15. November 2016 3. Strafsenat
...129a StGB abweichend davon nunmehr entschieden, dass Betätigungshandlungen, die zugleich einen weiteren Straftatbestand erfüllen, wegen ihres deutlich erhöhten Unrechts- und Schuldgehalts nicht der ta...
REWIS RS 2016, 2422
15. November 2016 3. Strafsenat
...129a StGB abweichenddavon nunmehr entschieden, dass Betätigungshandlungen, die zugleich einen weite-ren Straftatbestand erfüllen, wegen ihres deutlich erhöhten Unrechts-und Schuldgehalts nicht der tat...
REWIS RS 2016, 2429
3. Mai 2023 3. Strafsenat
...129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4, § 25 Abs. 2, § 52 Abs. 1 StGB aus.3 Der Generalbundesanwalt hat wegen der dem Haftbefehl zugrundeliegenden Tatvorwürfe mit Anklageschrift ...
REWIS RS 2023, 2493
24. Januar 2024 3. Strafsenat
...129a Rn. 43 ff.).36 b) Die Beschuldigte unterstützte hochwahrscheinlich die Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 5 StGB.37 aa) Unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a...
REWIS RS 2024, 370
12. Dezember 2013 3. Strafsenat
...129a StGB) trotz materiellrechtlicher Tateinheit diejenigen vom Täter begange-nen konkreten Straftaten nicht erfasst, die in dem früheren Verfahren tatsäch-lich nicht -auch nicht als mitgliedschaftlic...
REWIS RS 2013, 330
7. September 2017 3. Strafsenat
Untersuchungshaftanordnung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Haftgrund bei IS-Mitgliedschaft mit versuchter Anstiftung …
...129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1, 2 StGB strafbar gemacht.27 (1) Der Angeschuldigte hat sich im Sinne von § 129a Abs. 1 StGB als Mitglied am IS beteiligt. Inwieweit die Anforderungen a...
REWIS RS 2017, 5633
7. September 2017 3. Strafsenat
...129a Abs.1, §129b Abs.1 Satz1, 2 StGB strafbar gemacht.(1) Der Angeschuldigte hat sich im Sinne von §129a Abs.1 StGB als Mitglied am IS beteiligt. Inwieweit die Anforderungen an diese Tathandlungsal-t...
REWIS RS 2017, 5639
9. Juli 2015 3. Strafsenat
Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen …
...129a Abs. 1 Var. 2 StGB einen wesentlichen Unterschied darin gesehen, dass bei letzteren ein neuer Willensentschluss, der eine Zäsur des "Dauerdelikts" begründen könne, nicht vorliege, weil ...
NJW 2016, 657REWIS RS 2015, 8425
25. April 2014 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in …
...129a StGB zum Gegenstand haben - keiner Kontrolle, sofern ein Mandatsverhältnis besteht und das Schriftstück als Verteidigerpost gekennzeichnet ist. Zulässig ist die Kontrolle des Schriftverkehrs nur ...
REWIS RS 2014, 6102
25. April 2014 1. Strafsenat
...129a StGB zum Gegenstand haben -keiner Kontrolle, sofern ein Mandatsverhältnis besteht und das Schriftstück als Vertei-digerpost gekennzeichnet ist. Zulässig ist die Kontrolle des Schriftverkehrs nur ...
REWIS RS 2014, 6114
3. November 2022 3. Strafsenat
...129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 2 KrWaffKG, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG, §§ 52, 53 StGB aus.4 b) Dem Beschuldigten B. wird mit dem Haftbefehl ...
REWIS RS 2022, 6689
26. Januar 2017 3. Strafsenat
Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: …
...129a Abs. 1 Nr. 1 StGB im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht (§ 129a Abs. 5 Satz 1 StGB), so dass auch die Voraussetzungen des § 20v Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 BKAG erfüllt waren...
REWIS RS 2017, 16593
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...129a Abs.1 Nr.1 StGB im Höchstmaß mit Frei-heitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht (§129a Abs.5 Satz1 StGB), so dass auch die Voraussetzungen des §20v Abs.5 Satz1 Nr.3 Satz2 BKAG erfüllt waren. Angesic...
REWIS RS 2017, 16571
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...129a Abs.1 Nr.1 StGB im Höchstmaß mit Frei-heitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht (§129a Abs.5 Satz1 StGB), so dass auch die Voraussetzungen des §20v Abs.5 Satz1 Nr.3 Satz2 BKAG erfüllt waren. Angesic...
REWIS RS 2017, 16625
12. September 2023 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bereich der Internetkriminalität; Betrieb eines "Cyberbunkers"; Begriff des Rädelsführers; …
...129a Abs. 1 Vereinigung 3; Urteil vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94, BGHSt 41, 47, 50; LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 57; MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 36; SK-StGB/Stein/Greco,...
REWIS RS 2023, 7633