26. April 2018
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (hier: falsches Verfahren)
...13 in der Fassung vom 30. April 2013. Der auf einer Planurkunde zusammengefasste Bebauungsplan (Planteil und Textteil) wurde am 28. Mai 2013 ausgefertigt. Die ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbe...
REWIS RS 2018, 9901
6. September 2018 3. Senat
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB; Schallschutz von Wohnbauflächen
...1315/2013 vom 11. Dezember 2013 - ABl. L 348 S. 1).36 Vor diesem Hintergrund müssen sich die Beklagte und die Beigeladenen nicht auf die Prognose einer mittleren Güterzuglänge von 700 m...
REWIS RS 2018, 4075
19. August 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Gebietserhaltungsanspruch, Bestimmtheit der Baugenehmigung, Abgrenzung faktisches allgemeines Wohngebiet, faktisches …
...13.5.2014 - 4 B 38.13 - NVwZ 2014, 1246 = juris Rn. 13; vgl. auch BayVGH, B.v. 7.2.2020 - 15 CS 19.2013 - juris Rn. 30, 36 ff.; U.v. 26.10.2021 - 15 B 19.2130 - juris Rn. 45). Der Kläger führt im Zula...
REWIS RS 2022, 4517
23. November 2020
Popularklage
...137/139; vom 12.1.2005 VerfGHE 58, 1/16; vom 20.8.2019 BayVBl 2020, 306 Rn. 18; vgl. BVerfG vom 19.9.2018 BVerfGE 150, 1 Rn. 138 m. w. N.). 17Ein solcher Geltungsverlust hat hier nicht stattgefunden. ...
REWIS RS 2020, 7611
12. März 2020
...13 Abs. 1 BauGB vorzunehmende - Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB liegt nicht vor.26 Die Antragsgegneri...
REWIS RS 2020, 6892
30. Oktober 2020
Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro
...13 - 4 C 13.11 - BauR 2013, 1399; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.2.2014 - 3 S 207/13 - juris).“ 45Vorliegend sind keine Anhaltspunkte für einen derartigen offensichtlichen Missgriff erkennbar. Zudem erach...
REWIS RS 2020, 7718
3. November 2016
Außerschulische Breitensportnutzung einer Turnhalle im Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Schule und Turnhalle
...13 fand die frühzeitige Anhörung der Träger öffentlicher Belange statt. Die vorzeitige Bürgerbeteiligung erfolgte in der Zeit vom 15. Januar bis 15. Februar 2013. Mit Schreiben vom 13. Februar 2013 er...
REWIS RS 2016, 2970
21. April 2016
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
...13 BauGB, was sowohl Unterbringung als auch Integration und Teilhabe beinhalte. Die Beklagte gehe bei der Begründung der Befreiungsentscheidung irrtümlich von den tatbestandlichen Voraussetzungen des ...
REWIS RS 2016, 12500
10. April 2024 Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Das Urteil ist hinsichtlich d
...13 – RathausQuartier – erfasst. 4Im Jahr 2018 beantragte die Klägerin mit mehreren Schreiben die Erteilung eines Bauvorbescheides für den Neubau eines Einkaufszentrums mit Wohnnutzung unter dem Projek...
REWIS RS 2024, 1750
21. April 2016
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
...13 BauGB, was sowohl Unterbringung als auch Integration und Teilhabe beinhalte. Die Beklagte gehe bei der Begründung der Befreiungsentscheidung irrtümlich von den tatbestandlichen Voraussetzungen des ...
REWIS RS 2016, 12548
6. Dezember 2017
...13 Nachdem der Inhaber eines auf einer östlich an das Plangebiet angrenzenden Fläche ansässigen Winzerbetriebs, der die im Plangebiet gelegenen, teilweise als MI-, teilweise aber als WA-Fläche überpla...
REWIS RS 2017, 1193
21. Januar 2020
...1359, 1377]. Beides fehlt beim Hinweis des Beigeladenen in seiner öffentlichen Bekanntmachung. 66 Dass der Satz nach dieser Lesart („Unbeachtlich werden demnach 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr...
REWIS RS 2020, 6812
24. November 2010 9. Senat
...136 f.>; Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 131 m.w.N.). Die Planfeststellungsbehörde braucht den Sachverhalt dabei nur so weit zu klären, wie dies für eine sachgere...
REWIS RS 2010, 1100
11. Oktober 2012
...13a Rn 13, Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, § 13a Rn 27) Entgegen der Ansicht der Antragsteller können in Ortsrandbereichen oder bei Vorliegen so ...
REWIS RS 2012, 2428
24. November 2011 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt; mittelbar Betroffener; Rügebefugnis
...133, 239 Rn. 24 und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 <230 f.>).21 Eine solche Trennung der Aufgabenbereiche ist hier noch hinreichend gewahrt. Nach dem ma...
REWIS RS 2011, 1062
24. November 2010 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig
...132 f.>; Beschluss vom 13. Dezember 2006 - BVerwG 4 B 73.06 - Buchholz 406.11 § 38 BauGB Nr. 15 Rn. 6), hinreichend beachtet hat. § 7 Satz 1 BauGB geht über diese allgemeine Berücksichtigungspflich...
REWIS RS 2010, 1095
2. Juli 2020 9. Senat
Straßenrechtliche Planfeststellung
...13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 62). Dementsprechend wird im Planfeststellungsbeschluss - wie schon im Erläuterungsbericht - lediglich darauf hingewiesen, dass das Bundesverkehrsministerium der Linienbes...
REWIS RS 2020, 4107
24. November 2011 9. Senat
...133, 239 Rn. 24 und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 <230 f.>).21 Eine solche Trennung der Aufgabenbereiche ist hier noch hinreichend gewahrt. Nach dem ma...
REWIS RS 2011, 1124
24. November 2011 9. Senat
...133, 239 Rn. 24 und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 <230 f.>).21 Eine solche Trennung der Aufgabenbereiche ist hier noch hinreichend gewahrt. Nach dem ma...
REWIS RS 2011, 1129
24. November 2011 9. Senat
...133, 239 Rn. 24 und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 <230 f.>).21 Eine solche Trennung der Aufgabenbereiche ist hier noch hinreichend gewahrt. Nach dem ma...
REWIS RS 2011, 1119
24. November 2011 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281; Weserquerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Variantenauswahl; Planrechtfertigung; Anpassungsgebot; …
...133, 239 Rn. 24 und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 <230 f.>). 4. Bei der Prüfung, ob ein Mangel bei der Abwägung i.S.v. § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG ohne Einfluss auf das...
REWIS RS 2011, 1093
24. Juli 2019
...13 a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.1.2013 a.a.O. und vom 24.2.2016 - 3 S 1256/15 - juris Rn. 100). Ein Konflikttransfer ist mithin nur zulässig, wenn die Durchführung der Maßnahmen zur Konflikt...
REWIS RS 2019, 5135
5. September 2013
...13 – 5 L 495/13 –) Die dagegen erhobene Beschwerde der Antragstellerin ist erfolglos geblieben.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2013 – 2 B 325/13 –)...
REWIS RS 2013, 3002
31. Juli 2018
...13 wurde der Antrag nochmals in überarbeiteter Form eingereicht. Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 14. August bis zum 13. September 2013 in der Gemeinde Wardenburg und in der Zeit vom ...
REWIS RS 2018, 5283
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