7. Dezember 2021 7. Strafsenat
...129a Abs. 1 Nr. 1, § 129 Abs. 2 StGB schuldig gemacht. 51Die JaN ist eine in Zweck und Tätigkeit auf die Begehung von Mord und Totschlag gerichtete Vereinigung im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB. I...
REWIS RS 2021, 564
9. Juli 2015 3. Strafsenat
Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen …
...129a Abs. 1 Var. 2 StGB einen wesentlichen Unterschied darin gesehen, dass bei letzteren ein neuer Willensentschluss, der eine Zäsur des "Dauerdelikts" begründen könne, nicht vorliege, weil ...
NJW 2016, 657REWIS RS 2015, 8425
25. April 2014 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in …
...129a StGB zum Gegenstand haben - keiner Kontrolle, sofern ein Mandatsverhältnis besteht und das Schriftstück als Verteidigerpost gekennzeichnet ist. Zulässig ist die Kontrolle des Schriftverkehrs nur ...
REWIS RS 2014, 6102
25. April 2014 1. Strafsenat
...129a StGB zum Gegenstand haben -keiner Kontrolle, sofern ein Mandatsverhältnis besteht und das Schriftstück als Vertei-digerpost gekennzeichnet ist. Zulässig ist die Kontrolle des Schriftverkehrs nur ...
REWIS RS 2014, 6114
13. Dezember 2016
Ausweisung eines libyschen Studenten wegen Unterstützung des IS
...129a StGB; es umfasst auch die Sympathiewerbung für terroristische Aktivitäten Dritter. (red. LS Clemens Kurzidem) 3 Die Ausweisung eines Ausländers setzt nach § 53 Abs. 1 AufenthG voraus, dass sein ...
REWIS RS 2016, 844
3. November 2022 3. Strafsenat
...129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 2 KrWaffKG, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG, §§ 52, 53 StGB aus.4 b) Dem Beschuldigten B. wird mit dem Haftbefehl ...
REWIS RS 2022, 6689
20. Dezember 2017
...129a StGB zu bestimmen und umfasst auch die Sympathiewerbung für terroristische Aktivitäten Dritter. § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG unterscheidet nicht zwischen dem Unterstützen und Werben und beinhaltet ...
REWIS RS 2017, 245
19. Januar 2019 7. Strafsenat
...129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 StGB; 82Tat 3 (Mitgliedschaftliche Beteiligung am ISIG ohne die Verwirklichung weiterer Straftatbestände): Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren gemäß § 1...
REWIS RS 2019, 11287
20. April 2016 1. Senat
Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris: BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von Gefahren des …
...129a StGB als solchen, sondern bestimmt, dass die Gefahr für die Rechtsgüter von bestimmten, in § 129a StGB einzeln festgelegten und besonders qualifizierten Straftaten ausgehen muss. Die Norm ist so ...
REWIS RS 2016, 12684BVerfGE 141, 220-353REWIS RS 2016, 12684BVerfGE 141, 362-378REWIS RS 2016, 12684BVerfGE 141, 353-362REWIS RS 2016, 12684
7. März 2019
Rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung
...129a StGB) übernommen und unter dem 2. November 2016 Anklage gegen den Kläger und Herrn R. erhoben, die mit Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 23. Januar 2017 zur Hauptverhandlung zuge...
REWIS RS 2019, 9579
26. Januar 2017 3. Strafsenat
Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: …
...129a Abs. 1 Nr. 1 StGB im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht (§ 129a Abs. 5 Satz 1 StGB), so dass auch die Voraussetzungen des § 20v Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 BKAG erfüllt waren...
REWIS RS 2017, 16593
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...129a Abs.1 Nr.1 StGB im Höchstmaß mit Frei-heitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht (§129a Abs.5 Satz1 StGB), so dass auch die Voraussetzungen des §20v Abs.5 Satz1 Nr.3 Satz2 BKAG erfüllt waren. Angesic...
REWIS RS 2017, 16571
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...129a Abs.1 Nr.1 StGB im Höchstmaß mit Frei-heitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht (§129a Abs.5 Satz1 StGB), so dass auch die Voraussetzungen des §20v Abs.5 Satz1 Nr.3 Satz2 BKAG erfüllt waren. Angesic...
REWIS RS 2017, 16625
1. März 2022 6. Kammer
...129a StGB – Bildung terroristischer Vereinigungen, 117- § 129b StGB – Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland, 118- § 130 StGB – Volksverhetzung, 119- ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTHASS-POSTSINTERNETRECHTSEXTREMISMUSSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENINTERNET-KRIMINALITÄTVERWALTUNGSGERICHT KÖLNNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ
REWIS RS 2022, 936
22. November 2023 7. Kammer
...129a StGB hinausgingen. Diese Erkenntnislage sei anlässlich der Prüfung der Visa-anträge im Jahr 2019 und aktuell im Dezember 2020 validiert worden und habe dazu geführt, dass das BKA sonstige Sicherh...
REWIS RS 2023, 9108
14. Dezember 2016
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...129a StGB zu bestimmen und umfasst auch die Sympathiewerbung für terroristische Aktivitäten Dritter. § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG unterscheidet nicht zwischen dem Unterstützen und Werben und beinhaltet ...
REWIS RS 2016, 718
1. März 2022 6. Kammer
NetzDG teilweise europarechtswidrig
...129a StGB – Bildung terroristischer Vereinigungen, 170- § 129b StGB – Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland, 171- § 130 StGB – Volksverhetzung, 172- ...
URHEBER- UND MEDIENRECHTFACEBOOKHASS-POSTSINTERNETSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENVERWALTUNGSGERICHT KÖLNNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZNetzDGNETZDG
REWIS RS 2022, 933
10. November 2020 1. Senat
Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig - Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § …
...129a, 129b und 211 des Strafgesetzbuchs (StGB) begangen werden sollen und dadurch Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von Personen drohen (Abs. 1), oder ob die erweiterte Nutzung für die Verfolgung...
STRAFRECHTBEHÖRDENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLIZEIGRUNDRECHTETERRORISMUSANTI-TERROR-GESETZEINNERE SICHERHEITBKA
REWIS RS 2020, 3117
26. Januar 2017
Rechtmäßige Ausweisung wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung
...129a StGB zu bestimmen und umfasst auch die Sympathiewerbung für terroristische Aktivitäten Dritter. § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG unterscheidet nicht zwischen dem Unterstützen und Werben und beinhaltet ...
REWIS RS 2017, 16563
12. Juni 2020 5. Strafsenat
...129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 S. 1 Var. 1, § 129b StGB schuldig gemacht. 416Unter einem Unterstützen im Sinne des § 129a Abs. 5 S. 1 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden ...
REWIS RS 2020, 5054
22. April 2016 7. Strafsenat
...129a Abs. 1 Nr. 1 StGB schuldig gemacht. 3491. Die Organisation „Islamischer Staat (im Irak und in Großsyrien)“ ist eine terroristische Vereinigung, deren Zwecke und Tätigkeiten im Sinne von § 129a Ab...
REWIS RS 2016, 12461
21. April 2021 7. Strafsenat
...129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 S. 1 und 2, § 171, § 239 Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§ 27, 52, 53 StGB, § 7 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Abs. 1 VStGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG in Verbindung mit Teil B, Abschnit...
REWIS RS 2021, 6670
1. Juli 2021 7. Strafsenat
...129a Abs. 1 StGB (der im Fall 2 denselben Strafrahmen wie § 9 VStGB vorsieht). Eine Milderung nach § 129a Abs. 6 StGB kommt bei keiner Tat in Betracht, da aus den nachfolgenden Gründen jeweils weder e...
REWIS RS 2021, 4392
12. September 2023 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bereich der Internetkriminalität; Betrieb eines "Cyberbunkers"; Begriff des Rädelsführers; …
...129a Abs. 1 Vereinigung 3; Urteil vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94, BGHSt 41, 47, 50; LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 57; MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 36; SK-StGB/Stein/Greco,...
REWIS RS 2023, 7633
28. September 2022 1. Senat
§§ 20, 21 BVerfSchG partiell verfassungswidrig - Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener …
...129a des Strafgesetzbuchs mit rechtsextremistischem Hintergrund angehören oder diese unterstützen,b) die als Täter oder Teilnehmer einer rechtsextremistischen Gewalttat Beschuldigte oder rechtskräftig...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTDATENSCHUTZGEHEIMDIENSTEPOLIZEIGRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDEBUNDESNACHRICHTENDIENSTÜBERWACHUNG
REWIS RS 2022, 5945
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