14. Februar 2018
...13 Die Beklagte bestreitet, den Kläger getäuscht und geschädigt zu haben. 14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsä...
REWIS RS 2018, 14018
27. April 2018
...13, zit. nach juris, Rn. 13). 22 Soweit es - wie vorliegend - um einen Kaufvertrag geht, wird eine Aufklärungspflicht bereits des Verkäufers - mit dem immerhin ein vertrauensbegründendes Vertrag...
REWIS RS 2018, 9879
20. Juli 2021 2. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: Förderung einer Verletzung der Pflicht zur Darstellung …
...139/06, NJW 2007, 384 Rn. 40; Urteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 15; Urteil vom 18. Juni 2013 - II ZR 217/12, GmbHR 2013, 1321 Rn. 7). Für den Gehilfen muss ein Verhalten festge...
MDR 2021, 1194-1195WM2021,1628REWIS RS 2021, 3974
25. Februar 2022
Zur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ …
...13 Rn. 118 ff.; Fischer a.a.O. § 13 Rn. 48; LK/Weigend StGB 13. Aufl. § 13 Rn. 42 ff.). Erforderlich ist dabei aber, dass das Vorverhalten nicht nur gefahrschaffend oder - erhöhend ist, sondern zuglei...
KIRCHEASYLAUSLÄNDERRECHT
REWIS RS 2022, 975
4. August 2015 1. Strafsenat
Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch unterlassene medizinische Versorgung eines Kindes mit einer …
...13 - 1 StR 403/13, NStZ 2014, 475 mwN). Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche au...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTESOTERIKHEILPRAKTIK
NJW 2015, 3047REWIS RS 2015, 7094
14. Dezember 2011 1. Strafsenat
...13-8-lungsverfahren gemachten Angaben in wesentlichen Teilen nicht zum Gegen-stand der Beweisaufnahme gemacht und dadurch gegen §244 Abs.2 StPO verstoßen (zu den Voraussetzungen einer solchen Rüge vgl...
REWIS RS 2011, 488
12. Juli 2017 5. Strafsenat
...134/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:120717U5STR134.17.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL5StR134/17vom12. Juli 2017in der Strafsachegegen1.2.3.4.5.wegen schweren sexuellen Missbrauchs...
REWIS RS 2017, 8193
2. Februar 2010 4. Strafsenat
...13 StGB gleichzusetzen ist (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 13; MünchKomm StGB-Hefendehl § 263 Rdn. 136). Der Abschluss eines Austauschvertrages begründet in der Regel keine Offenbarungspflicht hinsi...
REWIS RS 2010, 9819
14. Dezember 2011 1. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation beim Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
...13 Soweit die Revision im Rahmen einer Aufklärungsrüge die Behauptung aufstellt, das Landgericht habe die von der Zeugin F. Ö. im Ermittlungsverfahren gemachten Angaben in wesentl...
REWIS RS 2011, 392
12. Juli 2017 5. Strafsenat
Aussetzung und gefährliche Körperverletzung: Ablegen einer spärlich bekleideten, schwerstalkoholisierten Geschädigten im Freien bei einer Außentemperatur …
Bundesgerichtshof | 5. Strafsenat: 5 StR 134/17 Aussetzung und gefährliche Körperverletzung: Ablegen einer spärlich bekleideten, schwerstalkoholisierten Geschädigten im Freien bei einer Außentempera...
REWIS RS 2017, 8187
10. Januar 2018
...13 Die Beklagte ist der Ansicht, bei der in Frage stehenden Software handele es sich nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung. Sie bestreitet, die Klägerin getäuscht und geschädigt zu haben. 14...
REWIS RS 2018, 15872
26. Oktober 2018
Kein Schadensersatz für Gebrauchtwagenkauf im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Dieselskandal“
...13 erwarb der Kläger beim Autohaus XY KG in P. einen Pkw, Typ VW Golf GTD 2.0 TDI DPF Xenon zum Kaufpreis von 24.100,00 € (Anlage K 1) als Gebrauchtwagen (“Jahreswagen“). Zum Zeitpunkt des Kaufs wies ...
REWIS RS 2018, 2358
25. Oktober 2018
Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages im Wege des Schadensersatzes im Zusammenhang mit dem sogenannten „VW-Abgasskandal“
...13Die Klage ist zulässig, erweist sich jedoch als unbegründet. I. 14Die Klage ist zulässig. Eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Landshut ergibt sich aus § 29 ZPO. II. 15Die Klage erweist sich...
REWIS RS 2018, 2387
20. Juli 2021 2. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: Förderung einer Verletzung der Pflicht zur Darstellung …
...139/06, NJW 2007, 384 Rn. 40; Urteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 15; Urteil vom 18. Juni 2013 - II ZR 217/12, GmbHR 2013, 1321 Rn. 7). Für den Gehilfen muss ein Verhalten festge...
REWIS RS 2021, 3977
3. März 2022
Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge, Gefährliche Körperverletzung im Amt durch Physiklehrer im Realschuldienst aufgrund missglückten Experiments
...13). Nach Tätigkeiten an Staatlichen Realschulen in I., B. und S. war der Beklagte seit 1. August 2013 an der …-Realschule in M. tätig. In der Beurteilung 2010 erhielt er das Gesamtergebnis „Leistung,...
REWIS RS 2022, 893
9. Mai 2017 1. Strafsenat
...13. Juni 2013 1StR 226/13, wistra 2013, 471; jeweils mwN). Die Begründung des Urteils muss er-kennen lassen, dass die wesentlichen Gesichtspunkte gesehen und in ihrer Be-deutung sowie ihrem Zusammenwi...
REWIS RS 2017, 11373
9. Mai 2017 1. Strafsenat
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson …
...13. Juni 2013 - 1 StR 226/13, wistra 2013, 471; jeweils mwN). Die Begründung des Urteils muss erkennen lassen, dass die wesentlichen Gesichtspunkte gesehen und in ihrer Bedeutung sowie ihrem Zusammenw...
STRAFRECHTSTEUERRECHTSTEUERNMIETWOHNUNGSTEUERHINTERZIEHUNGUSAUNTERNEHMENCOMPLIANCEJUSTIZSTRAFVERFAHRENEINKOMMENSTEUERAIRBNBUNTERVERMIETUNG
NJW 2017, 3798REWIS RS 2017, 11349
6. Juli 2018
...13 1. die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 14.799,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.01.2013 Zug um Zug gegen Rückgabe...
REWIS RS 2018, 6415
9. November 2011 IV. Zivilsenat
...130, 131; AVB Valoren-TransportversicherungSind vom Versicherungsschutz Schäden ausgenommen, die vom Versicherten einer Geld-und Werttransportversicherung vorsätzlich herbeigeführt werden, beeinträcht...
REWIS RS 2011, 1600
21. April 2016 3. Strafsenat
...13 und so-dann von Mitte November bis Mitte Dezember 2013 durch zwei selbständige Handlungen zunächst als Mitglied an der Junud al-Sham sowie anschließend 12-3-an der Gruppierung Islamischer Staat imI...
REWIS RS 2016, 12550
21. April 2016 3. Strafsenat
...13 und so-dann von Mitte November bis Mitte Dezember 2013 durch zwei selbständige Handlungen zunächst als Mitglied an der Junud al-Sham sowie anschließend 12-3-an der Gruppierung Islamischer Staat imI...
REWIS RS 2016, 12560
21. April 2016 3. Strafsenat
...13 und so-dann von Mitte November bis Mitte Dezember 2013 durch zwei selbständige Handlungen zunächst als Mitglied an der Junud al-Sham sowie anschließend 12-3-an der Gruppierung Islamischer Staat imI...
REWIS RS 2016, 12554
9. November 2011 4. Zivilsenat
Geld- und Werttransportversicherung: Rechtsschein der Versichererstellung einer GmbH; Darlegungs- und Beweislast für die Abdeckung des …
...130, 131 VVG a.F. i.V.m. § 79 Abs. 1 VVG a.F. leistungsfrei, weil die Klägerin die Fortsetzung der Geschäftspraktiken der A. GmbH ermöglicht oder zumindest begünstigt hätte.43 Selbs...
REWIS RS 2011, 1640
9. November 2011 IV. Zivilsenat
...130, 131 VVGa.F. i.V.m. §79 Abs.1 VVGa.F. leistungsfrei, weil die Klägerin die Fortsetzung der Geschäftspraktiken der A.GmbH ermöglicht oder zumindest begünstigt hätte.Selbst bei einer fahrlässigen Sc...
REWIS RS 2011, 1648
6. Dezember 2017
...13 in Berlin von einer Privatperson einen gebrauchten Pkw xxx zum Preis von 15.000,00 € (Anlage K 1), der ihm am 25.02.2013 übergeben wurde. Dieser Pkw ist mit einem Dieselmotor der Baureihe xxx ausge...
REWIS RS 2017, 1218
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