3. März 2000 2. Strafsenat
...13 StGB) zu beurteilen ist. Eine nur ver-suchte Tat könnte deshalb in Betracht kommen, weil nach den bisherigen Fest-stellungen nicht mit Sicherheit geklärt werden konnte, daß der Verletzte durchärztl...
REWIS RS 2000, 2939
3. Mai 2022 1. Strafsenat
Strafbarkeit eines Rechtsanwalts: Untreue durch unterlassene Weiterleitung von Mandantengeldern; Steuerhinterziehung wegen Steuerpflicht für nicht ausgekehrte …
...13 bis zum 3. Februar 2014 insgesamt 41.000 € auf einem seiner Geschäftskonten. Die Beklagte W. zahlte diesen Betrag in drei Teilbeträgen, und zwar in Höhe von 500 € am 12. Dezember 2013, in Höhe ...
REWIS RS 2022, 3368NJW 2022, 2286REWIS RS 2022, 3368
23. Oktober 2017
Haftung des Kfz-Herstellers beim Abgasskandal
...13Der streitgegenständliche Pkw wies bereits bei Abschluss des Kaufvertrags und Übergabe an den Kläger einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf. Eine Sache ist danach frei von Mängeln, ...
REWIS RS 2017, 3488
17. Mai 2023 6. Strafsenat
Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung: Verwirklichung durch Unterlassen
...13 g) Um den Leichnam zu beseitigen, band jedenfalls K. diesen mit einem Kabel an eine etwa 20 Kilogramm schwere Waschbetonplatte, brachte ihn mit seinem Pkw zu einem Schleusen...
REWIS RS 2023, 3102NJW 2023, 2060REWIS RS 2023, 3102
16. April 2019
Softwaremanipulation bei Dieselfahrzeug: Haftung des Herstellers als mittelbarer Täter für den durch den Händler als …
...132. Diese Tatsache war zum Zeitpunkt des Abschlusses des streitgegenständlichen Kaufvertrags unstreitig weder dem Kläger noch der Händlerin bekannt. Die Beklagte ist aber verpflichtet gewesen (§ 13 S...
REWIS RS 2019, 8026
30. Juni 2021 1. Strafsenat
Betrug durch vertragswidrige Krankenkassenabrechnungen eines Pflegedienstes: Eintritt eines Vermögensschadens im Zusammenhang mit der Betreuung von …
...13 StGB) und die private Krankenversicherung D. (Patientin B. ) andererseits (durch Tun) – über die tatsächliche, für den abrechnungsrelevanten Versorgungsschlüssel maßgebliche Versorgungssitua...
NJW 2022, 636REWIS RS 2021, 4466
11. Oktober 2018
Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufs eines Kfz mit Dieselmotor des Typs ES 189
...13 von der Firma Motor-Nützel Vertriebs GmbH den von der Beklagten hergestellten Pkw VW für 31.450,01 €. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf Anlage K1 Bezug genommen. Es handelt sich um einen Pkw ...
REWIS RS 2018, 2898
31. Januar 2019
Schadensersatz gegen den Hersteller im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Abgasskandal“
...13/100 und die Beklagte zu 87/100 zu tragen. V. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1-fachen des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. VI. Der Streitwert wird auf 28.3...
REWIS RS 2019, 10741
26. September 2019 4. Strafsenat
...13 4StR 84/13, NStZ 2013, 655; Beschluss vom 23.April 2013 4StR 485/12, NStZ2013, 612; Gericke in KK-StPO, 8. Aufl., § 353 Rn. 23).Sost-ScheibleRoggenbuckBenderFeilckePaul
REWIS RS 2019, 3174
25. Juni 2010 2. Strafsenat
Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
...13 f.; ders. FPR 2007, 59, 62; Merkel ZStW Bd. 107 (1995), 545, 554; H. Schneider aaO; Schöch NStZ 1995, 153, 154; Schroth GA 2006, 549, 550 ff.; Verrel, Gutachten zum 66. DJT, 2006, C 13 ff. u. C 56 ...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RENTESOZIALRECHTLITERATURÄRZTEARBEITSUNFALLUNFALLVERSICHERUNGMENSCHENWÜRDEBUNDESSOZIALGERICHT (BSG)UNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENRICHTERMEDIZINMEDIZINRECHTETHIKPATIENTENVERFÜGUNGSTERBEHILFEORGANSPENDEKAUSALITÄT
REWIS RS 2010, 5423
25. Juni 2010 2. Strafsenat
...13 a) Bereits mit Urteil vom 13. September 1994 (1 StR 357/94 = BGHSt 40, 257, 261) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs über einen Fall des Ab-bruchs der künstlichen Ernährung bei einer irrev...
REWIS RS 2010, 5425
29. Oktober 2019
deliktische Haftung des Motorherstellers im sog. Dieselskandal (hier: Motor EA 189)
...13In das streitgegenständliche Fahrzeug ist ein von der Beklagten hergestellter Motor (EA 189) eingebaut worden, der eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist. Dies steht fest auf Grund der der Be...
REWIS RS 2019, 2075
28. Februar 2018 2. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Strafzumessung betreffend die Anwendung eines Regelbeispiels im Übergangsfall; Begrenzung …
...13 StGB) doppelt gemäß § 49 StGB“ gemildert.13 bb) Der – von der Strafkammer für sich genommen rechtsfehlerfrei angewandte – zur Tatzeit und noch im Zeitpunkt der Urteilsverkündung gelt...
REWIS RS 2018, 13165
28. Juni 2022 3. Strafsenat
Misshandlung von Schutzbefohlenen: Konkurrenzrechtliches Verhältnis bei wiederholten Misshandlungen
...134 mwN; LK/Rissing-van Saan, StGB, 13. Aufl., Vorbemerkungen zu den §§ 52 ff. Rn. 103).13 d) Den Änderungen der Schuldsprüche steht § 265 StPO nicht entgegen, weil sich die geständigen...
REWIS RS 2022, 6202
27. Februar 2020
Rechte des Käufers im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal
...13 StGB als Herstellerin verpflichtet, über dessen Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben potenzielle Käufer des Fahrzeugs zu unterrichten. Das ist nicht geschehen. Hierdurch wurde bei der Klagepart...
REWIS RS 2020, 10936
26. September 2019 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...13 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655; Beschluss vom 23. April 2013 - 4 StR 485/12, NStZ 2013, 612; Gericke in KK-StPO, 8. Aufl., § 353 Rn. 23). ...
REWIS RS 2019, 3159
11. September 2019 2. Strafsenat
Annahme einer Garantenstellung bei einem losen Zusammenschluss von Drogenkonsumenten
...13, Rn. 24). Erforderlich ist auch hier die tatsächliche Übernahme einer Schutzfunktion, wobei diese noch nicht darin liegt, dass jemand in Erfüllung seiner Hilfeleistungspflicht nach § 323c StGB eine...
REWIS RS 2019, 3723
6. November 2017
Nichteröffnung der Hauptverhandlung wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen mit fahrlässiger Körperverletzung im …
...13Im Anschluss daran scheidet auch eine Strafbarkeit nach § 138 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 StGB aus, da die leichtfertige Nichtanzeige einer geplanten Straftat ebenfalls voraussetzt, dass die Anzeige geeign...
REWIS RS 2017, 2937
23. Juli 2015 3. Strafsenat
Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen: Tatbestandsmerkmal des Quälens und der böswilligen Verletzung der Fürsorgepflicht …
...13 StGB in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen gemäß § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB und mit unterlassener Hilfeleistung gemäß § 323c StGB schuldig gesprochen. Soweit das Landgericht bei der rech...
REWIS RS 2015, 7655
29. Januar 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Untreue: Veruntreuung von Mandantengeldern; Eintritt des Vermögensschadens durch Zahlungseingang auf …
...13 - 1 StR 526/13, NStZ 2014, 158, 159; vgl. im Kontext von § 266a StGB BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318, 320).21 c) Die vorstehenden Erwägungen führen zur A...
NJW 2015, 1190REWIS RS 2015, 16320
29. Januar 2015 1. Strafsenat
...13 -1StR 526/13, NStZ 2014, 158, 159; vgl. im Kontext von §266a StGB BGH, Beschluss vom 28.Mai 2002 -5StR16/02, BGHSt 47, 318, 320).1920-11-c)Die vorstehenden Erwägungen führen zur Aufhebung der Verur...
REWIS RS 2015, 16328
23. Juli 2015 3. Strafsenat
...13 StGB in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen gemäß §225 Abs. 1 Nr. 1 StGB und mit unterlassener Hilfeleistung gemäß §323c StGB schuldig gesprochen. Soweit das Landgericht bei der rechtl...
REWIS RS 2015, 7683
6. Februar 2014 1. Strafsenat
...13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1StR 578/13vom6. Februar2014in der StrafsachegegenwegenBeihilfe zur Steuerhinterziehung-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar2...
REWIS RS 2014, 8085
2. Februar 2010 4. Strafsenat
Betrug und Untreue: Konkludente Täuschungshandlungen eines Architekten durch Vorlage nicht den jeweiligen Leistungsständen entsprechender Abschlags- …
...13 StGB gleichzusetzen ist (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 13; MünchKomm StGB-Hefendehl § 263 Rdn. 136). Der Abschluss eines Austauschvertrages begründet in der Regel keine Offenbarungspflicht hinsi...
REWIS RS 2010, 9802
17. Juli 2007 5. Strafsenat
...13. März 2007 Œ 5 StR 320/06) Œ rechtsfehlerhaft, da sie die Besorgnis begründet, das Tatgericht habe die Möglichkeit einer Strafbarkeit gemäß §§ 211, 212, 22, 13 StGB nicht hinreichend bedacht. 20 ...
REWIS RS 2007, 2874
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