27. November 2018
Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer
...13.03.2017 als unbegründet zurück. 11Der Kläger hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B GmbH i.I. am 13.04.2017 wegen der beiden ablehnenden Verwaltungsakte vom 24.11.2016 Klage erhoben und...
REWIS RS 2018, 1189
30. Juni 2020 7. Senat
Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"
...134 Abs. 1 InsO an (vgl. zu § 134 Abs. 1 InsO BGH-Urteile in BGHZ 214, 350, Rz 13, m.w.N., in DB 2017, 2279, Rz 15 ff., 19 f., und vom 23.01.2014 - IX ZR 15/13, Rz 6, juris; Urteil des FG Münster vom ...
REWIS RS 2020, 3365
27. September 2021
Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht erwähnten Vereins
...13 nimmt außerdem auf in X stattgefundenen Aktionen Bezug (z.B. …-Jugendcamp im September 2013 in G). 69ee) Die Klägerin hat auch nicht die Aussage der Verfassungsschutzberichte 2009 bis 2015 entkräft...
REWIS RS 2021, 2324
4. Juli 2012 2. Senat
Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags …
...13a Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der seinerzeit geltenden Fassung (ErbStG a.F.) sowie des in § 16 Abs. 2 ErbStG a.F. vorgesehenen Freibetrags von 1.100 € u...
REWIS RS 2012, 4998
10. Juli 2023 18. Kammer
...13 - 19 B 431/13 -, juris, Rn. 3; zum Beurteilungsspielraum der Klassenkonferenz hinsichtlich der Versetzungsentscheidung: OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. März 2008 - 2 ME 83/08 -, juris, Rn. 4; zum B...
REWIS RS 2023, 4462
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...13 Rn. 132 – 138 einerseits und Rn. 139 andererseits). Ohne diese - hier unverändert und auch im Verhältnis zum Beklagten zu 1) fortgeltenden - Erwägungen wäre seinerzeit denklogisch die Bestätigung d...
REWIS RS 2024, 1534
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