11. September 2013 1. Senat
Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der …
...128 Abs. 2 FGO dar .3. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt im Falle einer Beschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumlichkeiten des Prozessbevollmächtigen auch dann, wenn de...
REWIS RS 2013, 2923
29. Juli 2021 2. Senat
Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Steuerstrafverfahren
...128 FGO) an den Bundesfinanzhof zulässig.10 2. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Der Beschluss des FG ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Eine Ri...
REWIS RS 2021, 3638
8. August 2023 8. Senat
Vollziehung, Gemeinde, Einkommen, Gemarkung, Festsetzung, Beschwerde, Revision, Aussetzungsinteresse, Wohnung, Normenkontrolle, Ruhen, Antragsteller, Verfahren, Existenzminimum, Aussetzung …
...128/18, BFH/NV 2019, 1060; vom 18.01.2023 II B 53/22 (AdV), BFH/NV 2023, 382; vom 09.03.2023 VI B 31/22 (AdV), BFH/PR 2023, 574). 30b) Der Senat hat bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz...
REWIS RS 2023, 4924
11. Dezember 2019 11. Senat
Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar
...128 Rz 3; Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 128 FGO Rz 31 ff.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 128 FGO Rz 19 ff.).80 An einer Entscheidung...
REWIS RS 2019, 525