22. März 2001 Großer Senat für Strafsachen
...129 StGB, obwohl die Bandendelikte, auch nach den Entscheidungen,die von der Notwendigkeit eines verbindlichen Gesamtwillens und der Verfol-gung eines übergeordneten Bandeninteresses ausgehen, keine O...
REWIS RS 2001, 3101
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Ablaufhemmung durch ein auf Verfahrenseinstellung wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil; Berechnung der Verjährungsfrist bei …
...129 Abs. 2 E 1962). Vor diesem Hintergrund erscheint es gerechtfertigt, den Ablauf der Verjährungsfrist in der besonderen prozessualen Konstellation, in der bereits ein Urteil des ersten Rechtszuges e...
REWIS RS 2017, 3336
14. Juni 2018 3. Strafsenat
...129 StGB in der bis zum 21.Juli 2017 gültigen Fassung (zu §129 Abs.2 StGBnF [BGBl.I S.2440] s.BT-Drucks. 18/11275, S.11, wonach sich auch dienunmehr legaldefinierte Vereinigung "durch eine -mögli...
REWIS RS 2018, 7784
20. Juni 2023 6. Zivilsenat
Anspruch auf Unterlassung unzulässiger Verdachtsberichterstattungen
...129 StGB geäußert (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, BGHSt 57, 14 ff.). Anschließend wird als weiterer möglicher Hinweis auf die Verbindung des Klägers zur Mafia auf frühere E...
REWIS RS 2023, 5154MDR 2023, 1384-1385REWIS RS 2023, 5154
14. Juni 2018 3. Strafsenat
Bildung bewaffneter Gruppen: Begriff der Gruppe; Begriff des Verfügens über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge
...129 StGB in der bis zum 21. Juli 2017 gültigen Fassung (zu § 129 Abs. 2 StGB nF [BGBl. I S. 2440] s. BT-Drucks. 18/11275, S. 11, wonach sich auch die nunmehr legaldefinierte Vereinigung "durch ei...
REWIS RS 2018, 7786
12. September 2023 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bereich der Internetkriminalität; Betrieb eines "Cyberbunkers"; Begriff des Rädelsführers; …
...129 Rn. 43 ff.; LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 40 f.; MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 22; SSW-StGB/Lohse, 5. Aufl., § 129 Rn. 18). Ein bei den Beteiligten jeweils vorliegendes indi...
REWIS RS 2023, 7633
14. August 2009 3. Strafsenat
...129, 129 a, 129 b 1. Zur Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wenn sich der Täter ausschließlich im Inland aufgehalten hat. 2. Das Unterstützen einer Vereinigung umfass...
REWIS RS 2009, 2105