23. November 2007 6. Zivilsenat
...13 BGB ist. 132. 14Bei der angegriffenen Klausel handelt es sich um eine der Inhaltskontrolle zugängliche allgemeine Geschäftsbedingung i.S. des § 305 Abs. 1 BGB, auch wenn die Regelung eine im Zusamm...
REWIS RS 2007, 673
26. Juli 2022 11. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Analoge Anwendung der Regelungen zum Verbraucherdarlehensvertrag auf ein Garantieversprechen; Verbrauchereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers
...13 BGB, sondern als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB einzustufen.Nach § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen n...
REWIS RS 2022, 5785
9. November 2011 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und Prüfungspflichten des Unternehmers - Überschrift zur …
...13 1. Der Beklagte hat seinen Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 UWG) und dazu eine seiner Ansicht nach vom Kläger im März 2009 begangene Zuwiderh...
REWIS RS 2011, 1620
10. November 2021 8. Zivilsenat
Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handeln eines Einzelkaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln; …
...13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18; vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, aaO Rn. 84; vom 7. April 2021 - VIII ZR 191/19, aaO Rn. 18).47 Nach allgemeinen zivilprozessual...
MDR 2022, 225-226NJW 2022, 686REWIS RS 2021, 1214WM 2022, 1802 REWIS RS 2021, 1214
18. September 2009 13. Kammer
...13. Kammer: 13 TaBV 174/08 None None Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 07.10.2008 – 2 BV 2/08 – teilweise abgeändert. Der Antrag wird insgesamt a...
REWIS RS 2009, 1625
19. Oktober 2001 6. Zivilsenat
...13Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=77476e40-12ce-46b5-a526-cee4a656fc22]§§ 708 Nr.10, 713 ZPO[/ref]. 14Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten en...
REWIS RS 2001, 966
20. Februar 2004 7. Zivilsenat
...13 UWG. Die speziellen Regelungen des BDSG verdrängen die Generalklausel nach § 1 UWG. 13Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 14Der Streitwert für die Berufungsinstanz entspricht dem bereits vom...
REWIS RS 2004, 4429
23. April 2018
...13, § 13 Rn. 57 m. w. N.), dürfte für den Abschluss eines Bauvertrages über das Gebäude für einen Pensionsbetrieb kaum etwas anderes gelten. Unerheblich erscheint im Übrigen, dass es zu der späteren A...
REWIS RS 2018, 10357
26. Januar 2001 6. Zivilsenat
...13 Abs. 2 Nr. 2 UWG[/ref] erforderlich, nicht hingegen für die sich auf [ref=c277364b-64a4-4ddb-a263-778700efb338]§ 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG[/ref] stützende Klagebefugnis der Verbraucherschutzverbände. Die...
REWIS RS 2001, 3741
10. Juli 2017 31. Zivilsenat
...13 Rn. 16; Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 13 Rn. 3). Auf § 507 BGB in der vom 01.01.2002 bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung kann sich die Klägerin gleichfalls nicht berufen. Die §§ 491 bis 5...
REWIS RS 2017, 8312
8. Juni 2017 15. Zivilsenat
...13) explizit offen gelassen habe, ob die „isolierte Angabe“ der Bezeichnung „UC 12“ der Vorgabe der DIN EN 13236 genüge, stehe hier genau diese Rechtsfrage zur Entscheidung an, was das Landgericht ind...
REWIS RS 2017, 9758
5. November 2004 6. Zivilsenat
...13 Abs. 2 Nr. 3 UWG a.F. zulässig verfolgbaren - Telefonwerbung unabhängig davon vorliegen würden, unter welcher Rufnummer der Anruf bei der Zeugin getätigt worden sei. 5Hiergegen wendet die Beklagte ...
REWIS RS 2004, 839
23. September 2020 561. Zivilabteilung
...13 BGB) oder Unternehmer, ist nach der Wertung des Gesetzgebers in § 13 Halbsatz 2 BGB von der Verbrauchereigenschaft auszugehen, was auch für die Beklagte gilt. 7Das Gericht hat die Klägerin darauf h...
REWIS RS 2020, 12128
1. Oktober 2020 6. Zivilsenat
...13 (BGBl. I, 2642) zum 13.06.2014 geändert wurde. Die Änderung hat sich allerdings inhaltlich nicht ausgewirkt. Schon zuvor ist § 13 BGB so verstanden worden, dass es für die Einordnung eines Geschäft...
REWIS RS 2020, 5380
7. April 2021 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem privaten Zweck; Anspruch des Verbrauchers …
...13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18).2. Zu den Voraussetzungen eines im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs in Betracht kommenden Anspruchs des Verbrauchers auf einen Kostenvorschuss für...
VERBRAUCHERSCHUTZUNTERNEHMENVERBRAUCHER
MDR 2021, 798-800REWIS RS 2021, 7181
4. Mai 2004 26. Zivilsenat
...13 BGB aufzunehmen. Dies ist geschehen (Münch-Komm-Micklitz, a.a.O., § 13 Rn. 40). 27Zudem hat der Bundesgerichtshof zu dem Geltungsbereich des § 6 HausTWG festgestellt, dass die in § 6 zum Ausdruck ...
REWIS RS 2004, 3346
28. April 2016
Werbeanruf unter Pseudonym
...13 BGB sind, für ein Stromprodukt der Beklagten telefonisch zu kontaktieren und zu bewerben, ohne dass der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seinen vollen bürgerlichen Vor- und Nachnamen nennt. 2. Die B...
REWIS RS 2016, 12080
7. April 2021 8. Zivilsenat
Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und …
...13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18 m.w.N. und vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 44).3. Das rechtsgeschäftliche Handeln einer natürlichen Person ist mit Rück...
REWIS RS 2021, 7179WM 2022, 1789 REWIS RS 2021, 7179
22. Oktober 2019 27. Zivilsenat
...133 Rn. 36f.). Es dürfte Sache der Beklagten sein, hierzu vorzutragen, sobald die Klägerin ihr Lieferungsbegehren hinreichend konkretisiert hat. Hierfür dürfte es erforderlich sein, zum einen die Besc...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOOBERLANDESGERICHT KÖLNABGASAFFÄREAUTOKAUFKAUFRECHTSACHMANGEL
REWIS RS 2019, 2356
9. November 2011 I. Zivilsenat
...1314-6-2. Gemäß §4 Nr.11 UWG handelt unlauter im Sinne von §3 UWG, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im In-teresse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu...
REWIS RS 2011, 1575
24. Juli 2007 XI. Zivilsenat
...13 BGB oder aber Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB) ist. Entscheidend ist vielmehr allein die Verbrauchereigenschaft des Beitretenden zum Zeitpunkt der Mithaftungser-klärung (BGHZ 133, 71, 76 f.; 134, 94, ...
REWIS RS 2007, 2682
8. September 2008 24. Zivilsenat
...133 (3135); jeweils zum VerbrKrG; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, Rn. 2034 ff.; Graf von Westphalen, aaO, Kap. L Rn. 291). 13b. 14Der Beklagte ist Verbrauc...
REWIS RS 2008, 2094
3. März 2020 11. Zivilsenat
Qualifizierung eines Darlehensvertrags als Verbraucherdarlehen trotz Option zur Umsatzsteuer für die Einnahmen aus dem erworbenen …
...13 BGB entwickelten höchstrichterlichen Grundsätzen nicht als Unternehmer, sondern als Verbraucher gehandelt.12 Nach § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgesch...
MDR 2020, 616-617WM2020,781REWIS RS 2020, 653
13. März 2024 2. Zivilkammer
...134 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 S. 1 FernUSG nichtig ist. 59d. 60§ 814 BGB sowie § 817 S. 2 BGB sind nicht einschlägig. Der Verstoß gegen § 134 BGB betrifft nur das Grundgeschäft. 61e. 62...
REWIS RS 2024, 2105
23. Oktober 2019 121. Zivilabteilung
...13.06.2019 zu zahlen. Die Beklagte wird zudem verurteilt, an die Klägerin zu 2) einen Betrag in Höhe von 1.300,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem ...
REWIS RS 2019, 2283
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.