch das Unfallereignis habe er näher dargelegte Verletzungen und materielle...
REWIS RS 2014, 9285
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