17. Mai 2022 4. Zivilsenat
...138 Abs. 4 ZPO) handelt, das ebenfalls wie Nichtbestreiten zu werten ist (vgl. Zöller/Greger, 34. Aufl. 2022, § 138 ZPO, Rn. 13; BGH, Versäumnisurteil vom 22.04.2016 – V ZR 256/14, NJW-RR 2016, 1251, ...
REWIS RS 2022, 9820
21. April 2016 1. Zivilsenat
(Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen: Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § …
...13 wegen einer irreführenden Produktbeschreibung ab. Dieser verpflichtete sich mit notarieller Urkunde vom 9. Dezember 2013, das beanstandete Verhalten zu unterlassen, und unterwarf sich der sofortige...
WM 2016, 2043 REWIS RS 2016, 12571
19. Mai 2000 6. Zivilsenat
...13]§ 13 UWG[/ref], die im Fall der vermeidbaren Herkunftstäuschung regelmäßig Allgemeininteressen tangiert sehen). Indessen vermag auch danach die Klägerin ihre Aktivlegitimation hinsichtlich des Unte...
REWIS RS 2000, 2188
2. Februar 2001 6. Zivilsenat
...13 Abs. 5 UWG, vgl. näher Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 53 zu § 13 UWG) entgegen. Dieser Einwand scheitert im Streitfall schon daran, dass nicht ersichtlich ist, dass die Anragstellerin zu dem Zeit...
REWIS RS 2001, 3658
5. November 1998 4. Zivilsenat
...13 UWG Rdz. 13 b). 79Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 80Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziffer 10, 711 ZPO.
REWIS RS 1998, 978
21. April 2016 I. Zivilsenat
...13 wegen einer irreführenden Produkt-beschreibung ab. Dieser verpflichtete sich mit notarieller Urkunde vom 9. De-zember 2013, das beanstandete Verhalten zu unterlassen, und unterwarf sich der soforti...
REWIS RS 2016, 12593
27. Februar 1998 6. Zivilsenat
...13 UWG[/ref] Rd. 18 b; Köhler/Piper, UWG, § 13 Rd. 13 b mit weit.Nachw.). Daher sind auch im Streitfall die durch die mit dem Schreiben vom 28.09.1995 beanstandeten Verstöße beeinträchtigten Verbrauch...
REWIS RS 1998, 378
25. Juni 2002 2. Kammer für Handelssachen
...13Im ersten Werbespot wird eine 0190-Nummer als "Spendennummer" angegeben. 14Außer mit dieser Fernsehwerbung wirbt die Verfügungsbeklagte für ihr Projekt auch mit Blättern, die jedem Kasten ...
REWIS RS 2002, 2648
18. September 2002 5. Zivilsenat
...138/99 (NJW 2001, 2012 ff.) und IV ZR 121/00, ([ref=a52df01c-c475-4332-aef6-133225b9f78d]NJW 2001, 2014[/ref] ff.), in denen ähnliche Klauseln anderer Versicherungsgesellschaften für unwirksam erklärt...
REWIS RS 2002, 1537
8. September 2023 6. Zivilsenat
...1314sowie andere Produktausstattungen unter Verwendung von Korkengläsern für Gewürze 1516bereits an der wettbewerblichen Eigenart. Außerdem liege aufgrund der Unterschiede insbesondere in der Gestaltu...
REWIS RS 2023, 7914
13. Juli 2000 I. Zivilsenat
...13 UWG Rdn. 63; Teplitzky, Wettbe-werbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 13 Rdn. 27; Pastor/Ahrens/Jestaedt,Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 24 Rdn. 15).Der Kläger ist im Jahre 1949 gegründet ...
REWIS RS 2000, 1640
29. Juni 2000 I. Zivilsenat
...13, D, Rdn. 137 ff.; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl.,Kap. 5 Rdn. 9). Ansprüche auf Auskunftserteilung und auf Schadensersatzkönnen - soweit Wiederholungsgefahr anzunehmen ist - im...
REWIS RS 2000, 1787
30. Mai 2023 4. Zivilsenat
...13.04.2021 zu zahlen. 9Der Beklagte hat beantragt, 10die Klage abzuweisen. 11Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselt...
REWIS RS 2023, 3209GRUR 2023, 1126REWIS RS 2023, 3209MDR 2023, 1201-1202REWIS RS 2023, 3209
11. Januar 2007 I. Zivilsenat
...13 - 9 - Es bedürfe keiner Feststellungen dazu, ob die Klägerin Herstellerin der Taschen aus den Modellreihen "Kelly" und "Birkin" sei. Die Klageansprüche scheiterten daran, dass ...
REWIS RS 2007, 5822
22. September 2020 31. Zivilkammer
...13, Az. 6 U 11/13 – Seilwinde – jeweils zit. nach juris). 50a. 51Die Druckminderer EXXX in den Varianten mit schwarzer Federhaube, grünem Verstellgriff, Messinggehäuse und durchsichtiger Siebtasse ver...
REWIS RS 2020, 6029
26. April 2006 5. Zivilsenat
...1320, 1322 ergibt sich nichts anderes. Dort ist ausdrücklich festgehalten worden, die Klage könne auch auf die Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot oder zwingendes Recht gestütz...
REWIS RS 2006, 3824
28. November 2023 3. Zivilsenat und Kartellsenat
Vorfälligkeitsklausel, unangemessene Benachteiligung, Leistungsverweigerungsrecht, Außerordentliche Kündigung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Klauseln, Zahlungsverzug, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorleistungspflicht des Kunden, …
...133 (1134)). Die Beschränkung kann dabei u.U. im Hinblick auf bestimmte Vertragstypen, Geschäfte eines bestimmten Vertragstyps über bestimmte Gegenstände, Geschäfte mit einem bestimmten Personenkreis ...
REWIS RS 2023, 8209MDR 2024, 153-154REWIS RS 2023, 8209
24. Februar 2020
Verbot des Fallenlassens von Patenten
...13 Abs. 2 EPÜ, wird das Patent (mit Wirkung ex tunc, Art. 68 EPÜ) widerrufen (z.B. T 13/05, BeckRS 2007 30496066). Der Einspruchsführer hat keine ersichtliche Möglichkeit, den Rechtsbestand des - ex t...
REWIS RS 2020, 10925
13. August 1999 6. Zivilsenat
...136/137 d. A.). Jedenfalls aber sei - wie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend festgestellt habe - die Bezeichnung "Steffi(e)" gerade im rheinischen Raum für viele Bezeichn...
REWIS RS 1999, 955
31. August 2018 6. Zivilsenat
...13 – I ZR 80/12, GRUR 2013, 1030 – File-Hosting-Dienst; Büch in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 14 Rn. 26). In der vorgenannten Entscheidung hat der BGH die F...
REWIS RS 2018, 4230
22. Mai 2002 20. Zivilsenat
...13 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Auch hat der Kläger dargetan und durch Vorlage seiner Satzung nebst Satzungsänderungen belegt, dass er der Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 13 Abs. 2 UWG dient. F...
REWIS RS 2002, 3107
20. Juli 2021 4. Zivilsenat
...1351, Rn. 28 ff., zit. nach juris). 131cc) 132Gleiches gilt hinsichtlich des Kriteriums der Spürbarkeit. 133(1) 134Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auch wenn ein Verstoß gegen ei...
GRUR-RR 2021, 489REWIS RS 2021, 3952
27. April 2020 Vergabesenat
...135 GWB werde nicht verwiesen. Der Gesetzgeber habe für den Fall von Direktvergaben nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bewusst auf einen Verweis auf die §§ 134, 135 GWB verzichtet. E...
REWIS RS 2020, 4905
4. Mai 2023 14. Zivilkammer
...137II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. 138Dafür wird zunächst auf die Begründung des Beschlusses vom 19.10.2022 verwiesen. 139Sodann rügt die Verfügungsbeklagte ausdr...
REWIS RS 2023, 2693
15. August 2013 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Irreführung über die betriebliche Herkunft: Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches Recht; Verwirkung …
...13.7; Ullmann aaO). Schließlich kommt es für Nummer 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht darauf an, ob die Beklagten in Deutschland den Vertrieb mit dem charakteristischen Hard Rock-Logo gekennzeich...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENMARKENRECHTVERGLEICH
REWIS RS 2013, 3435
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