12. Januar 2000 1. Kammer für Handelssachen
...13.10.1999 zurückzuweisen, §§ 936, 924, 925 Abs. 2 ZPO. 13Denn ein Verstoß gegen § 1 UWG liegt richtigerweise nicht vor. 14Es ist schon zweifelhaft, ob die Antragsteller klageberechtigt sind. Zwar ...
REWIS RS 2000, 3530
17. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...13und von 3.752.771,25 DM (N 3-Packungen) nebst 144 % Zinsen seit dem 02.08.1997 zu zahlen, 15die Beklagte zu 2) zu verurteilen, an sie 16960.731,64 (N 1 Packungen)und 2.13.922,75 DM 17(N 3-Packungen)...
REWIS RS 1999, 1404
10. Januar 2002 1. Kammer für Handelssachen
...13Eine Irreführungsgefahr bestehe nicht. Der Bundesgerichtshof habe in der Grundsatzentscheidung betreffend die Domain Mitwohnzentrale entschieden, dass die Verwendung von Gattungsbegriffen rechtmäßig...
REWIS RS 2002, 5113
20. Februar 2004 7. Zivilsenat
...13 UWG. Die speziellen Regelungen des BDSG verdrängen die Generalklausel nach § 1 UWG. 13Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 14Der Streitwert für die Berufungsinstanz entspricht dem bereits vom...
REWIS RS 2004, 4429
3. Februar 2006 6. Zivilsenat
...13Gegen diese Beurteilung wendet sich die Klägerin unter Aufrechterhaltung ihres Klageantrags, wobei sie sich unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens nunmehr ergänzend auch auf einen Verst...
REWIS RS 2006, 5190
5. Juni 2014 8. Zivilsenat
...13, 14 UWG fallen. Die Kammer hat angefragt, ob Verweisung beantragt wird. Daraufhin hat die Klägerin unter dem 20.11.2013 Verweisung an das AG Stralsund beantragt, wo der Beklagte seinen Wohnsitz hat...
REWIS RS 2014, 9578
8. November 1996 6. Zivilsenat
...13 UWG; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., Rdnr. 23 b zu § 13 UWG). Ist somit die klagende Zentrale allein schon wegen der ihr als Mitglieder zugehörigen, ihrerseits gemäß § 13 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 1996, 512
17. Januar 2001 15. Zivilsenat
...1393 f.; Ulrich, WRP 1998, 258 ff.; dagegen: OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 1323; Kammergericht, Beschl. v. 30.4.1992 - 25 W 829/92, mitgeteilt von Ulrich, a.a.O., 261, Fn. 19), bejaht wird. Denn die Wir...
REWIS RS 2001, 3867
16. Januar 2002 2a. Zivilkammer
...13. Jahrhunderts erwähnt. Am 12.11.1937 erhielt sie das Recht verliehen, die Bezeichnung "Bad" zu führen. Im amtlichen Ortsverzeichnis von Bayern ist die Beklagte als "Markt Bad Bocklet...
REWIS RS 2002, 5013
21. April 2023 Kammer für Handelssachen
Wirksamer Zugang einer Abmahnung per E-Mail
...13.02.2023 erhalten zu haben. Daraufhin habe sie unverzüglich die abgemahnten Werbeaussagen abgeändert und eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.13Eine E-Mail des Antragstel...
ZUSTELLUNGBGB ATWILLENSERKLÄRUNGEN
GRUR-RS 2023, 13986MD 2023, 737REWIS RS 2023, 4422
12. Januar 2001 6. Zivilsenat
...13 UWG[/ref]; Köhler/Piper, UWG, Rdn. 35 zu § 13 UWG - jeweils mit weiteren Nachweisen). Erforderlich ist danach nicht nur, dass der Beauftragte mit seinen in Frage stehenden Handlungen im Rahmen der ...
REWIS RS 2001, 3921
31. Mai 2001 I. Zivilsenat
...133/89, GRUR 1991, 764, 765 f. = WRP 1991, 470- Telefonwerbung IV, insoweit nicht in BGHZ 113, 282; Urt. v. 19.3.1992- I ZR 122/90, GRUR 1992, 627, 630 = WRP 1992, 553 - Pajero; Groß-Komm/Köhler, Vor ...
REWIS RS 2001, 2414
13. November 1998 6. Zivilsenat
...13 Abs.2 UWG fortgeltenden (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19.Aufl., § 13 UWG Rz 19 c) - Anforderungen sind im vorliegenden Falle erfüllt. Insbesondere haben die Parteien - wie dies regelm...
REWIS RS 1998, 1008
24. Mai 2022 4. Zivilsenat
...13 Abs. 1 ZPO). 3I. 4Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung der begehrten Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 € aus der – vom Kläger mit Schreiben vom 06...
REWIS RS 2022, 9819
29. Juni 2000 I. Zivilsenat
...13 UWG Rdn. 87; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche An-sprüche, 7. Aufl., Kap. 19 Rdn. 4). Damit kommt es entscheidend auf die Fragean, ob in dem Verhalten des Beklagten ein Verstoß gegen § 49b BRAO lieg...
REWIS RS 2000, 1798
7. November 1997 6. Zivilsenat
...13 UWG; Teplitzki, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kapitel 13 Rdnr. 28). Die hohen Anforderungen, die in personeller und sachlicher Hinsicht an die Prozeßführungsbefugnis gestellt werden, e...
REWIS RS 1997, 761
30. Januar 1998 6. Zivilsenat
...13-40e0-4dd7-9182-a1446b023565]§§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG[/ref] als berechtigt. 4Gegen die Zulässigkeit der Rechtsverfolgung durch den Kläger bestehen dabei keine Bedenken. Es handelt sich bei ihm um e...
REWIS RS 1998, 309
10. Juni 1998 12. Zivilkammer
...13 UWG ist. 3Die Beklagte ist ein Zusammenschluß von 50 Farben-Großhandelsunternehmen. 4Die Beklagte bringt eine Farbtonkarte heraus, auf deren Vorderseite die Angabe 5"Farbton-Übersichtskarte na...
REWIS RS 1998, 198
28. Oktober 2004 I. Zivilsenat
...137, 138; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl., Rdn. 364; Pastor/Ahrens/ Jestaedt, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 23 Rdn. 16; Baumbach/Hefer-mehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., ...
REWIS RS 2004, 985
19. März 1999 6. Zivilsenat
...137c]§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG[/ref] zur Erhebung des Unterlassungsanspruchs nicht befugt. 15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetra...
REWIS RS 1999, 503
15. März 2001 5. Strafsenat
...132, 135). Das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GGerfaßt aber über die Strafnorm hinaus nicht diejenigen Umstände, die letztlichfür eine zur Verurteilung führende Strafverfolgung hinzutreten müs...
REWIS RS 2001, 3197
26. Januar 2001 6. Zivilsenat
...13 Abs. 2 Nr. 2 UWG[/ref] erforderlich, nicht hingegen für die sich auf [ref=c277364b-64a4-4ddb-a263-778700efb338]§ 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG[/ref] stützende Klagebefugnis der Verbraucherschutzverbände. Die...
REWIS RS 2001, 3741
6. Juni 1997 6. Zivilsenat
...13 Abs. 2 Nr. 2 UWG als berechtigt. 5Der Antragsteller ist gemäß § 2 Abs. 1 ZugabeVO i.V.m. [ref=6b5d950f-9c64-42f7-a5cf-8c2742e299a6]§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG[/ref] prozeßführungsbefugt. Er ist ein recht...
REWIS RS 1997, 481
5. Oktober 2000 I. Zivilsenat
...13 Abs. 5 UWG auch in besonderer Weise dieZielsetzung der UWG-Novelle vom 25. Juli 1994 zu beachten, die § 13 UWG - wenn auch nicht unmittelbar § 13 Abs. 5 UWG selbst - neu gefaßt hat. Zweckder UWG-No...
REWIS RS 2000, 974
4. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...13 Abs. 2 Nr. 1 UWG prozeßführungsbefugten Klägerin stellt sich weder im Hinblick auf die Vorschrift des [ref=f402899c-fa02-4b48-963d-21e2ec72f731]§ 13 Abs. 5 UWG[/ref], noch unter Berücksichtigung de...
REWIS RS 1998, 1093
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