18. August 2011 3. Senat
Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl
...128 VwGO, § 529 Abs. 1 ZPO sind nicht zielführend. Aus jenen Bestimmungen lässt sich für die hier aufgeworfene Frage nichts ableiten, weil sie einen anders gelagerten rechtlichen Zusammenhang betreffe...
REWIS RS 2011, 3876
10. Juli 2012 1. Senat
Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips; Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gefahrenprognose; …
...128 VwGO) - neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel nicht berücksichtigt (Urteil vom 3. Juni 1977 - BVerwG 4 C 37.75 - BVerwGE 54, 73 <75>). Dies schließt auch eine Zurückverweisung der Sach...
REWIS RS 2012, 4887
23. September 2010 7. Senat
Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie; Klageänderung in der …
...128 VwGO und lässt die Bindung des Gerichts an den Antrag des Berufungsführers (§ 129 VwGO) entfallen; das Rechtsmittelgericht wird vom Verbot der reformatio in peius freigestellt. Die Anschließung er...
REWIS RS 2010, 3102
1. August 2018
Änderung der Klagebefugnis gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage - Bestandskraft
...128 VwGO). 38Gegen die Übertragung der Erwägungen aus dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 28.6.2002 - 4 A 59/01 - juris, NVwZ 2002, 1234) auf den vorliegenden Sachverhalt ...
REWIS RS 2018, 5187
25. Mai 2021
Baugenehmigung, Verfassungsbeschwerde, Berufung, Verfahrensmangel, Eintragung, Sittenwidrigkeit, Zulassungsantrag, Beweisantrag, Zulassung, Verletzung, Ablehnung, Wohnhaus, Verwaltungsgerichtshof, Zulassungsgrund, Zulassung …
...128 VwGO) hat der Verwaltungsgerichtshof im vorgeschalteten, bundesrechtlich in den §§ 124, 124 a VwGO geregelten Zulassungsverfahren den Streitfall nicht im gleichen Umfang zu prüfen wie das Verwaltu...
REWIS RS 2021, 5564
15. November 2021 Senat für Notarsachen
Dienstpflichtverletzungen eines Notars: Unterlassen der Streichung von in einem Formularentwurf enthaltenen Textteilen; Fristwahrung bei Übergabe …
...128 VwGO (Senat, Beschluss vom 28. August 2019 - NotSt(Brfg) 1/18, BGHZ 223, 335, Rn. 38; Urteil vom 18. November 2019 - NotSt(Brfg) 4/18, WM 2020, 615 Rn. 25) - die Dienstpflichtverletzungen 1 (Besch...
REWIS RS 2021, 1097
27. Januar 2016
erfolglose Verfassungsbeschwerde
...128 VwGO). Auf das ebenfalls angefochtene vorinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2013 kann es daher allenfalls dann ankommen, wenn die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil de...
REWIS RS 2016, 16994
18. November 2019 Senat für Notarsachen
Dauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und Gebührenüberhebungen
...128 VwGO (Senatsbeschluss vom 28. August 2019 - NotSt(Brfg) 1/18, z.V.b., Rn. 38) - in 1661 Fällen vorsätzlich gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 352 Abs. 1 StGB (vgl. Schäfer in Schippel/Bracker...
REWIS RS 2019, 1481
7. Dezember 2020 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung der Wahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung
...128 VwGO als weitere Tatsacheninstanz in sachlicher und rechtlicher Hinsicht ohne Bindung an die Feststellungen der Vorinstanz zu beurteilen hat (vgl. Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliche...
REWIS RS 2020, 1530
28. August 2019 Senat für Notarsachen
Verhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars
...128 VwGO (vgl. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 128 Rn. 1; Bormann/Hüren in Eylmann/Vaasen, BNotO, BeurkG, 4. Aufl., § 109 BNotO Rn. 1 ff.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 2 ...
REWIS RS 2019, 4091
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