22. Juni 2021 2. Zivilsenat
Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Kommanditistenhaftung für eine Gewerbesteuerforderung gegen eine Tankschiff KG
...128 HGB für die Gewerbe für das Jahr 2014 verneint. Der Beklagte haftet jedenfalls insoweit auch für diese Forderung, als sie auf der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG zum Ge...
REWIS RS 2021, 4778
12. Januar 2010 XI. Zivilsenat
...128 HGB (analog). BGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - XI ZR 37/09 - OLG Hamburg LG Hamburg - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2009 d...
REWIS RS 2010, 10596
6. Februar 2006 31. Zivilsenat
...128 HGB für einen Bereicherungsanspruch gegen die Fondsgesellschaften. Wegen des Vorbringens der Parteien in erster Instanz und der gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils...
REWIS RS 2006, 5179
18. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...128Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungs-pflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonenge-sellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellscha...
REWIS RS 2012, 2165
18. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den …
...128 HGB wegen der offenen Darlehensverbindlichkeiten der Fondsgesellschaft sicherungshalber an die B. ab.8 Aufgrund eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses wurde das Fondsgru...
REWIS RS 2012, 2148
22. Juni 2021 2. Zivilsenat
Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Kommanditistenhaftung für eine Gewerbesteuerforderung gegen eine Tankschiff KG
...128 HGB für die Gewerbesteuerforderung für das Jahr 2014 verneint. Die Beklagte haftet jedenfalls insoweit auch für diese Forderung, als sie auf der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs...
REWIS RS 2021, 4776
15. Dezember 2020 2. Zivilsenat
Publikumsfondsgesellschaft: Umfang persönlicher Kommanditistenhaftung in der Insolvenz; Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des Innenausgleichs unter …
...128 Rn. 81; ebenso Roth in Baumbach/ Hopt, HGB, 39. Aufl., § 128 Rn. 46; Seeger in Heidel/Schall, HGB, 3. Aufl., § 128 Rn. 62; Oetker/Boesche, HGB, 6. Aufl., § 128 Rn. 70; Haas in Röhricht/Graf v. Wes...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
MDR 2021, 371-372WM2021,186REWIS RS 2020, 598
16. April 2008 VIII. Zivilsenat
...128 HGB analog ein Anspruch auf Zahlung des restlichen Kaufpreises noch gemäß §§ 631, 632 BGB in Verbindung mit § 128 HGB analog ein Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns zu. 5 Nicht die Beklagte,...
REWIS RS 2008, 4446
19. November 2013 II. Zivilsenat
...128, 129 Dem von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erhobenen Zahlungsbegehren kann der in Anspruch genommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter zustehenden Schadensersatza...
REWIS RS 2013, 1065
19. November 2013 II. Zivilsenat
...128 HGB auf Zahlung des jeweiligen quotal auf diese entfallenden Teilbe-trags der von der Bank erworbenen Darlehensforderung nebst Zinsen und Kos-verlangt sie vom Beklagten entsprechend seiner Beteili...
REWIS RS 2013, 1040
19. November 2013 2. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht gegenüber der Inanspruchnahme durch eine von …
...128 HGB auf Zahlung des jeweiligen quotal auf diese entfallenden Teilbetrags der von der Bank erworbenen Darlehensforderung nebst Zinsen und Kosten in Höhe von 2.063.678,82 € in Anspruch genommen. In ...
REWIS RS 2013, 1028
3. August 2021 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Haftung der Gesellschafter gegenüber Gläubigern der Untergesellschaft in deren Insolvenz
...128 Rn. 9; HK/Stuhlfelner, HGB, 7. Aufl., § 128 Rn. 18; C. Schmidt/Bierly, NJW 2004, 1210, 1211 f.; C. Schmidt/Bierly in C. Schmidt/Zagel, OHG, KG und PublikumsG, 2004, Rn. 592).22 Die ...
WM2021,1698MDR 2021, 1344-1345REWIS RS 2021, 3563
11. Januar 2006 IV. Zivilsenat
...128 HGB ausgegangen. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 50.074,...
REWIS RS 2006, 5725
10. Dezember 2007 II. Zivilsenat
...128 HGB), sprächen dafür, die Finan-zierung der KG durch die Stammeinlagen ihrer Komplementär-GmbH zu gestat-ten. Der Gefahr, dass die Stammeinlagen der GmbH über die KG an die Ge-sellschafter beider ...
REWIS RS 2007, 385
14. Oktober 2015 9. Senat
Gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer aufgelösten GbR für Gewerbesteuerschulden; Neubeginn der Verjährung
...128 Rn. 2, § 159 Rn. 4; Hillmann, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl. 2014, § 128 Rn. 9, § 159 Rn. 7).18 Die Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch gegenüber der Gesellsc...
REWIS RS 2015, 3948
4. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...128a)Die Ermächtigung des Insolvenzverwalters nach § 93 InsO bezieht sich nur aufAnsprüche aus der gesetzlichen akzessorischen Gesellschafterhaftung.b)§ 93 InsO hindert die Finanzverwaltung nicht, nac...
REWIS RS 2002, 2489
16. März 2018
Keine Rückzahlung von Ausschüttungen an einen Kommanditisten im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft bei …
...128 HGB folgt. Soweit daher trotz Herabminderung des Kapitalanteils seitens des Beklagten in der Zeit von 2002 bis 2012 Gewinnanteile entnommen wurden, lebt die persönliche Haftung des Kommanditisten ...
REWIS RS 2018, 12194
19. Juli 2011 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung …
...128 Rn. 31; Habersack in Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 128 Rn. 43 f.; Koller in Koller/Roth/Morck, HGB, 6. Aufl., § 128 Rn. 8; Neubauer/Herchen in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 1, 3. Au...
REWIS RS 2011, 4673
3. März 2011 5. Senat
Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG - Einheitlichkeit der …
...128 Rz 24; ebenso Habersack, in Großkommentar HGB, § 128 Rz 27 ff.; Heymann/Emmerich, HGB, § 128, Rz 19 ff.).33 Ist die Haftung nach der sog. Erfüllungstheorie bei Sachleistungsschulden...
STEUERRECHTSTEUERNUMSATZSTEUER
REWIS RS 2011, 8864
24. Oktober 2007 8. Zivilsenat
...128 Satz 1 HGB in Verbindung mit §§ 241, 311 BGB. 21Nach § 128 Satz 1 HGB haften die Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft für Verbindlichkeiten der Gesellschaft als Gesamtschuldner persön...
REWIS RS 2007, 1245
24. Juni 2004 III. Zivilsenat
...128 HGB ergeben könnte. Dies läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Daraus folgt, daß während der Dauer des über das Vermögen der Be-klagten zu 1 eröffneten Insolvenzverfahrens der vorliegend in Rede ste...
REWIS RS 2004, 2680
24. Juni 2004 III. Zivilsenat
...128 HGB ergeben könnte. Dies läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Daraus folgt, daß während der Dauer des über das Vermögen der Be-klagten zu 1 eröffneten Insolvenzverfahrens der vorliegend in Rede ste...
REWIS RS 2004, 2674
24. Juni 2004 III. Zivilsenat
...128 HGB ergeben könnte. Dies läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Daraus folgt, daß während der Dauer des über das Vermögen der Be-klagten zu 1 eröffneten Insolvenzverfahrens der vorliegend in Rede ste...
REWIS RS 2004, 2678
3. August 2021 2. Zivilsenat
Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft: Haftung für Steuerforderungen
...128 HGB für die Gewerbesteuerforderung für das Jahr 2013 kann aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen nicht verneint werden.10 Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urtei...
REWIS RS 2021, 3554
4. Juli 2006 22. Zivilsenat
...128 HGB. Aus der Anerkennung der beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 142, 315) leitet der BGH die gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter in entsprechender ...
REWIS RS 2006, 2796
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