4. Juli 2018
Beweisgrad für Erwerbsminderungsrenten
...128 SGG notwendigen, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit überzeugen. Eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit ist erst dann anzunehmen, wenn die entscheidungserhebliche Tatsache - hier ...
REWIS RS 2018, 6560
20. März 2019
Rentenversicherungsrecht: Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer bzw. des Geburtsdatums
...128 SGG entscheidet der Senat dabei nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung, wobei die anspruchsbegründenden Feststellungen grundsätzlich nach dem Maßstab des ...
REWIS RS 2019, 9093
29. Januar 2021
Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Leistungen, Gemeinde, Bedarfsgemeinschaft, Wohnung, Unterkunft, Versicherung, Glaubhaftmachung, Heizkosten, Heizung, Aufenthaltsbestimmung, Erledigung, Anordnung, einstweilige …
...128 SGG zu bewerten. Im konkreten Einzelfall kann die gerichtliche Beweiswürdigung allerdings ergeben, dass eine bestimmte Tatsache durch die Versicherung an Eides Statt nicht glaubhaft gemacht ist, e...
REWIS RS 2021, 9041
2. April 2015
Glaubhaftmachung bei Verletzung der Mitwirkungspflicht
...128 SGG, 286 ZPO). 30Mit Glaubhaftmachung iSv § 920 Abs. 2 ZPO wird vielmehr ein bestimmtes Ausmaß der richterlichen Überzeugung vom Vorliegen bestimmter Tatsachen bezeichnet. Die Glaubhaftmachung bez...
REWIS RS 2015, 12997
30. Juni 2015
Vorliegen eines Arbeitsunfalls (Arbeitsweg), Versicherungsschutz Wegeunfall
...128 SGG fest (vgl. zur Feststellung als innere Tatsache BSG Urteil vom 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R -Juris RdNr. 23). 11Dabei sprechen weder Gesetzwortlaut noch Sinn und Zweck der Unfallversicherung der...
REWIS RS 2015, 8861
7. Dezember 2021
Amtsermittlung, Amtsermittlungsgrundsatz, Bevollmächtigter, Beweismaßstab, Beweismaßstab der Glaubhaftmachung, bloße Möglichkeit einer Fristversäumnis, Fristversäumnis, glaubhaft, Glaubhaftmachung, Restfrist, …
...128 Abs. 1 Satz 1 SGG bei der Prüfung, ob eine für die Wiedereinsetzung erforderliche Tatsache glaubhaft gemacht ist, nicht überspannt werden (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 27.09.2012, 2 BvR 1766/1...
REWIS RS 2021, 567
20. Juni 2017
Zur Beweiswürdigung widersprechender Gutachten
...128 SGG in der Fassung vom 23.9.1975). Eine Tatsache muss - danach in so hohem Grade wahrscheinlich sein, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens ...
REWIS RS 2017, 9361
27. August 2015
Schäden für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten unterliegen weiterhin dem Deliktsrecht (vgl. § …
...128 SGG), wobei es sich des Urteils fachkundiger Sachverständiger zu bedienen hat, um mit deren Hilfe festzustellen, ob nach den einschlägigen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen das angeschu...
REWIS RS 2015, 6102
27. Februar 2020
Genehmigungsfiktion - Mamillenpigmentierung durch Tätowierer
...128 SGG) keine - im Vollbeweis nachzuweisende - positive Kenntnis der Klägerin davon, dass eine Leistungserbringung durch einen Tätowierer nicht möglich sei, begründen. Der Senat hält es schon für fra...
REWIS RS 2020, 8144