7. September 2016 1. Strafsenat
...129 StGB) vorgeworfen wurde und sich die Dauer der Mitgliedschaft in den zugrunde liegenden Ankla-gen teilweise überschneidet, führt schon deshalb nicht zu einer prozessualen Tatidentität, weil die An...
REWIS RS 2016, 5814
7. September 2016 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
...129 StGB) vorgeworfen wurde und sich die Dauer der Mitgliedschaft in den zugrunde liegenden Anklagen teilweise überschneidet, führt schon deshalb nicht zu einer prozessualen Tatidentität, weil die Ank...
REWIS RS 2016, 5816
28. Oktober 2010 3. Strafsenat
Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen: Inländische Teilgruppierung einer ausländischen Vereinigung
...129, § 129a jeweils i.V.m. § 129b StGB kommt nicht in Betracht, weil die Feststellungen, die das Oberlandesgericht mit Blick auf eine inländische kriminelle Vereinigung nach § 129 Abs. 1 StGB getroffe...
REWIS RS 2010, 1928
28. Oktober 2010 3. Strafsenat
...129, § 129a, § 129b 1. Eine in Deutschland tätige Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung ist nur dann als eigenständige inländische Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB anzusehen, wen...
REWIS RS 2010, 1918
13. Juni 2023 3. Strafsenat
...129 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB zu beurteilen. Darauf, ob daneben der Verdacht der Gründung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 StGB) und der Beihilfe zur gemeinschäd...
REWIS RS 2023, 3884
30. Januar 2001 1. Strafsenat
...129 StGB - nicht, eine Straftat des Handeltreibens mit Betäu-bungsmitteln zu begründen.Das Landgericht hat nicht feststellen können, daß der Mitsubishi Pajeroim Rahmen eines angebahnten oder laufenden...
REWIS RS 2001, 3712
22. April 2003 3. Strafsenat
...129 Abs. 1 StGB), der Angeklagte R. in der Form der Rädels-führerschaft (§ 129 Abs. 4 StGB). Das Kammergericht hat insoweit die Eröff-nung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdach...
REWIS RS 2003, 3390
2. Juni 2021 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Erfordernis der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses; Heranziehung äußerer …
...129 Rn. 40 f.; SK-StGB/Stein/Greco, 9. Aufl., § 129 Rn. 15; SSW-StGB/Lohse, 5. Aufl., § 129 Rn. 18; s. auch Montenegro, GA 2019, 489, 502; Martin, Kriminalistik 2018, 269, 271). Ein solches Interesse ...
REWIS RS 2021, 5328
16. Mai 2023 3. Strafsenat
...129 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB zu beurteilen. Darauf, ob daneben der Verdacht der Gründung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 StGB) und der gemeinschädlichen Sachbe...
REWIS RS 2023, 3295
7. Februar 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung: Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einem geständigen Angeklagten und/oder …
...129 Konkurrenzen 3).17 4. Schließlich wird das neue Tatgericht zugunsten des Angeklagten S. gegebenenfalls Anlass zur Prüfung einer Strafmilderung nach § 129 Abs. 6 Nr. 1, § 49 Abs....
REWIS RS 2012, 9457
14. April 2015 3. Strafsenat
Staatsschutzdelikte und Volksverhetzung: Begriff des Propagandamittels; Verbreiten einer fremden Erklärung als Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung …
...129 Abs. 4 StGB) in der kriminellen Vereinigung gehandelt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, juris Rn. 59 mwN).16 4. Einer Aufhebung des Strafausspruches bedarf...
REWIS RS 2015, 12805
14. April 2015 3. Strafsenat
...129 Abs. 4 StGB) in der kriminellen Vereinigung gehandelt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 22.Januar 2015 -3 StR 233/14, juris Rn. 59 mwN).4. Einer Aufhebung des Strafausspruches bedarf es nicht. Auf die W...
REWIS RS 2015, 12802
28. November 2007 3. Strafsenat
...129 a Rdn. 54; Rudolphi/Stein in SK-StGB - Stand März 2005 - § 129 a Rdn. 11). Die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts (Trönd-le/Fischer, StGB 54. Aufl. § 129 a Rdn. 16) oder eine erhöhte Wahrs...
REWIS RS 2007, 609
11. März 2010 3. Strafsenat
Überwachung der Telekommunikation: Erforderlicher Tatverdacht für die richterliche Anordnung
...129, 129 a StGB oder eine sonstige Katalogtat begangen. Die Norm verlangt danach - insoweit in Übereinstimmung mit der heute geltenden Fassung - keinen bestimmten Verdachtsgrad; der Tatverdacht muss d...
REWIS RS 2010, 8577
9. Juli 2015 3. Strafsenat
Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen …
...129 Rn. 194; SK-StGB/Rudolphi/Stein, 63. Lfg., § 129 Rn. 34; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 129 Rn. 27; Krauth, Festschrift für Kleinknecht, 1985, 215, 218; Cording, Der Strafklageverbrauch ...
NJW 2016, 657REWIS RS 2015, 8425
11. März 2010 3. Strafsenat
...129, 129 a StGB oder eine sonstige Katalogtat begangen. Die Norm verlangt danach - insoweit in Übereinstimmung mit der heute geltenden Fassung - keinen bestimmten Verdachtsgrad; der Tatverdacht muss ...
REWIS RS 2010, 8567
14. März 2007 5. Strafsenat
...129 StGB). 20 bb) Die Verfahrensbeanstandung entspricht nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und ist deshalb bereits unzulässig. 21 Zur Begründung einer Verfahrensrüge ist der Beschw...
REWIS RS 2007, 4786
30. Oktober 2018 3. Strafsenat
(Leugnung des Holocaust durch Abspielen von Liedern)
...129 StGB bezieht.24 a) Insoweit ist von folgendem Verfahrensgeschehen auszugehen: Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tatei...
REWIS RS 2018, 2277
14. März 2000 4. Strafsenat
...129 StGB. Der 3. Strafsenat hat in seiner in BGHSt 28, 147 ff.abgedruckten Entscheidung unter ausdrücklichem Hinweis auf die Ausführun-gen von Dreher in NJW 1970, 1802 ff. (zum Begriff der Bande) u.a....
REWIS RS 2000, 2855
10. März 2005 3. Strafsenat
...129 Abs. 1 StGB einzustufen. Denn derartige Organisationsstrukturen seien bei Musikgruppen, die strafbare Texte verbreiten, leicht anzutreffen. Der Schutzzweck des § 129 Abs. 1 StGB gebiete es indesse...
REWIS RS 2005, 4584
22. September 2009 3. Strafsenat
...129). Er hat es jedoch unterlassen, das Auskunfts- und Aktenein-6 - 5 - sichtsrecht für Beteiligte im Verfahren auf nachträglichen Rechtsschutz nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO spezifisch zu regeln. Insb...
REWIS RS 2009, 1592
22. Mai 2019 2. Strafsenat
Mitglied einer Bande durch Bandenabrede
...129 StGB unterscheidet sich die Bande dadurch, dass sie keine Organisationsstruktur aufweisen muss und für sie kein verbindlicher Gesamtwille ihrer Mitglieder erforderlich ist, diese vielmehr in einer...
REWIS RS 2019, 7003
30. März 2023 3. Strafsenat
Durchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung
...129a Abs. 1 Nr. 1 StGB beteiligten oder sie gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StGB unterstützten.10 (1) Nach dem maßgeblichen Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Anordnung der Durc...
REWIS RS 2023, 1816
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
...129 Abs.2 E1962). Vor diesem Hinter-grund erscheintes gerechtfertigt, denAblauf der Verjährungsfrist in derbeson-deren prozessualen Konstellation, in der bereits ein Urteil des ersten Rechtszu-ges erg...
REWIS RS 2017, 3307
6. April 2001 2. Strafsenat
...129 StGB ge-gründet oder sich an ihr als Mitglied beteiligt oder diese unterstützt zu haben.Nach den Feststellungen haben zwar die drei Angeklagten und insbesondereder frühere Mitangeklagte Gl. ...
REWIS RS 2001, 2892