27. Juni 2000 1. Strafsenat
...129 StGB zu stellenden Anforderungen hinsichtlich der Zahl der für dieBandentatbestände erforderlichen Bandenmitglieder nichts im Sinne des An-fragebeschlusses herleiten. Für eine weitergehende Annähe...
REWIS RS 2000, 1844
14. April 2010 3. Strafsenat
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland
...129 b Abs. 1 Satz 2, § 129 a Abs. 1 Nr. 1 StGB).2. Dieser Haftbefehl wird aufgehoben werden, wenn das Bundesministerium der Justiz nicht binnen einer Woche nach Zugang dieses Beschlusses gegenüber dem...
REWIS RS 2010, 7677
14. April 2010 3. Strafsenat
...129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1, § 129 b Abs. 1 Satz 1 und 2 Haben sich Mitglieder einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Ver-einigung im Inland zu einer organisatorischen Struktur zusammeng...
REWIS RS 2010, 7691
24. Januar 2008 5. Strafsenat
...129 StGB. Die Rechtsmittel führen zur Aufhe-bung der Verurteilung des Angeklagten E. , allerdings unter Aufrechterhal-tung der Feststellungen. Zu den Freisprüchen bleiben die Revisionen der Staatsan...
REWIS RS 2008, 5954
16. März 2004 5. Strafsenat
...129 StGB zuRecht verneint. Eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGBist ein im räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes bestehender aufDauer angelegter organisatorischer Zusammens...
REWIS RS 2004, 4094
7. September 2016 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
...129 StGB) vorgeworfen wurde und sich die Dauer der Mitgliedschaft in den zugrunde liegenden Anklagen teilweise überschneidet, führt schon deshalb nicht zu einer prozessualen Tatidentität, weil die Ank...
REWIS RS 2016, 5816
7. September 2016 1. Strafsenat
...129 StGB) vorgeworfen wurde und sich die Dauer der Mitgliedschaft in den zugrunde liegenden Ankla-gen teilweise überschneidet, führt schon deshalb nicht zu einer prozessualen Tatidentität, weil die An...
REWIS RS 2016, 5814
27. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines …
...129 StGB, §§ 29 ff. BtMG) strafbar seien und die zu vollstreckende Freiheitsstrafe das nach § 81 Nr. 2 IRG erforderliche Mindestmaß von vier Monaten überschreite.4 b) Die Auslieferung s...
AUSLANDÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENAUSLÄNDERRECHTSTRAFVOLLZUGVERFAHRENSGRUNDSÄTZEOBERLANDESGERICHT OLDENBURG
NJW 2016, 1149REWIS RS 2014, 912BVerfGE 140, 317-376REWIS RS 2014, 912
28. Oktober 2010 3. Strafsenat
Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen: Inländische Teilgruppierung einer ausländischen Vereinigung
...129, § 129a jeweils i.V.m. § 129b StGB kommt nicht in Betracht, weil die Feststellungen, die das Oberlandesgericht mit Blick auf eine inländische kriminelle Vereinigung nach § 129 Abs. 1 StGB getroffe...
REWIS RS 2010, 1928
28. Oktober 2010 3. Strafsenat
...129, § 129a, § 129b 1. Eine in Deutschland tätige Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung ist nur dann als eigenständige inländische Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB anzusehen, wen...
REWIS RS 2010, 1918
30. Januar 2001 1. Strafsenat
...129 StGB - nicht, eine Straftat des Handeltreibens mit Betäu-bungsmitteln zu begründen.Das Landgericht hat nicht feststellen können, daß der Mitsubishi Pajeroim Rahmen eines angebahnten oder laufenden...
REWIS RS 2001, 3712
22. April 2003 3. Strafsenat
...129 Abs. 1 StGB), der Angeklagte R. in der Form der Rädels-führerschaft (§ 129 Abs. 4 StGB). Das Kammergericht hat insoweit die Eröff-nung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdach...
REWIS RS 2003, 3390
13. Juni 2023 3. Strafsenat
...129 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB zu beurteilen. Darauf, ob daneben der Verdacht der Gründung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 StGB) und der Beihilfe zur gemeinschäd...
REWIS RS 2023, 3884
16. Februar 2022 1. Schwurgerichtskammer
...129 StGB darstellt und der Zeuge sich insoweit als Mitglied strafbar gemacht haben könnte, bestehen nicht: In Betracht kommt die Erstreckung der Vorschrift auf ausländische Organisationen für den Vert...
REWIS RS 2022, 1212
16. Mai 2023 3. Strafsenat
...129 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB zu beurteilen. Darauf, ob daneben der Verdacht der Gründung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 StGB) und der gemeinschädlichen Sachbe...
REWIS RS 2023, 3295
1. Februar 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von "linksunten.indymedia" - Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegung …
...129 Strafgesetzbuch (StGB) ein Ermittlungsverfahren ein. Dieses wurde aufgrund der beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Klagen der Beschwerdeführenden gegen das Vereinsverbot gemäß § 154d Strafpro...
REWIS RS 2023, 786
2. Juni 2021 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Erfordernis der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses; Heranziehung äußerer …
...129 Rn. 40 f.; SK-StGB/Stein/Greco, 9. Aufl., § 129 Rn. 15; SSW-StGB/Lohse, 5. Aufl., § 129 Rn. 18; s. auch Montenegro, GA 2019, 489, 502; Martin, Kriminalistik 2018, 269, 271). Ein solches Interesse ...
REWIS RS 2021, 5328
7. Februar 2012 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung: Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einem geständigen Angeklagten und/oder …
...129 Konkurrenzen 3).17 4. Schließlich wird das neue Tatgericht zugunsten des Angeklagten S. gegebenenfalls Anlass zur Prüfung einer Strafmilderung nach § 129 Abs. 6 Nr. 1, § 49 Abs....
REWIS RS 2012, 9457
14. April 2015 3. Strafsenat
Staatsschutzdelikte und Volksverhetzung: Begriff des Propagandamittels; Verbreiten einer fremden Erklärung als Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung …
...129 Abs. 4 StGB) in der kriminellen Vereinigung gehandelt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, juris Rn. 59 mwN).16 4. Einer Aufhebung des Strafausspruches bedarf...
REWIS RS 2015, 12805
14. April 2015 3. Strafsenat
...129 Abs. 4 StGB) in der kriminellen Vereinigung gehandelt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 22.Januar 2015 -3 StR 233/14, juris Rn. 59 mwN).4. Einer Aufhebung des Strafausspruches bedarf es nicht. Auf die W...
REWIS RS 2015, 12802
12. März 2018
...129 StGB sowie weitere Straftaten zur Last gelegt. Durch Beschluss vom 6. August 2012 hat die Strafkammer die Anklage im Wesentlichen zugelassen und das Hauptverfahren gegen die Angeklagten er...
REWIS RS 2018, 12515
28. November 2007 3. Strafsenat
...129 a Rdn. 54; Rudolphi/Stein in SK-StGB - Stand März 2005 - § 129 a Rdn. 11). Die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts (Trönd-le/Fischer, StGB 54. Aufl. § 129 a Rdn. 16) oder eine erhöhte Wahrs...
REWIS RS 2007, 609
11. März 2010 3. Strafsenat
Überwachung der Telekommunikation: Erforderlicher Tatverdacht für die richterliche Anordnung
...129, 129 a StGB oder eine sonstige Katalogtat begangen. Die Norm verlangt danach - insoweit in Übereinstimmung mit der heute geltenden Fassung - keinen bestimmten Verdachtsgrad; der Tatverdacht muss d...
REWIS RS 2010, 8577
23. Oktober 2019
Unerlaubter Waffenbesitz und Körperverletzungs- bzw. Tötungsdelikte: Tateinheit, Tatmehrheit und prozessuale Tat iSd § 264 Abs. …
...129 StGB ist wegen der besonderen Struktur dieses Straftatbestandes, der mit anderen Dauerstraftaten nicht vergleichbar ist (vgl. BGH NJW 1980, 2718), vorliegend nicht anwendbar. 163. Selbst wenn man ...
REWIS RS 2019, 2273
14. März 2007 5. Strafsenat
...129 StGB). 20 bb) Die Verfahrensbeanstandung entspricht nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und ist deshalb bereits unzulässig. 21 Zur Begründung einer Verfahrensrüge ist der Beschw...
REWIS RS 2007, 4786
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