19. Februar 2020 12. Zivilsenat
...129 Abs. 1, 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2,143 Abs. 1 InsO, da die Beklagte von der Schuldnerin aufgrund des nach Insolvenzeröffnung erfolgten Regulierungsbriefs der MARKANT vom 27.06.2018 die Zahlung eines Be...
REWIS RS 2020, 4642
1. Dezember 2016 12. Zivilsenat
...129 Abs. 1 SGB V i.V.m. dem nach § 129 Abs. 2 SGB V abzuschließenden Rahmenvertrag und entsteht – unter der Voraussetzung der Annahme einer ordnungsgemäßen und gültigen Verordnung – mit der Abgabe von...
REWIS RS 2016, 1474
14. Juni 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei auf der Grundlage eines vom Schuldner behaupteten Sanierungskonzepts geleisteten Zahlungen
...129 Rn. 107 mwN; HK-InsO/Thole, 9. Aufl., § 129 Rn. 78 mwN). Für § 133 Abs. 1 InsO genügt eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung (BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - IX ZR 190/03, NZI 2005, 692, 693; Mün...
MDR 2018, 1277-1278WM2018,1703REWIS RS 2018, 7816
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...129 InsO liegt vor. Das ergibt sich aus den Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 32 bis 39).14 2. Die Einrede der Verjährung (§ 146...
REWIS RS 2014, 1396
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...129 InsO liegt vor. Das ergibt sich aus den Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 32 bis 39). 18 2. Die Einrede der Verjährung (§ 14...
REWIS RS 2014, 1379
3. Mai 2018 27. Zivilsenat
...129 InsO geführt, was im Rahmen des § 133 Abs.2 InsO aber auch nicht ausreichend wäre. Die „Verminderungen“ des Schuldnervermögens sind einzig durch die vorherigen Zahlungen eingetreten. 38Der Verweis...
REWIS RS 2018, 9677
14. Juni 2018 IX. Zivilsenat
...129 Rn. 107 mwN; HK-InsO/Thole, 9.Aufl., § 129 Rn. 78 mwN). Für §133 Abs.1 InsO genügt eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung (BGH, Urteil vom 13.Mai 2004 IXZR 190/03, NZI 2005, 692, 693; MünchKomm-...
REWIS RS 2018, 7795
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...129 InsO, die auch für die Anfechtung nach § 130 InsO erforderlich ist, hat das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend bejaht. 25 a) Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verloren die Ansprüch...
REWIS RS 2007, 575
23. April 2009 IX. Zivilsenat
...129 InsO nicht möglich, weil diese erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden seien. Eine analoge Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 2 InsO auf die Drittschuldnerin komme im Hinblick au...
REWIS RS 2009, 3880
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...129 Ein Schenkungsvertrag über ein Grundstück, in dem zugleich ein durch Vormerkung gesicherter Rückübertragungsanspruch für den Fall des Vermögensverfalls oder der Insolvenz des Begünstigten verein...
REWIS RS 2008, 4966
24. November 2011 5. Senat
(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO …
...129 ff. InsO.30 aa) Gemäß § 129 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubige...
REWIS RS 2011, 1137
12. Mai 2015
Qualifizierte Zeitbürgschaft mit Verrechnungsabrede bei Wiederaufleben durch Anfechtung
...129 InsO). Darauf musste (und konnte) sich auch die Klägerseite von vornherein einstellen. 203. Auch aus der Verrechnungsklausel unter lit. b) der Bürgschaftserklärung vom 14.02.2011 ergibt sich keine...
REWIS RS 2015, 11194
3. Mai 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde in einer Insolvenzsache - Anspruch auf rechtliches Gehör …
...129, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO anfechtbare Rechtshandlung erlangt habe. Die Herstellung der Aufrechnungslage durch Bestellung weiterer Waren nach dem 4. April 2016 stelle keine anfechtbare Rechts...
REWIS RS 2021, 6267
14. Oktober 2004 27. Zivilsenat
...129 ff. InsO nicht feststellen lassen. 27I. Eine Anfechtung gemäß §§ 130, 131 InsO scheitert daran, dass alle in Betracht kommenden Handlungen außerhalb der hierfür geltenden Fristen von maximal drei...
REWIS RS 2004, 1163
16. Februar 2017 27. Zivilsenat
...129 InsO objektiv benachteiligt worden sind. Eine objektive Benachteiligung liegt vor, wenn sich die Befriedigung der Gläubiger im Falle des Unterbleibens der angefochtenen Handlung günstiger gestalte...
KANZLEIEN IN DER REGION WESTKANZLEIEN IN KÖLNINSOLVENZRECHTINSOLVENZOBERLANDESGERICHT HAMMVERFAHREN
REWIS RS 2017, 15439
11. April 2024 27. Zivilkammer
Insolvenzverfahren, Eintragung, Insolvenzverwalter, Kaufvertrag, Bescheid, Anfechtung, Grundschuld, Grundbuchamt, Insolvenzschuldner, Steuerfestsetzung, Erblasserin, Vollstreckung, Widerspruch, Leistung, unentgeltliche …
...129 Rn. 132, K. Schmidt InsO/K. Schmidt, 20. Aufl. 2023, InsO § 129 Rn. 37, BeckOK InsR/Raupach, 34. Ed. 15.1.2024, InsO § 129 Rn. 30), folgt das Gericht dem für den Fall der Gesamtrechtsnachfolge dur...
REWIS RS 2024, 1842
9. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...129 Rn. 36 ff; MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 129 Rn. 76 ff; Küb-ler/Prütting/Paulus, aaO § 129 Rn. 22 ff; Uhlenbruck/Hirte, aaO § 129 Rn. 91 ff, je m.w.N.). Hier ist dem Vermögen der Schuldnerin durc...
REWIS RS 2008, 1570
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...129, 135 Die Gewährung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen ist nicht gläubi-gerbenachteiligend, wenn ihr nach dem vereinbarten Rang sämtliche Insolvenzforderun-gen vorgehen. InsV...
REWIS RS 2006, 5212
23. April 2009 IX. Zivilsenat
...129 InsO hat das Berufungsgericht zutreffend bejaht. Es hat dabei das Argument eines un-schädlichen Sicherheitentausches im Hinblick auf ein bereits zuvor bestehen-des AGB-Pfandrecht der Beklagten zut...
REWIS RS 2009, 3884
17. Januar 2008 III. Zivilsenat
...129-147 Rn 40, § 129 InsO Rn 134, 135; Kilger/Karsten Schmidt, § 29 KO, Rn 2a und 6). Die insolvenzrechtliche Anfechtung ist somit für die Frage der zivilrechtlichen Wirksamkeit der streitgegenständ...
REWIS RS 2008, 6090
3. Juli 2018
Anfechtbare Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens - Rückgängigmachung der damit verbundenen Gläubigerbenachteiligung
...129 Abs. 1, 143 Abs. 1 S.1 InsO verurteilt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die Rückzahlung der streitgegenständlichen 3,5 Mio. € an die Beklagten die Gläubiger der Schuld...
REWIS RS 2018, 6709
27. Oktober 2016 12. Zivilsenat
...129 InsO dar. Durch die Zahlungen sei das Aktivvermögen der Schuldnerin gemindert worden, wodurch die Gläubiger benachteiligt worden seien. Die auf das Rentenversprechen erbrachten Zahlungen der Schul...
REWIS RS 2016, 3173
8. Mai 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung
...129 ff. InsO das Existenzminimum anfechtungsfrei zu stellen. Bei einer inkongruenten Deckung wie der hier vorliegenden scheidet eine solche Auslegung dagegen aus, weil die Arbeitnehmer die zur Absiche...
REWIS RS 2014, 5757
1. Juli 2010 11. Senat
Bemessung des Insolvenzgeldes - Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche …
...129 InsO). Auch benachteiligende Rechtshandlungen eines - wie hier - nur mit Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Insolvenzverwalters (§ 21 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Alt 2 iVm § 22 Abs 1 Satz 2 Nr ...
REWIS RS 2010, 5215
2. Juli 2002 27. Zivilsenat
...129 ff. InsO schon deshalb ausscheide, weil der Schuldner niemals Eigentum an der Flutlichtanlage erlangt habe. Diese sei nach § 946 BGB als wesentlicher Bestandteil des Stadions in das Eigentum der S...
REWIS RS 2002, 2522
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