22. Dezember 2011 3. Strafsenat
...129b Abs. 1 Satz 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben.Die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung hat das Bundesminis-terium der Justiz für alle bereits begangenen und zukünftigen T...
REWIS RS 2011, 88
22. Dezember 2011 3. Strafsenat
...129b Abs. 1 Satz 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben.Die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung hat das Bundesminis-terium der Justiz für alle bereits begangenen und zukünftigen T...
REWIS RS 2011, 94
7. März 2019
Rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung
...129b, 129a StGB) übernommen und unter dem 2. November 2016 Anklage gegen den Kläger und Herrn R. erhoben, die mit Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 23. Januar 2017 zur Hauptverhandlun...
REWIS RS 2019, 9579
26. September 2023 3. Strafsenat
...129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 53 StGB).23 cc) Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erforderlichen Ermächtigungen zur strafrechtlichen Verfolgung liegen hinsichtlich der AR und des IS ...
REWIS RS 2023, 6546
2. Juli 2012 Ermittlungsrichter
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines Ausländers
...129b Rdn. 10; Krauß in LK-StGB, 12. Aufl., § 129b Rdn. 13; Lenckner/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 129b Rdn. 3; Lohse in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 129b Rdn. 5, Fische...
REWIS RS 2012, 5089
3. Februar 2016
Ausweisung wegen Unterstützung des "Islamischen Staates"
...129b StGB, § 89a StGB und § 89b StGB) und den Katalog des § 47 Abs. 2 AuslG um zwei neue Regelausweisungstatbestände ergänzt. Nach § 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG 1990 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG 1990 wir...
REWIS RS 2016, 16673
19. April 2018 3. Strafsenat
(Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund der Unterstützung der Taliban)/
...129b StGB ergibt sich aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB, denn der Beschuldigte hielt sich vor seiner Festnahme in Deutschland auf (siehe dazu näher BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16...
REWIS RS 2018, 10508
16. Dezember 2015 1. Strafsenat
Anfragebeschluss/Antwort: Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Falle des unbefugten Vertriebs von …
...129b StGB hat der Gesetzgeber das Erfordernis eines spezifischen Inlandsbezugs gesetzlich festgeschrieben. Daraus, dass er eine solche Einschränkung für § 6 Nr. 5 StGB nicht vorgesehen hat, kann daher...
REWIS RS 2015, 574
19. Dezember 2017 3. Strafsenat
Haftprüfung: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Abgrenzung zwischen mitgliedschaftlichen und nichtmitgliedschaftlichen Tathandlungen; Konkurrenzen
...129b Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3, § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, §§ 52, 53 StGB.4 Wegen dieser Tatvorwürfe, die sie nunmehr als Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen ...
REWIS RS 2017, 385
16. Juni 2021 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.: Ausnutzung des Turnussystems zum zuständigen Spruchkörper durch …
...129b StGB. Die Sache wurde nach Eingang am 1. Februar 2021 dem dortigen 6. Strafsenat zugewiesen.3 Nach den Ziffern B.12. a., b. und e. der Geschäftsverteilungspläne für die Jahre 2020 ...
REWIS RS 2021, 4940
23. August 2023 3. Strafsenat
Beschlagnahme von Schmuckschatulle mit mutmaßlichen IS-Spendengeldern
...129b Abs. 1 Satz 2 StGB).12 Die nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von bereits begangenen und künftigen Taten im Zusammenhang mit ...
REWIS RS 2023, 5783
19. Dezember 2017 3. Strafsenat
...129b Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3, § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, §§ 52, 53 StGB.Wegen dieser Tatvorwürfe, die sie nunmehr als Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in zw...
REWIS RS 2017, 331
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
Durchsuchungsanordnung im Ermittlungsverfahren: Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des Beschuldigten zur Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
...129b Satz 2 Var. 2 StGB steht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1 einerseits, BGH Ermittlungsrichter, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 BGs 152/12,...
REWIS RS 2014, 216
16. Mai 2013 Ermittlungsrichter
Telekommunikationsüberwachung: Verwendungsverbot und Löschungsgebot für Aufzeichnungen von Telefongesprächen bei ein Zeugnisverweigerungsrecht auslösenden Erkenntnissen
...129b StGB, das bislang noch nicht abgeschlossen ist. In dem Verfahren ordnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 6. Dezember 2011 für die Dauer von einem Monat u.a. die Überwachung des T...
REWIS RS 2013, 5677
16. Mai 2013 Ermittlungsrichter
...129b StGBu. a.hier:Anträge auf gerichtliche Überprüfung nach §101 Abs.7 Satz2 StPO1. Auf Antrag von Rechtsanwalt R.wird festgestellt, dass der Vollzug der mit Beschluss des Ermittlungsrichters des Bun...
REWIS RS 2013, 5768
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
...129b Satz 2 Var. 2 StGB steht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 31.Juli 2009-StB 34/09, BGHR StGB § 129b Anwendbarkeit 1 einerseits, BGH Ermittlungsrichter, Beschluss vom 2. Juli 2012 -2 BGs 152/12, BGH...
REWIS RS 2014, 243
19. April 2018 3. Strafsenat
...129b StGB ergibt sich aus §129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB, denn der Beschuldigte hielt sich vor seiner Festnahme in Deutschland auf (siehe dazu näherBGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 -AK52/16, ju...
REWIS RS 2018, 10477
12. November 2019 2. Strafsenat
...129b StGB einzustufen sei. Nach den von dem Bundeskriminalamt ausgewerteten Quellen gehöre zu den Zielen der Gruppierung der bewaffnete Kampf gegen syrische Regierungstruppen. Auch der Angeklagte habe...
REWIS RS 2019, 1655
7. November 2016 2. Strafsenat
Unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln im Ausland: Einschränkung des Weltrechtprinzips mit Blick auf den völkerrechtlichen Nichteinmischungsgrundsatz
...129b StGB kraft ausdrücklicher Anordnung des Gesetzgebers bedarf, lässt sich aus dem Fehlen einer entsprechenden Begrenzung in § 6 Nr. 5 StGB schließen, dass dies hier nicht beabsichtigt war. Dies wir...
NJW 2017, 1043REWIS RS 2016, 2896
16. Januar 2018 3. Strafsenat
...129b StGB) zu begehen, und sich als Mitglied an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag...
REWIS RS 2018, 15598
9. Februar 2023 3. Strafsenat
...129b Abs. 1 Satz 2 StGB erforderliche Inlandsbezug. Die Ermächtigung nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB zur Strafverfolgung liegt vor.23 Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für die V...
REWIS RS 2023, 734
7. November 2016 2. Strafsenat
...129b StGB kraft ausdrücklicher Anordnung des Gesetzgebers bedarf, lässt sich aus dem Fehlen einer entsprechenden Begrenzung in §6 Nr.5 StGB schließen, dass dies hier nicht beabsichtigt war. Dies wird ...
REWIS RS 2016, 2894
16. Januar 2018 3. Strafsenat
...129b StGB) zu begehen,und sich als Mitglied an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§211 StGB) oder Totschlag (...
REWIS RS 2018, 15603
16. Oktober 2014 3. Strafsenat
...129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB). Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor.1. Der Angeschuldigte ist der Beteiligung an einer terroristischen Verei...
REWIS RS 2014, 2123
19. Februar 2019
Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen der Unterstützung terroristischer Vereinigungen
...129b StGB erfüllen. 21Wegen der weiteren Einzelheiten der Antragsbegründung wird auf die Schriftsätze seines Bevollmächtigten vom 22. Juni, 22. August und 25. September 2018 Bezug genommen. 22Der Antr...
REWIS RS 2019, 10134
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