18. Dezember 2012 3. Strafsenat
...129b StGB schwerere Straftaten, die mit der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der Vereinigung in Tateinheit stehen, dann nicht von der Rechtskraft eines allein wegen dieser Beteiligung ergangenen Ur...
REWIS RS 2012, 243
29. Mai 2012 3. Strafsenat
...129b Abs. 1 Satz 3 StGB möglicherweise zur Verfolgung des Vereinigungsdelikts erforderliche Ermächtigung erteilt. Der jeweiligen Umstellung des Schuld-spruchs steht jedoch § 265 StPO entgegen (vgl. hi...
REWIS RS 2012, 6030
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
...129b StGB sym-pathisierte, die -was dem Senat aus zahlreichen Verfahren bekannt ist -die staatlichen Strukturen in Syrien mit Gewalt bekämpft, um dort einen Gottes-staat islamistischer Prägung zu erri...
REWIS RS 2015, 3287
7. Februar 2019 3. Strafsenat
Untersuchungshaft: Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Besonderheiten …
...129b StGB als Mitglied beteiligt.3 Nachdem auch bis zum 25. Oktober 2018 keine Anklage gegen den Beschuldigten erhoben worden war, beantragte sein Verteidiger die Aufhebung des Haftbefe...
REWIS RS 2019, 10556
31. Juli 2019 3. Strafsenat
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Beteiligung an terroristischer Vereinigung in Sri Lanka
...129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB, weil sich der Angeschuldigte in Deutschland befindet (zum Strafanwendungsrecht einer Straftat nach § 129b StGB s. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - ...
REWIS RS 2019, 4910
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...129b Abs. 1 Satz 2 Variante 4 StGB, weil der Beschuldigte sich in Deutschland befindet (vgl. zum Strafanwendungsrecht nach § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB: BGH, Beschluss vom 6. April 2017 -AK 11-13/17, jur...
REWIS RS 2018, 6982
26. März 2015 3. Strafsenat
...129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 129a Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben.Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die gemäß § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur Ve...
REWIS RS 2015, 13346
26. März 2015 3. Strafsenat
...129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 129a Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben.Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die gemäß § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur Ve...
REWIS RS 2015, 13338
26. März 2015 3. Strafsenat
...129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 129a Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben.Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die gemäß § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur Ve...
REWIS RS 2015, 13349
26. März 2015 3. Strafsenat
...129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 129a Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben.Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die gemäß § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur Ve...
REWIS RS 2015, 13322
26. März 2015 3. Strafsenat
...129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 129a Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben.Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die gemäß § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur Ve...
REWIS RS 2015, 13314
16. März 2004 5. Strafsenat
...129b StGB i.V.m. § 370 Abs. 6und Abs. 7 AO kann dies nunmehr auch für bestimmte unselbständige deut-sche Teilorganisationen einer ausländischen kriminellen Vereinigung gelten,so daß etwa Ermittlungsma...
REWIS RS 2004, 4094
16. September 2010 3. Strafsenat
Untersuchungshaft über sechs Monate: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bei Tätigkeit als Führungfunktionär der …
...129b Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat. Dabei kann hier dahinstehen, ob - was allerdings nahe liegt (vgl. etwa auch die uneingeschränkte Listung der DHKP-C als terroristische Vereinigung in den Ratsbes...
REWIS RS 2010, 3264
16. September 2010 3. Strafsenat
...129b Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat. Dabei kann hier dahinstehen, ob - was allerdings nahe liegt (vgl. etwa auch die uneingeschränkte Listung der DHKP-C als terroristische Vereinigung in den Ratsbes...
REWIS RS 2010, 3283
13. September 2011 3. Strafsenat
Geografische Zuordnung einer kriminellen Vereinigung
...129b Abs. 1, § 261 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 Buchst. a, Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar ist, scheidet aus; denn es fehlt an der möglicherweise gemäß § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB zur Verfolgung des Vereinigu...
REWIS RS 2011, 3434
13. September 2011 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Geographische Zuordnung; Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage
...129b Abs. 1, § 244a Abs. 1, §§ 242, 22, 23 StGB strafbar ist, scheidet aus; denn es fehlt an der möglicherweise gemäß § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB zur Verfolgung des Vereinigungsdelikts erforderlichen Er...
REWIS RS 2011, 3398
13. September 2011 3. Strafsenat
...129b Abs. 1, § 261 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr.4 Buchst.a, Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar ist, scheidet aus; denn es fehlt an der möglicherweise gemäß § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB zur Verfolgung des Ver-einigun...
REWIS RS 2011, 3433
28. August 2020 Ermittlungsrichter
Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft: Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der zwangsweisen Vorführung eines Zeugen
...129b StGB).2 1. Die Beschuldigten sind verdächtig, sich in der Zeit von Januar 2019 bis März 2019 an verschiedenen Orten in Nordrhein-Westfalen als Mitglieder an einer terroristischen V...
REWIS RS 2020, 2233
18. Februar 2016 3. Strafsenat
...129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB.a) § 30 Abs. 2 Alternative 1 StGB ist auf den Verbrechenstatbestand der Beteiligung an einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung als Mitglied nach §129a Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2016, 15956
13. September 2011 3. Strafsenat
...129b Abs. 1, § 244a Abs. 1, §§ 242, 22, 23 StGB strafbar ist, scheidet aus; denn es fehlt an der möglicherweise gemäß § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB zur Verfolgung des Vereinigungsdelikts er-forderlichen E...
REWIS RS 2011, 3435
6. Dezember 2017 3. Strafsenat
Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; Berücksichtigung nachträglich gewonnener Ermittlungsergebnisse zum Sichbereiterklären zur …
...129b StGB) zu begehen, und sich als Mitglied an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag...
REWIS RS 2017, 1184
23. August 2023 3. Strafsenat
...129b Vereinigung 1).18 Die nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Verfolgungsermächtigung liegt vor. Das Bundesministerium der Justiz hat mit Schreiben vom 24. Januar 2011 die Erm...
REWIS RS 2023, 5659
6. Dezember 2017 3. Strafsenat
...129b StGB) zu begehen, und sich als Mitglied an ei-ner außereuropäischen terroristischen Vereinigung beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§211 StGB) oder Totschlag...
REWIS RS 2017, 1197
1. Oktober 2015 3. Strafsenat
...129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 129a Abs. 1Nr.1, Abs. 2 Nr. 2StGB strafbar gemacht hat.Die gemäß § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Mitgliedern oder U...
REWIS RS 2015, 4541
16. Dezember 2015 1. Strafsenat
...129b StGB hat der Gesetzgeber das Erfordernis eines spezifischen Inlandsbezugsgesetzlich festgeschrieben. Daraus, dass er eine solche Einschränkung für § 6 Nr. 5 StGB nicht vorgesehen hat, kann daher ...
REWIS RS 2015, 585
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