4. September 2012 12. Kammer
...129 HGB geregelt. Die Liquidation der Gesellschaft fällt ersichtlich nicht darunter. Für die Zustimmungsverweigerung fehlt es damit an jedem schutzwürdigen Interesse. 33II. Die Berufung ...
REWIS RS 2012, 3461
25. April 2018
Kein Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen durch den Kommanditisten bei Masseunzulänglichkeit
...129 HGB ist der Kommanditist wegen der rechtskräftigen Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle mit all den Einreden und Einwendungen ausgeschlossen, die der Gesellschaft zustehen würden. Darun...
REWIS RS 2018, 10055
9. Mai 2019
Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung einer aufgelebten Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen …
...129 Abs. 1 HGB, 178 Abs. 3 InsO, 322 Abs. 1 ZPO nicht mehr auf Einwendungen der Gesellschaft gegen das Bestehen der Ansprüche der Gläubiger aus der Zeit vor deren Feststellung nach § 178 Abs. 1 InsO b...
REWIS RS 2019, 7395
4. September 2012 12. Kammer
...129 HGB geregelt. Die Liquidation der Gesellschaft fällt ersichtlich nicht darunter. Für die Zustimmungsverweigerung fehlt es damit an jedem schutzwürdigen Interesse. 36II. Die Berufung ...
REWIS RS 2012, 3459
23. März 2017
Rückzahlung von Ausschüttungen
...129, 161 II HGB sind dementsprechend auch für den Kommanditisten anzuwenden sind, falls nicht die Haftungsbeschränkung des Kommanditisten eingreift. 45Nach §§ 161 II, 129 I HGB kann der als Kommanditi...
REWIS RS 2017, 13461
3. November 2015 II. Zivilsenat
...129 Rn.7; Staub/Habersack, HGB, 5.Aufl., §129 Rn.12).2425-13-Ferner greift der nach §129 Abs.1 HGB grundsätzlich bestehende Ein-wendungsausschluss nicht, wenn der Gläubiger mit den Vertretern der Gese...
REWIS RS 2015, 2963
22. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...129 HGB entspricht, sondern der in eine Gesellschaft bürgerlichenRechts eintretende Gesellschafter wie der Handelsgesellschafter nach § 130Abs. 1 HGB für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeit...
REWIS RS 2004, 4896
2. September 2019 8. Zivilsenat
...129 HGB. Auch im Falle einer festgestellten Forderung, die offensichtlich unberechtigt sei, könne die Klage unbegründet sein. 36Überdies treffe den Kläger die sekundäre Darlegungslast, insbesondere d...
REWIS RS 2019, 3968
19. Juli 2011 II. Zivilsenat
...129f.). Diese sogenannte unechte Rückwirkung der höchst-richterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich rechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE74, 129, 155; BGH, Urteil vom 29.Februar 1996 -IXZR153/95, BG...
REWIS RS 2011, 4656
3. November 2015 2. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
...129 Rn. 7; Staub/Habersack, HGB, 5. Aufl., § 129 Rn. 12).26 Ferner greift der nach § 129 Abs. 1 HGB grundsätzlich bestehende Einwendungsausschluss nicht, wenn der Gläubiger mit den Vert...
REWIS RS 2015, 2958
3. November 2005 I. Zivilsenat
...129 Abs. 1 HGB analog). a) Die Revision geht allerdings zutreffend davon aus, dass die Verurteilung der Gesellschaft ungeachtet der von den Gesellschaftern eingelegten Berufung rechtskräftig geworden ...
REWIS RS 2005, 1024
27. Juni 2016
Nachhaftung des ausgeschiedenen Komplementärs einer KG
...129 HGB für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft ohne Unterschied, ob die Firma geändert wird oder nicht. (red. LS Andy Schmidt) 3 Scheidet ein Gesellschafter aus ei...
REWIS RS 2016, 9264
19. Juli 2011 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung …
...129 f.). Diese sogenannte unechte Rückwirkung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich rechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 74, 129, 155; BGH, Urteil vom 29. Februar 1996 - IX ZR 153/9...
REWIS RS 2011, 4673
10. November 2020 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Darlegung der Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter; Erfüllungswirkung und -einwand bei teilweiser Befriedigung aus einem …
...129 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB abgeschnitten sind. Die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle hat für den Insolvenzverwalter und die Gläubiger gemäß § 178 Abs. 3 InsO die Wirkung eines rechtskr...
WM2020,2372REWIS RS 2020, 2144
10. November 2020 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung in der Insolvenz einer KG: Darlegung von Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter; Einwand der mangelnden …
...129 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB abgeschnitten sind. Die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle hat für den Insolvenzverwalter und die Gläubiger gemäß § 178 Abs. 3 InsO die Wirkung eines rechtskr...
REWIS RS 2020, 2191
6. Juni 2013 9. Zivilsenat
Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig nicht erkannter insolvenzrechtlicher Überschuldung der Gesellschaft durch den mit der …
...129 HGB persönlich einzustehen (BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193 Rn. 68 f), weil er der Beklagten zu 1 zu dem Zeitpunkt, als die - zu unterstellende, obendrein ihm selbst anz...
REWIS RS 2013, 5270
6. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...129 HGB persönlich einzustehen (BGH, Urteil vom 10.Mai 2012 -IXZR 125/10, BGHZ 193, 193Rn. 68 f), weil er der Beklagten zu 1 zu dem Zeitpunkt, als die -zu unterstellende, obendrein ihm selbst anzulast...
REWIS RS 2013, 5248
17. April 2012 II. Zivilsenat
...129 HGB).dd) Eine abweichende Beurteilung der quotalen Haftung des Beklagten ergibt sich weder aus dem Fondsprospekt noch aus dem Gesellschaftsvertrag.Zwar richtet sich grundsätzlich ausschließlich na...
REWIS RS 2012, 7264
13. Oktober 2020 2. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Einwendung des Kommanditisten gegen seine Inanspruchnahme für Gesellschaftsschulden; erforderliche Feststellungen des Gerichts zum Massebestand
...129 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB ausgeschlossen sei. Dem stehe die fehlende Spezifizierung des Schuldgrundes in der Tabelle nicht entgegen, da diese mit der Forderungsanmeldung erfolgt sei.7 ...
WM2020,2179REWIS RS 2020, 2093
8. Februar 2011 2. Zivilsenat
Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen …
...129 HGB unabhängig von seiner Haftungsquote an dem ursprünglichen Darlehensbetrag höchstens den noch offenen Betrag der Darlehensschuld, den die Beklagte auch von der Gesellschaft beanspruchen könnte....
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2011, 9707
15. Februar 2023 3. Zivilkammer
...129 HGB entspricht, sondern der in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretende Gesellschafter wie der Handelsgesellschafter nach § 130 Abs. 1 HGB für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichke...
REWIS RS 2023, 7617
17. April 2012 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden …
...129 HGB).27 dd) Eine abweichende Beurteilung der quotalen Haftung des Beklagten ergibt sich weder aus dem Fondsprospekt noch aus dem Gesellschaftsvertrag.28 Zwar richtet ...
REWIS RS 2012, 7284
10. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...129 Rn.8; Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2.Aufl., §129 Rn.4; 757677-34-Emmerich, HGB, 2.Aufl., §129 Rn.10; Oetker/Bosche, HGB, 2.Aufl., §129 Rn.4)und erfasst damit nicht die -gemäß §7...
REWIS RS 2012, 6537
18. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den …
...129 HGB). Der Senat kann dem Berufungsgericht daher nicht darin folgen, ein Gesellschaftsgläubiger, dem die Haftung der Gesellschaft und des Treuhandgesellschafters nicht genüge, müsse von dem Geschäf...
REWIS RS 2012, 2148
8. Februar 2011 II. Zivilsenat
...129, 110 Ist der Vertrag zwischen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihrem Gläubiger dahin auszule-gen, dass die Haftung der Gesellschafter für die vertraglich begründete Gesellschaftsschuld a...
REWIS RS 2011, 9696
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