1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...129 Abs.1 InsO, die auch für den Anfechtungstatbestand des §135 InsO gilt, jedoch nur solche Rechtshand-lungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzg...
REWIS RS 2011, 879
22. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...129 Rn. 24; HK-InsO/Kreft, § 129 Rn. 23; Uh-lenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 129 Rn. 64; Kübler/Prütting/Paulus, § 129 InsO Rn. 16). Auf eine konkrete Rechtsfolge brauchen sich die Vorstellungen des S...
REWIS RS 2005, 51
8. Februar 2024 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtungsanspruch: Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer
...129 Abs. 1 InsO offengelassen. Unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sei der Kläger allerdings (jedenfalls) gehindert, den Rückgewähranspruch durchzusetzen.6 Der Annahme einer Glä...
INSOLVENZRECHT
REWIS RS 2024, 390
27. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...129 InsO) als Voraussetzung eines jeden anfechtungs-rechtlichen Rückgewähranspruches nicht ausdrücklich bejaht. Sie ergibt sichaber aus den sonstigen Feststellungen des Berufungsgerichts.Die Insolvenz...
REWIS RS 2003, 2908
10. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...129 InsO vor. b) Soweit es um Rechtshandlungen im Vorfeld einer erst angedrohten Vollstreckung geht, entspricht diese Auslegung mittlerweile gefestigter Recht-sprechung (vgl. BGHZ 155, 75, 83 f; 162...
REWIS RS 2009, 135
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...129 InsO (BGH, Urt. v. 11. Mai 2000 - IX ZR 262/98, ZIP 2000, 1061, 1063; v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, WM 2002, 2369, 2371). Die Einzahlung der Drittschuldner auf das bei der Bank geführte Konto...
REWIS RS 2008, 3159
14. November 2005 II. Zivilsenat
...129 Abs. 1 HGB abgeschnitten werden. Zwar gilt § 129 Abs. 1 HGB im Fall der Durchgriffshaftung eines GmbH-Gesellschafters entsprechend (BGHZ 95, 330). Er darf aber nicht schlechter gestellt werden als...
REWIS RS 2005, 862
9. August 2005 5. Strafsenat
...129 InsO in Betracht, kann dies allerdings zivilrechtlich den ge-mäß § 823 Abs. 2 BGB zu ersetzenden Schaden entfallen lassen (vgl. BGH NJW 2001, 967, 969; BGH DStR 2005, 978). Auf die strafbewehrte P...
REWIS RS 2005, 2242
14. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...129 InsO) nicht deswegen aus, weil wegen der Verwertung der Kundenschecks etwaige - sei-tens der Bank auf § 816 Abs. 2 BGB, seitens des Insolvenzverwal-ters der B. auf Insolvenzan...
REWIS RS 2009, 3517
10. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...129 InsO). Denn deren Befriedigungsmöglichkei-ten hätten sich ohne sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger ge-staltet (vgl. BGH, Urteil vom 18.März 2010 -IXZR 57/09, ZInsO2010, 807 Rn.14)...
REWIS RS 2013, 9104
10. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...1294 ff) vertretenen An-sicht - keine Rechtshandlung des Schuldners dar, auf die eine Insolvenzan-fechtung gestützt werden könnte. a) Als Unterlassung im Sinne von § 129 Abs. 2 InsO kommen bewußte und...
REWIS RS 2005, 5096
19. Juli 2018 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Überlassung eines Schuldnergrundstücks an einen Dritten zur unentgeltlichen Nutzung; Zulässigkeit …
...129 Rn. 16a; Jaeger/Henckel, InsO, § 129 Rn. 24; MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 129 Rn. 26; FK-InsO/Dauernheim, 9. Aufl., § 129 Rn. 34; Uhlenbruck/Hirte/Ede, aaO Rn. 197; einschränkend HK-InsO/Tho...
MDR 2018, 1466-1467WM2018,1560REWIS RS 2018, 5749
21. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
...129 ff InsO anfechtbar. In Betracht kommt insoweit (nur) eine Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO. Die Abtretung erfolgte nach dem Insolvenzantrag vom 25. September 2002, und der Klägerin w...
REWIS RS 2010, 10138
10. Januar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Zahlungsempfängers von der "drohenden Zahlungsunfähigkeit"; Zurechnung des Wissens von Rechtsanwälten
...129 InsO). Denn deren Befriedigungsmöglichkeiten hätten sich ohne sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, ZInsO 2010, 807 Rn. ...
REWIS RS 2013, 9115
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...129 ff InsO anfechtbar. In Betracht kommt insoweit (nur) eine Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO. Die Abtretung er-folgte nach dem Insolvenzantrag vom 25. September 2002, und der Klägerin ...
REWIS RS 2010, 10163
18. Juli 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in der Insolvenz einer Publikumskommanditgesellschaft mit einem Kapitalanlagemodell im Schneeballsystem
...129 InsO nur in Höhe von 19.682,59 € begründet. Die Schuldnerin habe lediglich in dieser Höhe nicht erwirtschaftete Gewinne an den Beklagten ausgezahlt. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass Ge...
REWIS RS 2013, 4020
18. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...129 InsO nur in Höhe von 19.682,59lediglich in dieser Höhe nicht erwirtschaftete Gewinne an den Beklagten ausgezahlt. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass Gewinnausschüttungen, denen kein tats...
REWIS RS 2013, 3988