21. Dezember 2016
Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis
...13 gegen 19:55 Uhr führte der Kläger im Bundesgebiet einen Pkw mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,73 ‰. Mit Strafbefehl vom 31. Mai 2013, rechtskräftig seit 16. Juli 2013, verurteilte ihn ...
REWIS RS 2016, 236
11. April 2019 3. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
...13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 13 und vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 11 jeweils m.w.N.); abzustellen ist hier daher auf den Erlass des Widerspruchsbescheids vom 8. Septe...
REWIS RS 2019, 8233
2. Februar 2012 8. Senat
(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Anforderungen an die Wirksamkeit einer Erhöhung der Pflegevergütung durch …
...1300 § 44 Nr 15 RdNr 20; Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 18 SGB XII RdNr 13 f mwN), ist es schon ausreichend (aber auch erforderlich), dass überhaupt die Notwendigkeit der Hilfe erkennbar ist, nicht abe...
REWIS RS 2012, 9557
16. Mai 2008 1. Strafsenat
...13Das Rechtsmittel des Angeklagten führt zunächst zur uneingeschränkten Überprüfung des angefochtenen Urteils durch den Senat. 14Eine Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch (und darü...
REWIS RS 2008, 3919
16. Oktober 2023 11. Senat
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach einer Alkoholfahrt (BAK 1, 17 ‰), Alkoholmissbrauch, nahezu keine Ausfallerscheinungen
...13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV setze das Vorliegen von Zusatztatsachen voraus, die unter Berücksichtigung der Wertungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c geeignet seien, die Annahme von Alkoh...
REWIS RS 2023, 7086
3. August 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zurückliegender Alkoholabhängigkeit
...13 zur Behandlung seiner rezidivierenden depressiven Störung zugrunde. Im Jahr 2013 wurde dort „Z.n. Alkoholabhängigkeit, weitgehend trocken“ diagnostiziert. Das Gutachten der TÜV SÜD Life Service Gmb...
REWIS RS 2016, 7155
27. April 2016
Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholsucht und Suizidankündigung
...13 und 14 FeV in der Regel dann auszugehen, wenn eine erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung durchgeführt wurde, nach der Entgiftungs- und Entwöhnungszeit ein Jahr Abstinenz nachgewiesen (Nr. 3.13.2 der B...
REWIS RS 2016, 12167
12. Juni 2018 4. Senat
Festsetzung eines Sondergebiets für Dauer- und Erholungswohnen; Lärmzunahme
...13 - 4 BN 13.13 - ZfBR 2014, 159 = juris Rn. 4 m.w.N.). Der Senat hat bereits entschieden, dass eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms auch unterhalb der Grenzwerte zum Abwägungsmaterial gehört u...
REWIS RS 2018, 7934
7. September 2017
...13 Satz 1 Nr. 2 e) FeV gestützt. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 e) FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis an, dass ein m...
REWIS RS 2017, 5658
8. Februar 2016
...13 Auf das Anhörungsschreiben vom 02.09.2015 zum Entzug der Erlaubnis zum Führen von Kfz sowie zur Untersagung des Führens von Fahrzeugen und fahrerlaubnisfreien Kfz wegen nicht fristgemäßer Beibringu...
REWIS RS 2016, 16526
19. August 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
...13 - 12 C 13.2126 - juris). Es reicht somit aus, wenn sich die Erfolgsaussichten bei summarischer Prüfung als offen darstellen (Kopp/Schenke, VwGO, 23. A. 2017, § 166 Rn 8). 202. Auch bei Berücksichti...
REWIS RS 2019, 4368
23. August 2023 11. Senat
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage, Entziehung der Fahrerlaubnis wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, …
...13 FeV Rn. 45 ff.). Diesem Verdacht hat die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV durch Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nachzugehen. Stünde mit Erfüllung ...
REWIS RS 2023, 5364
17. April 2019 1. Wehrdienstsenat
Sicherheitsrisiko in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung; Prognose
...13 Rn. 23 und vom 30. Januar 2014 - 1 WB 47.13 - juris Rn. 29).23 Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsri...
REWIS RS 2019, 7987
2. September 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis nach wiederholter Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss
...13 – 16 B 1031/13 – NZV 2014, 543; B.v. 25.10.2013 – 16 B 856/13 – juris; BayVGH, B.v. 27.9.2013 – 11 CS 13.1399 – juris; B.v. 22.8.2011 – 11 ZB 10.2620 – juris; B.v. 6.9.2007 – 11 CS 07 480 und 11 CE...
REWIS RS 2015, 5910
11. April 2019 3. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
...13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:231014U3C3.13.0] - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 13 und vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 11 jeweils m.w.N.); abzustellen ist hier daher auf den Erlass ...
REWIS RS 2019, 8209
26. Mai 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, erstmaliger Verstoß gegen das Trennungsgebot, Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
...13Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 u...
REWIS RS 2021, 5492
7. Dezember 2018
Alkoholabhängigkeit und Fahruntauglichkeit
...13 - juris Rn 13), hier also des Widerspruchsbescheids vom 5. Oktober 2017 am 6. Oktober 2017. 11Mit dieser Maßgabe ist festzustellen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis sämtlicher Klassen gemäß § ...
REWIS RS 2018, 689
16. Dezember 2016
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis
...13 FeV aufzuklären. Nach § 46 Abs. 3, § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde daher die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens an, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit beg...
REWIS RS 2016, 505
14. November 2019
Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt
...13. November 2019 zugegangen) die Behördenakten vor und beantragte, den Antrag abzulehnen. 13Zur Begründung verwies das Landratsamt im Wesentlichen auf den Inhalt des streitgegenständlichen Bescheides...
REWIS RS 2019, 1546
18. Juli 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss, Trunkenheitsfahrt im Ausland, Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
...13 wurde sie ihm am 4. Juli 2013 wieder erteilt. 3Mit Schreiben vom 13. Oktober 2021 übersandte das Kraftfahrt-Bundesamt dem Landratsamt F.-G. eine Mitteilung des Verkehrsministeriums der Tschechische...
REWIS RS 2023, 4509
4. September 2017
Fahrerlaubnisentziehung
...132 km/h. 3 …12.2012 09.04.2013 Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 25 (von 21 - 25) km/h. ...
REWIS RS 2017, 5828
26. April 2018
...13 FeV wird zwischen mehreren Verstößen (§ 13 Nr. 2b FeV) und einem einzigen Verstoß mit hohem Rauschzustand (§ 13 Nr. 2c FeV) differenziert. Mit Blick auf die Begründung kann § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV da...
REWIS RS 2018, 10031
26. April 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Alkoholabhängigkeit
...136 der Behördenakte) und nahm nach Eingang der Akte am 10. Januar 2018 polizeiliche Unterlagen, einen Bericht der Bezirksklinik … und die Ergebnisse des Strafverfahrens zur Behördenakte: 13Aus den po...
REWIS RS 2018, 9895
26. Juli 2018
Nachweis einer Alkoholabhängigkeit u.a. durch Aussagen einer Klinik
...13 (NVwZ-Beilage 2013, 57).
REWIS RS 2018, 5364
25. August 2011 3. Senat
Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist
...137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der angefochtene Bescheid vom 15. April 2009 ist nicht rechtswidrig, sondern stellt zutreffend fest, dass der Kläger nicht berechtigt ist, von seiner tschechischen Fahrerlaubni...
REWIS RS 2011, 3730
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