21. August 2002 12. Zivilkammer
...139 Abs. 5, 156 oder 283 ZPO vorliegen. 23§ 139 Abs. 5 ZPO greift nicht ein, weil diese Vorschrift einen gerichtlichen Hinweis voraussetzt, auf den sich die Parteien nicht sofort erklären konnten. Ein...
REWIS RS 2002, 1846
27. September 2023 12. Zivilkammer
...13 C 65/22) vom 13.12.2022 abzuändern und wie folgt zu erkennen: 81. Die Beklagte wird verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 1.830,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszi...
REWIS RS 2023, 10557
8. März 2023 12. Zivilkammer
...13Die Klägerin bestreitet, dass es sich bei der auf den streitgegenständlichen Innenraumaufnahmen ersichtlichen Fototapeten um solche handelt, die mit Zustimmung von C in Verkehr gebracht worden seien...
REWIS RS 2023, 3448
27. September 2023 12. Zivilkammer
...13.12.2022 (Az.: 13 C 64/22) abzuändern und 111. 12den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Umfang der Verwendung des folgenden Lichtbildes: 13insbesondere unter Angabe...
REWIS RS 2023, 10556