26. Juni 2006 14. Kammer
...13 Hinsichtlich der Widerklage seien alle Tatbestandsmerkmale eines Darlehensvertrages vorgetragen worden. Fehlende Angaben zur Ortszeit und Modalitäten (Höhe der Verrechnungen) der Darlehen stünden e...
REWIS RS 2006, 2971
5. Mai 2010 7. Kammer
...132Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. 133* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 134Paßlick ...
REWIS RS 2010, 6906
24. September 2019 9. Senat
Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
...137, 139, 141; Heither/Witkowski NZA 2018, 909 f.).26 aa) Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen zu ermitteln. Abzus...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)URLAUBURLAUBSANSPRUCH
MDR 2020, 418-419REWIS RS 2019, 3285
17. Juni 1998 12. Kammer
...13. Bearb., Einl. zu BGB, Rz. 138 ff., Wank, RdA 98, 74 f.; vgl. BVerfG 19.06.1973, BVerfGE 35, 263 ff., BVerfG 11.o6.198o, BVerfGE 54, 297). Im Wege der Auslegung darf einem nach Wortlaut und Sinn ei...
REWIS RS 1998, 113
5. November 2010 4.Kammer
...13Ich möchte Sie bitten, mir ihre Entscheidung bis zum 22.06.09 mitzuteilen." 14 Am 30.09.2009 erhob der Kläger Klage. Er hat beantragt, 15die Beklagte zu verurteilen, dem Urlaubskonto des Kläge...
REWIS RS 2010, 1661
8. Mai 1998 10. Kammer
...13 die Klage abzuweisen. 14Widerklagend hat sie beantragt, 15 1. a) festzustellen, daß Ziffer 49 MRP so auszulegen ist, daß Ar- beitnehmer in tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen einen ...
REWIS RS 1998, 98
11. Januar 2019 1. Kammer
...13 Abs. 1 MTV Aviation. Die Arbeitszeit des Klägers beginnt somit gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 MTV Aviation an dem Ort, an dem die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung und mithin die Fluggastkontr...
REWIS RS 2019, 11579
9. August 2011 9. Senat
Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
...13 Abs. 1 BUrlG iVm. § 134 BGB unwirksam, weil sie den Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs einschließt. Die Anwendung von tariflichen Ausschlussfristen für Urlaubsabgeltungsansprüch...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEURLAUB
REWIS RS 2011, 4145
10. Juli 2013 12. Kammer
...13 zugestellte Urteil hat der Kläger am 16.01.2013 Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 08.04.2013 - am 08.04.2013 begründet. 82Er hat die Ansicht ver...
REWIS RS 2013, 4233
26. November 2015 7. Kammer
...13 und früher standen der Klägerin am 31.05.2014 nicht mehr zu; denn sie waren am 31.12.2013, spätestens aber am 31.03.2014 verfallen. 23a. § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG schreibt vor, dass der Ur...
REWIS RS 2015, 1623
23. März 2023 3. Kammer
Gesetzlicher Urlaub, Übertragung
...13 BUrlG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. Die tarifliche Regelung greife in § 7 Abs. 3 BUrlG ein, weil sie zum Verfall von gesetzlichem Urlaub, der krankheitsbedingt nicht habe eingebracht werden können, n...
REWIS RS 2023, 2750
22. Dezember 2011 11. Kammer
...133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (st. Rspr., z. B. BAG 08.12.2010 - 10 AZR 671/09 - Rz. 11 EzA § 307 BGB 2002 Nr. 51; BAG 10.10.2011 - 5 AZR 359/10 - Rz. 13 EzA § 242 BGB 2002 Nr. 14). 762.In...
REWIS RS 2011, 36
1. September 1997 18. Kammer
...13§ 13 Schlußbestimmungen 14Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen hat auf die Wirksamkeit des Vertrages keinen Einfluß. ... 15Im Anhang zum Lizenzspielervertrag ist weiterhin zu § 12 Sonsti...
REWIS RS 1997, 50
1. September 1997 18. Kammer
...13 Schlußbestimmungen 13Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen hat auf die Wirksamkeit des Vertrages keinen Einfluß. ... 14In dem Anhang zum Lizenzspielervertrag ist weiterhin geregelt: 15Zu...
REWIS RS 1997, 49
19. Juni 2018 9. Senat
Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang
...137/13 - Rn. 30, BAGE 152, 164).18 (2) Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Beklagte - auch ohne ausdrückliches Urlaubsverlangen des Klägers - gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlini...
REWIS RS 2018, 7606
12. Januar 2007 9. Kammer
...13.11.2004 vereinbarten die Parteien, dass die Kündigungsfrist für das Anstellungsverhältnis auf sechs Monate zum Quartalsende verlängert wird und dass es dem Kläger untersagt ist, während der Dauer v...
REWIS RS 2007, 5795
15. Januar 2013 9. Senat
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation
...135, 301; 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 39 mwN, BAGE 132, 247). Bei der Prüfung der Frage, ob die Tarifvertragsparteien Regelungen getroffen haben, die sich im Rahmen des § 13 Abs. 1 BUrlG ha...
REWIS RS 2013, 9017
28. Februar 2002 11. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 11. Kammer: 11 (13) Sa 1611/00 None None Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.07.2000 6 Ca 2887/00 wird auf seine Kos...
REWIS RS 2002, 4303
20. Februar 2002 12. Kammer
...132/89, AP Nr. 13 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit, zu II 3 a, Urteil vom 28.02.1991, 8 AZR 196/90, AP Nr. 4 zu § 6 BUrlG, zu II 2, Versäumnisurteil vom 25.01.1994, a.a.O., zu II 1; Urteil vom 09.06.1998...
REWIS RS 2002, 4457
20. September 2016 9. Senat
Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA
...13 - 9 AZR 465/11 - Rn. 20; 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 19, BAGE 135, 301). Bei der Prüfung der Frage, ob die Tarifvertragsparteien Regelungen getroffen haben, die sich im Rahmen des § 13 ...
REWIS RS 2016, 5294
2. Februar 2016
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs
...13. Okt. 2014 war er durchgehend bis 7. Apr. 2015 arbeitsunfähig krank. 3Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Manteltarifvertrag für die gewerblich...
REWIS RS 2016, 16775
13. Dezember 2018 7. Kammer
...13 kein Urlaubsanspruch bestehe, sei wegen Unvereinbarkeit mit § 13 BUrlG ebenso unwirksam wie § 2 Abs. 10 ATzA. Zudem liege in der Auffassung der Beklagten eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftig...
REWIS RS 2018, 418
19. Mai 2011 7.Kammer
...13 Tarifvertragliche Regelung 13Im Übrigen gelten die Bestimmungen der jeweils gültigen Tarifverträge der Tarifgemeinschaft der P . 14…" 15§ 1 Nr. 1 c) des für die Beklagte gültigen Manteltari...
REWIS RS 2011, 6408
5. August 2014 9. Senat
Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei Krankheit
...13, anhängig unter - C-316/13 - [Fenoll] mit Anm. Stiebert/Schmidt ZESAR 2013, 413, dazu Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 12. Juni 2014, wo unter Rn. 60 auf die Schlussanträge der Genera...
REWIS RS 2014, 3608
28. März 2023 9. Senat
Urlaub - 15 Monatsfrist - Langzeiterkrankung - Tilgung von Urlaubsansprüchen bei fehlender Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers
...13 I. Die Klage ist zulässig. Sie genügt insbesondere den gesetzlichen Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dem zufolge die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag ...
REWIS RS 2023, 3315MDR 2023, 1325-1327REWIS RS 2023, 3315
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