16. Oktober 2008 III. Zivilsenat
...13 GBO stellt, in Rechtsprechung und wissenschaftli-chem Schrifttum umstritten (siehe zum Meinungsstand oben I. 6.). Unabhängig von der Frage der Antragsberechtigung ist der Antrag, obwohl nach § 13 A...
REWIS RS 2008, 1421
20. Januar 2017
Siegelung eines gerichtlichen Eintragungsersuchens beim Grundbuchamt
OLG München : 34 Wx 413/16 Siegelung eines gerichtlichen Eintragungsersuchens beim Grundbuchamt None Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuch...
REWIS RS 2017, 16991
7. Dezember 2018
Erfolgloser Antrag auf Vollstreckung in unbewegliches Vermögen
...13Nur die Durchführung der Mobiliar-Vollstreckung und die Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten fällt in die eigene Zuständigkeit des Vorsitzenden, der in der Regel für die Ausführung ...
REWIS RS 2018, 699
25. Juni 2004 2. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 2. Zivilsenat: 2 Wx 13/04 None None Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 23. März 2004 gegen den Beschluß der 11. Kammer des Landgerichts Köln vom 10. März 2004 ...
REWIS RS 2004, 2633
10. Februar 2023 3. Senat
Offene Erfolgsaussichten, Interessenabwägung, Eintragung einer Zwangshypothek, Schadenersatz (286.827,15 EUR)
...1315) über 75.000 Euro, Eigentümer [Antragsteller, Adresse]), weitaus härter als das Abwarten der Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Antragsgegnerin träfe. Das finanzielle und haushaltsrechtliche...
REWIS RS 2023, 655
31. August 2016
Zur Pfändbarkeit des Zustimmungsrechts des Eigentümers auf Löschung einer Grundschuld
...13.1.2016 nicht abgeholfen und die Akten dem Beschwerdesenat zur Entscheidung vorgelegt. 9Die Beteiligte hat unter weiteren Darlegungen klargestellt, dass ihr vorangegangenes Schreiben als Beschwerde ...
REWIS RS 2016, 6054
20. Februar 2019 3. Zivilsenat
...13Mit weiterem Beschluss vom 6. Oktober 2017 hat das Grundbuchamt der Beschwerde – abgesehen von einer Korrektur der Grundbuchblattbezeichnung – nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Dü...
REWIS RS 2019, 10070
27. Januar 2016
Potestativbedingung im Grundstückskaufvertrag als unwirksame AGB-Klausel
...134.240 qm und Gemarkung O., Flurstück …, Flur H1, Ackerland, Grünland 4.090 qm zu beantragen bzw. einen eventuell bereits gestellten Eintragsantrag aufrechtzuerhalten. 2. Es wird die Eintragung eines...
REWIS RS 2016, 16982
8. Januar 2019 3. Zivilsenat
...137), sind im Rahmen des hier maßgeblichen „Richtigstellungsverfahrens“ beschwerdeberechtigt. Insoweit korrespondiert das Beschwerderecht mit dem ursprünglichen Antragsrecht nach § 13 GBO (vgl. OLGR M...
REWIS RS 2019, 11774
4. Dezember 2017
Vollzug der Auflassung - Antrag der Erben als Erwerber
...13 Rn. 99; Demharter § 13 Rn. 45). 21(2) Die Eintragung erfolgte auf Grund der in den Grundakten befindlichen Auflassung samt Bewilligungserklärung in der erforderlichen Form (§§ 19, 20, 29 GBO). 22Ge...
REWIS RS 2017, 1311
28. Juni 2017
Zu Zurückverweisung an das Grundbuchamt und Umfang dessen Prüfpflicht
...13 GBO von beiden Beteiligten als gewinnendem und verlierendem Teil wirksam gestellt. 232. Die für die Eintragung erforderliche Auflassung des halben Miteigentumsanteils des Beteiligten zu 1, § 20 GBO...
REWIS RS 2017, 8867
26. April 2021
Eintragung, Beschwerde, Ernennung, Grundbuchamt, Eintragungshindernis, Testament, Erblasser, Testamentsvollstrecker, Erben, Berichtigung, Testamentsvollstreckung, Vollmacht, Antragsverfahren, Grundbuchrecht, von …
...13a. Der Beschwerdeführer hat bereits in seinem Schreiben vom 08.01.2018 an das Nachlassgericht einen Berichtigungsantrag (§ 13 GBO) gestellt, in Bezug auf den das Grundbuchamt bislang keine Entscheid...
REWIS RS 2021, 6532
22. März 2016 15. Zivilsenat
...13 eingetragen. 8Mit notariellem Vertrag vom 12.02.2001 (UR-Nr.xx/2001 des Notars C in C2) hoben Frau G und Herr L2 das bestehende Sondereigentum – eingetragen in den Grundbüchern von P Blatt xxx, xxx...
REWIS RS 2016, 14027
14. Dezember 2015
Geschäftswertfestsetzung bei Namensberichtigung des Eigentümers nach formwechselnder Umwandlung
...13 im Handelsregister des Amtsgerichts Regensburg eingetragen. 3Mit notariellem Schreiben vom 29.04.2013, eingegangen beim Amtsgericht Neumarkt i.d.OPf. - Grundbuchamt - am 03.05.2013, beantragte Nota...
REWIS RS 2015, 776
16. Dezember 2016
Formbedürfnis für Antragstellung und Vollmacht bei Vertretung im Grundbuchberichtigungsverfahren
...13 Abs. 1 GBO wertet und auf das Ersuchen des Vertreters vom 18.2.2016 eine fristsetzende Zwischenverfügung erlassen hat. 112. Die Zwischenverfügung ist nicht deshalb aufzuheben, weil bereits der Eige...
REWIS RS 2016, 507
3. Mai 2004 2. Zivilsenat
...13. Bearb. 1998, § 2279, Rdn. 11). Da die - jetzt in § 313 BGB geregelten - Grundsätze über Störungen der Geschäftsgrundlage eine Ausprägung von Treu und Glauben darstellen (vgl. Palandt/Heinrichs, a....
REWIS RS 2004, 3376
17. Januar 2008 15. Zivilsenat
...131. In der Sache hat das Landgericht zu Recht die Auffassung des Grundbuchamts bestätigt, dass die Vertretungsmacht für den in der Urkunde handelnden Bevollmächtigten der Beteiligten zu 1) und die Re...
REWIS RS 2008, 6067
3. November 2022
Bewilligung, Beschwerde, Eintragung, Grundschuld, Auflassungsvormerkung, Grundbuch, Zustimmung, Grundbuchamt, Berichtigung, Ablehnung, Form, Vormerkung, Vollmacht, Rechtsmittel, Umschreibung …
...13 GBO ist in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO zu führen. 4. Die Zustimmung des Eigentümers nach § 22 Abs. 2 GBO bedarf der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO. I. Auf die Beschwerde des Beteiligten ...
REWIS RS 2022, 6060MDR 2023, 225-226REWIS RS 2022, 6060
25. April 2023 2. Senat
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft
...13 1. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wird eine Steuerfestsetzung auf Antrag aufgehoben, wenn ein Erwerbsvorgang vor dem Übergang des Eigentums am Grundstück auf den Erwerber durch Verein...
REWIS RS 2023, 5476
13. Oktober 2016
Sondernutzungsrechte an einer Wohnung
...137/12 = NJW-RR 2013, 135; vom 18.4.2013, 34 Wx 363/12 = Rpfleger 2013, 514; vom 27.5.2014, 34 Wx 149/14 = MitBayNot 2014, 530; Bärmann/Suilmann WEG 13. Aufl. § 13 Rn. 121; Kümmel in Niedenführ/Kümmel...
REWIS RS 2016, 3926
28. September 2015
Notwendige Bestimmtheit der Beizeichnung von Sondernutzungsrechten im Grundbuch bei Zuordnungserklärung des Verwalters
...1356/1357). 20b) In der bei den Grundakten befindlichen Anlage zur Teilungserklärung ist in Ziff. II. 14. der Verwalter bevollmächtigt, Teile der Gartenfläche, die in dem der Teilungserklärung beigefü...
REWIS RS 2015, 4738
15. Januar 2019
Streit um Eintragung einer Auflassungsvormerkung nebst Finanzierungsgrundschuld
...13 = MDR 2014, 1384; vgl. Meikel/Böhringer § 52 Rn. 64; Hügel/Zeiser § 52 Rn. 82). Unbeteiligter Dritter ist dabei eine Person, die bis zum Vertragsschluss in keiner persönlichen oder familiären Nähe ...
REWIS RS 2019, 11466
27. November 2017
Einwendung gegen Erbbauzinserhöhung wegen Leitungen und entsprechender Leitungsrechte
...13, Az. 4 U 56/13, (dort S. 5 und 6) Bezug genommen. Aber auch die letztgenannte Entscheidung, welche - wie hier - Gegenansprüche der Beklagtenseite zum Gegenstand hatte, die auf eine arglistige Täusc...
REWIS RS 2017, 1688
11. April 2013 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen der Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege …
...13, 22 GBO) ohne Rücksicht auf die Entschädigungsforderung nach Fristablauf im Grundbuch des belasteten Grundstücks gelöscht werden kann (Erman/Grziwotz, BGB, 13. Aufl., § 29 ErbbauRG Rn. 4 [anders je...
REWIS RS 2013, 6720
11. April 2013 V. Zivilsenat
...13in der GrundbuchsacheNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR:jaGBO §§ 13, 22; ErbbauRG §§ 27, 28Die Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts im Grundbuch kann auf Antrag des Grundstückseigentü...
REWIS RS 2013, 6696
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