9. Juli 2015 3. Strafsenat
Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen …
...129 Rn. 194; SK-StGB/Rudolphi/Stein, 63. Lfg., § 129 Rn. 34; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 129 Rn. 27; Krauth, Festschrift für Kleinknecht, 1985, 215, 218; Cording, Der Strafklageverbrauch ...
NJW 2016, 657REWIS RS 2015, 8425
11. März 2010 3. Strafsenat
...129, 129 a StGB oder eine sonstige Katalogtat begangen. Die Norm verlangt danach - insoweit in Übereinstimmung mit der heute geltenden Fassung - keinen bestimmten Verdachtsgrad; der Tatverdacht muss ...
REWIS RS 2010, 8567
14. März 2000 4. Strafsenat
...129 StGB. Der 3. Strafsenat hat in seiner in BGHSt 28, 147 ff.abgedruckten Entscheidung unter ausdrücklichem Hinweis auf die Ausführun-gen von Dreher in NJW 1970, 1802 ff. (zum Begriff der Bande) u.a....
REWIS RS 2000, 2855
7. November 2014 3. Strafsenat
...129 StGB, §§ 29 ff. BtMG) strafbar, § 3 Abs. 1 IRG, und die Dauer der zu vollstreckenden Freiheitsstrafe übersteigt das nach § 81 Nr. 2 IRG erforderliche Mindestmaß von vier Monaten. 18c) 19Sonstige U...
REWIS RS 2014, 1517
30. Oktober 2018 3. Strafsenat
(Leugnung des Holocaust durch Abspielen von Liedern)
...129 StGB bezieht.24 a) Insoweit ist von folgendem Verfahrensgeschehen auszugehen: Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tatei...
REWIS RS 2018, 2277
10. März 2005 3. Strafsenat
...129 Abs. 1 StGB einzustufen. Denn derartige Organisationsstrukturen seien bei Musikgruppen, die strafbare Texte verbreiten, leicht anzutreffen. Der Schutzzweck des § 129 Abs. 1 StGB gebiete es indesse...
REWIS RS 2005, 4584
22. September 2009 3. Strafsenat
...129). Er hat es jedoch unterlassen, das Auskunfts- und Aktenein-6 - 5 - sichtsrecht für Beteiligte im Verfahren auf nachträglichen Rechtsschutz nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO spezifisch zu regeln. Insb...
REWIS RS 2009, 1592
22. Mai 2019 2. Strafsenat
Mitglied einer Bande durch Bandenabrede
...129 StGB unterscheidet sich die Bande dadurch, dass sie keine Organisationsstruktur aufweisen muss und für sie kein verbindlicher Gesamtwille ihrer Mitglieder erforderlich ist, diese vielmehr in einer...
REWIS RS 2019, 7003
30. März 2023 3. Strafsenat
Durchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung
...129a Abs. 1 Nr. 1 StGB beteiligten oder sie gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StGB unterstützten.10 (1) Nach dem maßgeblichen Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Anordnung der Durc...
REWIS RS 2023, 1816
15. Februar 2023 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gem Art 47 Abs 1 …
...129 StGB, § 96, § 97 Abs. 2 AufenthG) und nach belgischem Recht mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwölf Monaten bedroht. Sonstige Umstände, die einer Auslieferung entgegenstehen könnten, seien ...
REWIS RS 2023, 605
10. Dezember 2021
Disziplinarrecht, Polizeibeamter (BesGr. A 13), Dozent am Fortbildungsinstitut der Bayerischen, Polizei, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, …
...129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) einen deutlichen Hinweis auf die Geisteshaltung des Beklagten. Dem Absatz 3 Nr. 1 (Ausnahme der Strafbarkeit, sofern es sich um eine politische Partei hand...
REWIS RS 2021, 427
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
...129 Abs.2 E1962). Vor diesem Hinter-grund erscheintes gerechtfertigt, denAblauf der Verjährungsfrist in derbeson-deren prozessualen Konstellation, in der bereits ein Urteil des ersten Rechtszu-ges erg...
REWIS RS 2017, 3307
6. April 2001 2. Strafsenat
...129 StGB ge-gründet oder sich an ihr als Mitglied beteiligt oder diese unterstützt zu haben.Nach den Feststellungen haben zwar die drei Angeklagten und insbesondereder frühere Mitangeklagte Gl. ...
REWIS RS 2001, 2892
22. März 2001 Großer Senat für Strafsachen
...129 StGB, obwohl die Bandendelikte, auch nach den Entscheidungen,die von der Notwendigkeit eines verbindlichen Gesamtwillens und der Verfol-gung eines übergeordneten Bandeninteresses ausgehen, keine O...
REWIS RS 2001, 3101
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Ablaufhemmung durch ein auf Verfahrenseinstellung wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil; Berechnung der Verjährungsfrist bei …
...129 Abs. 2 E 1962). Vor diesem Hintergrund erscheint es gerechtfertigt, den Ablauf der Verjährungsfrist in der besonderen prozessualen Konstellation, in der bereits ein Urteil des ersten Rechtszuges e...
REWIS RS 2017, 3336
14. Juni 2018 3. Strafsenat
...129 StGB in der bis zum 21.Juli 2017 gültigen Fassung (zu §129 Abs.2 StGBnF [BGBl.I S.2440] s.BT-Drucks. 18/11275, S.11, wonach sich auch dienunmehr legaldefinierte Vereinigung "durch eine -mögli...
REWIS RS 2018, 7784
20. Juni 2023 6. Zivilsenat
Anspruch auf Unterlassung unzulässiger Verdachtsberichterstattungen
...129 StGB geäußert (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, BGHSt 57, 14 ff.). Anschließend wird als weiterer möglicher Hinweis auf die Verbindung des Klägers zur Mafia auf frühere E...
REWIS RS 2023, 5154
14. Juni 2018 3. Strafsenat
Bildung bewaffneter Gruppen: Begriff der Gruppe; Begriff des Verfügens über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge
...129 StGB in der bis zum 21. Juli 2017 gültigen Fassung (zu § 129 Abs. 2 StGB nF [BGBl. I S. 2440] s. BT-Drucks. 18/11275, S. 11, wonach sich auch die nunmehr legaldefinierte Vereinigung "durch ei...
REWIS RS 2018, 7786
19. Dezember 2023 6. Strafsenat
...129Die beiden Gesetzesverletzungen stehen nach § 53 StGB in Tatmehrheit. 130In der Aufforderung des Angeklagten gegenüber dem Zeugen G., gemeinsammit ihm einen Brandanschlag auf die Synagoge zu verübe...
REWIS RS 2023, 10223
24. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 …
...129 StGB komme nicht in Betracht, weil deren Voraussetzungen nach dem bislang mitgeteilten Sachverhalt nicht vorlägen.14 Die US-amerikanischen Behörden teilten daraufhin mit, dass ihnen...
REWIS RS 2016, 13882
23. November 2021 14. große Strafkammer
...1293 01.07.2019 648.775 BRD TÜR L1 1295 02.07.2019 100.000 BRD TÜR L1 1296 02.07.2019 350.600 BRD TÜR L1 1297 02.07.2019 636.195 BRD TÜR L1 1299...
REWIS RS 2021, 9948
12. September 2023 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bereich der Internetkriminalität; Betrieb eines "Cyberbunkers"; Begriff des Rädelsführers; …
...129 Rn. 43 ff.; LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 40 f.; MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 22; SSW-StGB/Lohse, 5. Aufl., § 129 Rn. 18). Ein bei den Beteiligten jeweils vorliegendes indi...
REWIS RS 2023, 7633
25. Mai 2022 die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve
...129 StGB ist die Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 StPO beschränkt worden, weil die für diese Taten zu erwartende Bestrafung neben den jeweiligen Strafen, die die Angeklagten wege...
REWIS RS 2022, 10091
31. Mai 2022 6. Senat
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.
...129 StGB und gewerbs- oder bandenmäßig begangene Vergehen nach den §§ 243, 244, 260, 261, 263 bis 264a, 265b, 266, 283, 283a, 291 oder 324 bis 330 StGB (Nummer 1), § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c...
REWIS RS 2022, 3960
1. März 2022 6. Kammer
...129 StGB – Bildung krimineller Vereinigungen, 116- § 129a StGB – Bildung terroristischer Vereinigungen, 117- § 129b StGB – Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausl...
URHEBER- UND MEDIENRECHTHASS-POSTSINTERNETRECHTSEXTREMISMUSSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENINTERNET-KRIMINALITÄTVERWALTUNGSGERICHT KÖLNNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ
REWIS RS 2022, 936
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