15. Oktober 2003 13. Zivilsenat
...127 ZPO statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 7Der beabsichtigten Prozeßführung fehlt das notwendige Rechtschutzbedürfnis und bietet deshalb keine hinreichend Auss...
REWIS RS 2003, 1162
4. November 2022
aktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die Staatskasse
...127 Abs. 4 ZPO aus. 14Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 574 ZPO hinsichtlich der Frage zugelassen, ob § 130d ZPO für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach § 127 ZPO durch die Staatskasse anwend...
REWIS RS 2022, 6011
29. Dezember 2015 11. Kammer
...127 ZPO statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend die Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht für den Klageantra...
REWIS RS 2015, 34
2. Oktober 2015 10. Zivilsenat
...127 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. 3a) 4Die Beschwerde hat, soweit die Antragstellerin ihren Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zur G...
REWIS RS 2015, 4454
28. November 2016 4. Senat für Familiensachen
...127 ZPO zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt wurde. 10Sie ist – zumindest vorläufig – im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 11Der Antrag der Antragstellerin ist mutwillig im Si...
REWIS RS 2016, 1743
8. März 2002 10. Kammer
...127 ZPO Nr. 17; Zöller, 22. Auflage, § 127 Rdnr. 17). 7Die Beschwerde der Staatskasse kann für das Gericht jedoch Anregung sein, eine Aufhebung der Bewilligung nach § 124 ZPO zu überprüfen. Diese Bes...
REWIS RS 2002, 4171
17. September 2020 9. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe – zur Frage der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für …
...127 ZPO ohne mündliche Verhandlung und ist unanfechtbar, § 135 Abs. 3 PatG.
REWIS RS 2020, 194
23. März 2015 4. Senat für Familiensachen
...127 ZPO, KV 1912 FamGKG. 22Rechtsbehelfsbelehrung: 23Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 13619
16. Juni 1997 14. Zivilsenat
...127 II ZPO entgegen der Auffassung des Amtsgericht zulässig. 11Da das Amtsgericht über die Begründetheit noch nicht entschieden hat, war die Entscheidung aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. 12...
REWIS RS 1997, 494
26. Juni 2006 1. Senat für Familiensachen
...127 II ZPO für die betroffene Partei das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statthaft. In besonderen Fallkonstellationen wird darüber hinaus ein Beschwerderecht auch des Verfahrensbevollmächtigten...
REWIS RS 2006, 2976
30. April 2020
Gewährung von Prozesskostenhilfe
...127 ZPO Rn. 9; BGH NJW 1984 S. 2106; OLG Nürnberg NJW 2011 S. 319). Der dahingehende Antrag war daher zurückzuweisen. 93. Die zulässige, insbesondere gemäß §§ 569 Abs. 1 S. 1, 127 Abs. 2 S. 3 ZPO fris...
REWIS RS 2020, 11020
23. Juli 2012 1.Kammer
...127 Abs. 2 Satz 2 u. 3, 569 ZPO, 11 a Abs. 3, 46 Abs. 2 Satz 3 ArbGG zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 8 Die dem Kläger gemäß § 114 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 a Abs. 3 ArbGG zu bewilligende Proz...
REWIS RS 2012, 4365
14. Februar 2018 14. Kammer
...127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers vom 8. Januar 2018 ist begründet. Der Kläger ist nicht verpflichtet, die vom Arbeitsgericht angeordnete Ratenzahlung ...
REWIS RS 2018, 13963
21. Juli 2014 14. Kammer
...127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung (im Folgenden: a. F.), §§ 567 ff. ZPO, § 40 EGZPO zulässige und als sofortige Beschwerde auszulegende Rechtsmittel des Klä...
REWIS RS 2014, 3918
28. Mai 2008 Vergabesenat
...127 Abs. 1 S. 2 ZPO (in Verbindung mit § 166 VwGO). 7Nach § 127 Abs. 1 S. 2 ZPO hat das jeweils angerufene Gericht über einen Prozesskostenhilfeantrag zu entscheiden. Aus § 119 Abs. 1 S. 1 ZPO ergibt ...
REWIS RS 2008, 3737
25. Februar 1999 14. Zivilsenat
...127 ZPO statthafte und auch im übrigen formell unbedenkliche Beschwerde führt nach Maßgabe der Beschlußformel zu einem vorläufigen Erfolg. Dem Antragsteller kann Prozeßkostenhilfe nicht mit den Erwägu...
REWIS RS 1999, 433
14. November 2022
aktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die Staatskasse, keine Wiedereinsetzung bei Ablauf einer Ausschlussfrist
...127 Abs. 4 ZPO aus. 15Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 574 ZPO hinsichtlich der Frage zugelassen, ob § 130d ZPO für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach § 127 ZPO durch die Staatskasse anwend...
REWIS RS 2022, 6668
3. August 2011 3. Senat
Anwaltsbeiordnung - Prozesskostenhilfe - vorläufige Insolvenzverwaltung
...127 Abs. 2 Satz 2 ZPO und daran anknüpfend auch die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft, soweit das Landesarbeitsgericht sie, wie hier, zugelassen hat. § 127 ZPO gilt für die...
REWIS RS 2011, 4231
21. Juli 2014 14. Kammer
...127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung (im Folgenden: a. F.), §§ 567 ff. ZPO, § 40 EGZPO zulässige und als sofortige Beschwerde auszulegende Beschwerde der Kläge...
REWIS RS 2014, 3919
18. November 2015 12. Kammer
...127 Abs. 3 ZPO (Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 127 Rn. 27). Die maßgeblichen Verfahrensfragen haben hier zudem keine grundsätzliche Bedeutung, § 78 Satz 2, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 574 Abs. 2 ZPO (vgl. zu ...
REWIS RS 2015, 2101
12. Januar 2010 3. Kammer
...127 Abs. 2 ZPO zulässige, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Dem Kläger war Prozesskostenhilfe auch für den Mehrvergleich zu bewilligen. 81.Zu Recht hat da...
REWIS RS 2010, 10568
21. Juli 2014 14. Kammer
...127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (im Folgenden: a. F.), §§ 567 ff. ZPO, § 40 EGZPO zulässige und als sofortige Beschwerde auszulegende Beschwerde des Kläg...
REWIS RS 2014, 3920
23. November 2006 30. Zivilsenat
...127 ZPO nicht veranlaßt.
REWIS RS 2006, 636
1. Juli 2015 14. Kammer
...127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers vom 18. Dezember 2014, die nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 19. November 2014 beim Arbeitsgericht...
REWIS RS 2015, 8772
25. Februar 2016 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Antragsgegners gegen die Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
...127 Rn. 16; Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 127 Rn. 16; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 127 Rn. 11 f). Der Gegner ist nicht Partei des Prozesskostenhilfeverfahrens; die in die...
PROZESSKOSTENHILFERECHTSWEGVERWEISUNG
NJW 2016, 1520WM 2016, 1763 REWIS RS 2016, 15546
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