21. Dezember 2001 6. Zivilsenat
...13 Abs. 2 Nr. 1 und auch Nr. 2 UWG weit auszulegen ist (vgl. nur Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 13 UWG Rn. 14 m.w.N. und - für die Bestimmung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG - BGH GRUR 2001, 260, 261 "V...
REWIS RS 2001, 16
11. April 2001 6. Zivilsenat
...13 Abs. 2 Nr. 2 UWG relevante Anzahl von Mitgliedern angehört, die Waren gleicher oder zumindest verwandter Art auf demselben örtlichen Markt anbieten und vertreiben wie die ihr Schlankheitsmittel bun...
REWIS RS 2001, 2857
26. Mai 2000 6. Zivilsenat
...13 Abs.2 Ziff.2 UWG. Seine aufgrund dieser Vorschrift bestehende Befugnis, den vorliegenden Prozess zu führen, ist nicht im Streit. 3Die Beklagte handelt mit Gebrauchtwagen und betreibt mehrere Autohä...
REWIS RS 2000, 2112
24. Oktober 1997 6. Zivilsenat
...13 Abs. 2 Nr. 2 UWG klageberechtigten Verband. Verletzt der Abgemahnte diese ihn treffende Aufklärungspflicht, so ist er zum Ersatz des dem Abmahnenden hieraus entstandenen Schadens verpflichtet, zu d...
REWIS RS 1997, 730
13. März 1998 6. Zivilsenat
...13 RZ 19 m.w.N.; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7.Auflage, Kap.13 RZ 5b-5d). Ob diese engeren Voraussetzungen vorliegen, kann dahinstehen. Denn dies ist ohne Zweifel nicht der Fall bezügl...
REWIS RS 1998, 415
30. Oktober 1996 6. Zivilsenat
...13 Abs. 2 UWG (vgl. Köhler/Piper, UWG, Rdn. 4 zu § 13 UWG) - zugleich der Aktivlegitimation Gewerbetreibender nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG ist vor allem räumlich zu verstehen (vgl. Erläuterungen zum Ent...
REWIS RS 1996, 498
5. März 1999 6. Zivilsenat
...13.000,00 DM. Beiden Parteien wird gestattet, die Sicherheit auch durch unbedingte, unbefristete und selbst-schuldnerische Bürgschaft einer deutschen Groß-bank oder öffentlichen Sparkasse zu erbring...
REWIS RS 1999, 468
19. Mai 2000 6. Zivilsenat
...13]§ 13 UWG[/ref], die im Fall der vermeidbaren Herkunftstäuschung regelmäßig Allgemeininteressen tangiert sehen). Indessen vermag auch danach die Klägerin ihre Aktivlegitimation hinsichtlich des Unte...
REWIS RS 2000, 2188
2. Februar 2001 6. Zivilsenat
...13 Abs. 5 UWG, vgl. näher Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdn. 53 zu § 13 UWG) entgegen. Dieser Einwand scheitert im Streitfall schon daran, dass nicht ersichtlich ist, dass die Anragstellerin zu dem Zeit...
REWIS RS 2001, 3658
27. Februar 1998 6. Zivilsenat
...13 UWG[/ref] Rd. 18 b; Köhler/Piper, UWG, § 13 Rd. 13 b mit weit.Nachw.). Daher sind auch im Streitfall die durch die mit dem Schreiben vom 28.09.1995 beanstandeten Verstöße beeinträchtigten Verbrauch...
REWIS RS 1998, 378
18. September 2002 5. Zivilsenat
...138/99 (NJW 2001, 2012 ff.) und IV ZR 121/00, ([ref=a52df01c-c475-4332-aef6-133225b9f78d]NJW 2001, 2014[/ref] ff.), in denen ähnliche Klauseln anderer Versicherungsgesellschaften für unwirksam erklärt...
REWIS RS 2002, 1537
8. September 2023 6. Zivilsenat
...1314sowie andere Produktausstattungen unter Verwendung von Korkengläsern für Gewürze 1516bereits an der wettbewerblichen Eigenart. Außerdem liege aufgrund der Unterschiede insbesondere in der Gestaltu...
REWIS RS 2023, 7914
26. April 2006 5. Zivilsenat
...1320, 1322 ergibt sich nichts anderes. Dort ist ausdrücklich festgehalten worden, die Klage könne auch auf die Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot oder zwingendes Recht gestütz...
REWIS RS 2006, 3824
13. August 1999 6. Zivilsenat
...136/137 d. A.). Jedenfalls aber sei - wie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend festgestellt habe - die Bezeichnung "Steffi(e)" gerade im rheinischen Raum für viele Bezeichn...
REWIS RS 1999, 955
31. August 2018 6. Zivilsenat
...13 – I ZR 80/12, GRUR 2013, 1030 – File-Hosting-Dienst; Büch in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 14 Rn. 26). In der vorgenannten Entscheidung hat der BGH die F...
REWIS RS 2018, 4230