3. Juli 2018
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis
...13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV), oder wenn die Fahrerlaubnis aus einem der unter den § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c FeV genannten Gründe entzogen war (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV). Die Fahrerlau...
REWIS RS 2018, 6714
11. Juni 2018
Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit
...13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV aufforderte, ein Gutachten zu den Fragen vorzulegen, ob er trotz der festgestellten Alkoholabhängigkeit ein Fahrzeug der Gruppe 1 sicher führen könne und insbesondere dav...
REWIS RS 2018, 8000
16. November 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholerkrankung
...1359 - juris Rn. 21; B. v. 2.7.2013 - 11 CS 13.1064 - juris Rn. 14). Ob es sich dabei, wie der Antragsteller vorbringt, um eine einmalige Ausnahmesituation gehandelt hat, ist unerheblich. Blutalkoholk...
REWIS RS 2016, 2273
7. März 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum
...13.2427, 11 C 13.2428 - juris; OVG NW, B.v. 12.3.2012 - 16 B 1294/11 - DAR 2012, 275). Erst wenn substantiierte Darlegungen erfolgen, die für einen einmaligen Konsum sprechen, ist ihre Glaubhaftigkeit...
REWIS RS 2017, 14506
16. August 2018
Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis
...13 – 6 VR 3.13 – NVwZ-RR 2014, 558 Rn. 5 m.w.N.). Die begehrte Regelung muss zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig sein und es muss ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für...
REWIS RS 2018, 4709
17. Juni 2016
Keine Fahreignung bei Alkoholabhängigkeit
...13 bis 17. Januar 2016, mit Zwischenvollzug vom 5. September 2013 bis 31. Oktober 2014 wegen eines Bewährungswiderrufs aus einer Verurteilung vom 27. April 2009, befand sich der Antragsteller zum Voll...
REWIS RS 2016, 9717
27. Februar 2017
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum
...13.2427, 11 C 13.2428 - juris; OVG NW, B.v. 12.3.2012 - 16 B 1294/11 - DAR 2012, 275). 21Der vom Antragsteller vorgebrachte Sachverhalt, wie es nach langer Zeit zu einem weiteren „einmaligen“ Konsumak...
REWIS RS 2017, 14879
21. März 2016
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Begriff des "Führens"
...13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV). Dies gilt auch für das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit entsprechenden Werten (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696; BayVGH, B.v. 3.8.2015 - 11 CS 15...
REWIS RS 2016, 14121
29. März 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabiskonsum
...13. Oktober 2016, der Konsum habe erst am 19. März 2016 um 3:00 Uhr morgens stattgefunden. Er habe eine Haschzigarette geraucht. Bei der Zeitangabe habe es eine Verwechslung gegeben. Der Antragsteller...
REWIS RS 2017, 13155
12. Februar 2024 11. Senat
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Alkoholabhängigkeit, Erfordernis der medizinisch-psychologischen Begutachtung trotz längerer Abstinenz
...13Mit Schreiben vom 17. Januar 2020 ordnete das Landratsamt auf der Grundlage von § 20 Abs. 1, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV erneut die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bis z...
REWIS RS 2024, 650
21. Februar 2019
Keine Gutachtensanordnung bei Unsicherheit der Frage des "Fahrens"
...13 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 = juris Rn. 6). 17Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen...
REWIS RS 2019, 10033
23. Juni 2016
Sofortvollzug der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei vorliegender Alkoholabhängigkeit
...137, 10, U.v. 28.6.2012 - 3 C 30.11 - BayVBl 2013, 408/410; BayVGH, B.v. 3.3.2015 - 11 ZB 14.2418 - juris Rn. 18, B.v. 11.6.2014 - 11 CS 14.532 - juris Rn. 11; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenv...
REWIS RS 2016, 9349
27. März 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verdacht auf Alkoholabhängigkeit
...13.01 - NJW 2002, 78). 15Nach Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV ist Eignung erst wieder gegeben, wenn die Abhängigkeit nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist (vgl. Nr. 3.13...
REWIS RS 2017, 13363
3. Juni 2022
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im Hauptsachverfahren (verneint), Neuerteilung einer …
...13 - 6 VR 3.13 - NVwZ-RR 2014, 558 = juris Rn. 5 m.w.N.). Die begehrte Regelung muss zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig sein und es muss ein hoher Grad an Wahrscheinlich...
REWIS RS 2022, 2590
7. Februar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, Älterer Kraftfahrer, Abkommen von der Fahrbahn aus …
...13.01 - NJW 2002, 78 = juris Rn. 22 ff.; U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 48, 230 = juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 5.10.2020 - 11 CS 20.1203 - juris Rn. 19; B.v. 3.11.2020 - 11 CS 20.1469 - juris Rn....
REWIS RS 2022, 1466
21. Dezember 2016
Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis
...13 gegen 19:55 Uhr führte der Kläger im Bundesgebiet einen Pkw mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,73 ‰. Mit Strafbefehl vom 31. Mai 2013, rechtskräftig seit 16. Juli 2013, verurteilte ihn ...
REWIS RS 2016, 236
16. Oktober 2023 11. Senat
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach einer Alkoholfahrt (BAK 1, 17 ‰), Alkoholmissbrauch, nahezu keine Ausfallerscheinungen
...13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV setze das Vorliegen von Zusatztatsachen voraus, die unter Berücksichtigung der Wertungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c geeignet seien, die Annahme von Alkoh...
REWIS RS 2023, 7086
3. August 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zurückliegender Alkoholabhängigkeit
...13 zur Behandlung seiner rezidivierenden depressiven Störung zugrunde. Im Jahr 2013 wurde dort „Z.n. Alkoholabhängigkeit, weitgehend trocken“ diagnostiziert. Das Gutachten der TÜV SÜD Life Service Gmb...
REWIS RS 2016, 7155
23. August 2023 11. Senat
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage, Entziehung der Fahrerlaubnis wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, …
...13 FeV Rn. 45 ff.). Diesem Verdacht hat die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV durch Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nachzugehen. Stünde mit Erfüllung ...
REWIS RS 2023, 5364
26. Mai 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, erstmaliger Verstoß gegen das Trennungsgebot, Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
...13Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 u...
REWIS RS 2021, 5492
18. Juli 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss, Trunkenheitsfahrt im Ausland, Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
...13 wurde sie ihm am 4. Juli 2013 wieder erteilt. 3Mit Schreiben vom 13. Oktober 2021 übersandte das Kraftfahrt-Bundesamt dem Landratsamt F.-G. eine Mitteilung des Verkehrsministeriums der Tschechische...
REWIS RS 2023, 4509
5. Mai 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Konsum harter Drogen, Wiedererlangung der Fahreignung, Beibringungsfrist für …
...13 - 11 CS 13.219 - juris Rn. 20). Vielmehr ist den Eignungszweifeln so zeitnah wie möglich durch die gesetzlich vorgegebenen Aufklärungsmaßnahmen nachzugehen, da insofern die Abwendung möglicher erhe...
REWIS RS 2022, 59
25. April 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
...13 - NJW 2015, 2439 Rn. 13). Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids zuletzt geändert durch Gese...
REWIS RS 2017, 12032
13. Dezember 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
...13 – NJW 2015, 2439 Rn. 13). Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 201...
REWIS RS 2017, 653
10. April 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
...13 – NJW 2015, 2439 Rn. 13). Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids zuletzt geändert durch Gese...
REWIS RS 2018, 11023