10. Mai 2004 8. Kammer
...13Der Verfügungskläger beantragt, 14 die Berufung zurückzuweisen. 15Die Berufung bleibt ohne Erfolg. 16I 17In Übereinstimmung mit der arbeitsgerichtlichen Entscheidung ist die Verfügungsbeklagte ge...
REWIS RS 2004, 3247
11. März 2008 11. Kammer
...13.4.2007 rechtzeitig erhoben (§§ 4, 13 KSchG). 2. Das Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung vom 2.4.2007 fristlos beendet worden. 6a) Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichti...
REWIS RS 2008, 5046
20. Januar 2016 6. Senat
Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
...13 - 2 Ca 404/13 - festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 1. Februar 2013 nicht zum 31. März 2013 beendet worden ist.2. Die Berufung des Kläger...
NJW 2016, 1117REWIS RS 2016, 17409
3. März 2010 4. Kammer
...13 KSchG eingehalten. 5b) Die Kündigung verstößt gegen § 134 BGB iVm § 85 SGB IX. 6Die Beklagte hat eine außerordentliche Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist gemäß § 626 BGB ausgesprochen. Da...
REWIS RS 2010, 8781
9. Dezember 2009 4. Kammer
...13.08.2009 schrieb der kaufmännische Leiter Niemann den Kläger an und fragte nach dem Grund dafür, dass zwischen der Rechnung und der Aufstellung für den Zeitraum 19.05. - 30.06.2009 eine Differenz vo...
REWIS RS 2009, 174
7. Mai 2020
Betriebsrat, Arbeitszeit, Wirksamkeit, Ware, Beweislast, Arbeitsplatz, Klage, Diebstahl, Pausenzeit, Partei, Verkauf, Form, Vorlage, Streitwert, wichtiger …
...13.01.2020 nicht aufgelöst ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 12.092,00 € festgesetzt. 1Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentliche wi...
REWIS RS 2020, 6542
25. Januar 2008 10. Kammer
...13.06.2006 (Bl. 45 d.A.) erneut fristlos, hilfsweise fristgerecht. Das Kündigungsschreiben vom 13.06.2006 ging der Klägerin am 13.06.2006 durch Einwurf in ihren Briefkasten zu. 39Am 16.06.2006 erhielt...
REWIS RS 2008, 5891
11. Dezember 2023 1. Kammer
Kündigung – Vollmachtsvorlage – Zurückweisung – Datenschutzverstoß – Betriebsratsmitglied – Nachrücken
...13. Aufl. 2022, § 13 KSchG Rn. 130). Dafür, dass die Angestellte X. eine Stellung innegehabt hätte, aus der auch ohne Bekanntmachung im Betrieb für die Beschäftigten eine Kündigungsbefugnis ersichtlic...
REWIS RS 2023, 10309
24. April 2013 4. Kammer
...132, 324, Rn. 13 in juris; BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 - BAGE 60, 57), erscheint im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nicht gangbar. Es würde keine Regelung, sondern ledi...
REWIS RS 2013, 6291
28. Februar 2013 6. Kammer
...13 zu zahlen. 3 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4 Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 76 % und der Beklagten zu 24 % auferlegt. 5 Streitwert: 165.000,00 €. 1Die Parteien streiten ...
REWIS RS 2013, 7743
25. Januar 2021 4. Kammer
...13.02.2020 nach wie vor sehr umstritten sind (vgl. dazu die bei juris bisher schon aufgelisteten Anmerkungen und Besprechungen zu BAG 13.02.2020 - 6 AZR 146/19). Das Abwarten der Rechtskraft insoweit ...
REWIS RS 2021, 9263
21. November 2008 7. Kammer
...13). Daneben kann ein Anspruch treten, der darauf gerichtet ist, den Verlust des sozialen Besitzstandes eines Arbeitsverhältnisses in Form einer angemessenen Entschädigung entsprechend den §§ 9, 10, 1...
REWIS RS 2008, 677
21. Februar 2018 9. Kammer
...13/17. 2Die beklagte Partei betreibt ein Medizinisches Versorgungszentrum für Zahnheilkunde in …. mit ca. 50 Arbeitnehmern in d er Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Bei der Bekla...
REWIS RS 2018, 13504
11. März 2004 11. Kammer
...131. Weihnachtsgeld für 2000 in Höhe von 76,69 € brutto, nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2000; 142. Weihnachtsgeld für 2001 in Höhe von 76,69 € brutto, nebst 5 % Zinsen über de...
REWIS RS 2004, 4141
29. August 2019 4. Kammer
...13 – 13 Sa 141/12, Rn. 69, m.w.N.; juris). 70Auszugehen war von einer monatlichen Bruttovergütung der Klägerin in Höhe von 2.443,00 € und einer Beschäftigung von 21 Jahren und 8 Monaten. Die sog. Rege...
REWIS RS 2019, 4018
6. September 2005 19. Kammer
...13.12.2004 erklärte die Beklagte vorsorglich eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 15.01.2005 bzw. zum nächst möglichen Termin. Gegen beide 5Kündigungen wehrt sich der Kläger mit der am 10.12...
REWIS RS 2005, 1947
21. April 2004 8. Kammer
...1348; BAG, Urt. v. 19.7.1978 - 5 AZR 748/77, NJW 1979, 285 f.). 135Der geltend gemachte Zinsanspruch ist in vollem Umfang aus §§ 286, 288 BGB gerechtfertigt. 136VII. Schließlich ist auch der klageerwe...
REWIS RS 2004, 3554
7. März 2016
...1356/13 führte die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 16.12.2014 (Bl. 145 ff. d. A., 3 Ca 1356/13) folgendes aus: 6"Es scheint hier um einen Feldzug des Klägers gegen Herrn X. zu 7 zu gehen, bis h...
REWIS RS 2016, 14988
6. Dezember 2001 11. Kammer
...13 die Klage abzuweisen. 14Durch Urteil vom 12.07.2001 hat das Arbeitsgericht Oberhausen die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 15Das Arbeitsverhältnis der Parteien habe a...
REWIS RS 2001, 281
15. Mai 2013 5. Senat
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
...135, 255; vgl. auch APS/Linck 4. Aufl. § 622 BGB Rn. 66 ff.; ErfK/Kiel 13. Aufl. § 4 KSchG Rn. 5; HaKo/Gallner 4. Aufl. § 6 KSchG Rn. 18 ff.; KR/Rost 10. Aufl. § 7 KSchG Rn. 3b und KR/Friedrich 10. Au...
REWIS RS 2013, 5839
23. Juni 2020
Kündigungsschutzklage - Kurierfahrer
...133,33 Euro brutto sowie mit einem etwaigen Verpflegungskostenzuschuss i.H.v. 132,00 Euro netto. 17Zum weiteren Vorbringen der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlage...
REWIS RS 2020, 6437
18. September 2013 4. Kammer
...130BERICHTIGUNGSBESCHLUSS 131In dem Rechtsstreit 132des Herrn N. X., H. Str. 4, O., 133- Kläger und Berufungskläger - 134Prozessbevollmächtigte:Rechtsanwälte Weber & Partner GbR, 135Theodor-He...
REWIS RS 2013, 2658
19. Juni 2012 2. Kammer
...136; BAG, Urteil vom 13.02.2008, 2 AZR 141/06 in NZA 2008, 810 ff.; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2009, 2 Sa 754/08). 64Als eine die Arbeitsgerichte grundsätzlich bindende unternehmerische Org...
REWIS RS 2012, 5477
20. Januar 2011 6.Kammer
...13 d.A.) zu Grunde. Des Weiteren finden die hauseigenen Tarifverträge An-wendung. Der Kläger ist tariflich unkündbar. 4Der Kläger ist Autor der Dokumentation "..........", die am 19.10.2009...
REWIS RS 2011, 10197
30. August 2005 2. Kammer
...1383 = AP Nr. 274 zu § 613 a BGB = EzA § 613 a BGB 2202 Nr. 27, zu B II 2 d der Gründe). 29Voraussetzung ist, dass ein Rechtsträger ein Recht längere Zeit nicht ausgeübt hat (Zeitmoment), der Gegner n...
REWIS RS 2005, 2027
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