17. November 2011 7.Kammer
...127 ZPO, Rdnr. 37 m. w. N.), sondern auch für das Arbeitsgericht, wenn es prüft, ob der Beschwerde abgeholfen werden muss. 5 Vergleicht man die Berechnung, die das Arbeitsgericht in seinem Nicht-Abhi...
REWIS RS 2011, 1290
30. April 2015 6. Zivilsenat
...127 Abs. 4 ZPO nicht veranlasst (Zöller-Philippi, 30. Auflage 2014, § 127 ZPO Rz. 39). 14X. Y. Z.
REWIS RS 2015, 11720
30. Oktober 2006 18. Kammer
...127 Rz. 34 f m.w.N.; Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 127 Rdnr. 11 m.w.N.; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., § 127 ZPO Rdnr. 865 m.w.N.; Schneider...
REWIS RS 2006, 1056
15. November 2005 29. Zivilsenat
...127 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe zu Recht verweigert, weil das Bundesverwaltungsamt als Vertreter des Kindes der nach Art.17 II ...
REWIS RS 2005, 822
9. Februar 2022 52. Beratungshilfeabteilung
...127 ZPO Rn. 15 m.w.N.). 10Diese Grundsätze gelten auch im Erinnerungsverfahren, weil die Regeln der sofortigen Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO gemäß § 11 Abs. 2 S. 7 RPflG entsprechend anwendbar sind (...
REWIS RS 2022, 5292
19. Dezember 2014 14. Senat für Familiensachen
...127 Rn. 47). Die Gebotenheit einer entsprechenden Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz ZPO auch auf die vorliegende Fallgestaltung ergibt sich aus der amtlichen Begründung zu § 127 ZPO, nach ...
REWIS RS 2014, 50
28. Oktober 2015 11. Kammer
...127 ZPO statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Beschwerde ist teilweise begründet. 21. Die Klage hatte hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO, soweit die K...
REWIS RS 2015, 3120
27. Juni 2013 10. Senat
Keine Beschwerde im PKH-Verfahren
...127 der Zivilprozessordnung (ZPO) schließt die Beschwerde in § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO unter gewissen Voraussetzungen aus.5 2. Soweit im Übrigen eine Abweichung von § 127 ZPO vorliegt, be...
REWIS RS 2013, 4671
3. November 1998 2. Senat für Familiensachen
...127 ZPO zulässig und in der Sache begründet. Der Senat vermag die Auffassung des Amtsgerichts nicht zu teilen. Es mag zutreffend sein, daß Vorruhestandsregelungen, zu denen man die vom Antragsgegner g...
REWIS RS 1998, 965
15. Februar 2019
Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Kündigung
...127 Abs. 2, 567 f. ZPO. 6Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. 7Das Landesarbeitsgericht nimmt zunächst Bezug auf die ausführliche Begründung im Teilabhilfebeschluss. Das Arbeitsgericht hat zunäc...
REWIS RS 2019, 10229
24. Mai 2006 14. Kammer
...127 ZPO auszulegenden Beschwerde der Klägerseite ist zwar zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, in der Sache jedoch nicht begründet. 8 Zu Recht hat das Arbeitsgericht für die Klageerweiterung...
REWIS RS 2006, 3367
18. Januar 2000 7. Senat für Familiensachen
...127 ZPO) und auch im übrigen zulässig, aber nicht begründet. Das beabsichtigte Verfahren bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). 7Ausgangspunkt für die Entscheidung in der Hauptsach...
REWIS RS 2000, 3455
9. Februar 1999 2. Familiensenat
...127 ZPO zulässige Beschwerde bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller zu Recht Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte Klage verweigert. 3Allerdings hält die Begründung de...
REWIS RS 1999, 379
13. Januar 1999 14. Zivilsenat
...127 II ZPO zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache. 81) 9Der Rechtspfleger ist für Änderungen der vom Richter bewilligten Prozeßkostenhil...
REWIS RS 1999, 278
18. Juli 2002 14. Zivilsenat
...127 ZPO statthafte und auch im übrigen formell unbedenkliche Beschwerde des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat ihm die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mit zutreffender Begründ...
REWIS RS 2002, 2211
13. Februar 2004 5. Kammer
...127 Abs. 2 Satz 2 ZPO an sich statthaft, sie ist innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat, § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO, formgerecht eingelegt worden. Die Beschwerdesumme des § 567 Abs.2.S.2 ZPO is...
REWIS RS 2004, 4549
29. Oktober 1998 14. Zivilsenat
...127 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin zu 2. ist unbegründet. 71. Zutreffend hat das Amtsgericht darauf hingewiesen, daß die den Zeitraum bis einschließlich Juli 1997...
REWIS RS 1998, 944
22. Juli 2015
Befangenheitsantrag - Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge
...127 ZPO und Art. 103 Abs. 1 GG. 5Die von dem Ablehnungsgesuch betroffenen Richterinnen haben dienstliche Äußerungen abgeben (VGH-Akte Bl. 14 ff.), zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Der Klä...
REWIS RS 2015, 7712
12. Dezember 2016 4. Senat für Familiensachen
...127 ZPO zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt wurde. 10Sie ist – zumindest vorläufig – im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 11Der Antrag der Antragstellerin ist mutwillig im Si...
REWIS RS 2016, 947
20. April 2000 14. Zivilsenat
...127 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin hat nach Maßgabe des Beschlusstenors einen vorläufigen Erfolg. 7Die Rechtsverfolgung der Klägerin bzw. deren Notwendigkeit 8- hier wohl speziell für die Gelte...
REWIS RS 2000, 2432
10. Dezember 1998 14. Zivilsenat
...127 ZPO statthafte und auch im übrigen formell unbedenkliche Beschwerde der Antragstellerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Weitergehende Prozeßkostenhilfe, als sie das Amtsgericht mit dem angefochte...
REWIS RS 1998, 1119
28. September 2010 7.Kammer
...127 ZPO, Rdnr. 37). Hat das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagt, weil es die Hilfsbedürftigkeit der Antragstellerin verneint, so bleibt es dem Beschwerdegericht unbenommen, d...
REWIS RS 2010, 2930
8. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...127 ZPO Nr.15; MünchKommZPO/Motzer 4.Aufl. §127 Rn.27; Stein/Jonas/Bork ZPO 22.Aufl. §127 Rn.10; Zöller/Geimer ZPO 29.Aufl. §127 Rn.16a, 24; Saenger/Pukall ZPO 5.Aufl. §127 Rn.17; Büttner/Wrobel-Sachs...
REWIS RS 2013, 6001
8. Mai 2013 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Ablehnung einer Änderung der zuvor ratenfrei bewilligten Prozesskostenhilfe durch …
...127 ZPO Nr. 15; MünchKommZPO/Motzer 4. Aufl. § 127 Rn. 27; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 127 Rn. 10; Zöller/Geimer ZPO 29. Aufl. § 127 Rn. 16 a, 24; Saenger/Pukall ZPO 5. Aufl. § 127 Rn. 17; Büttne...
REWIS RS 2013, 6034
8. Oktober 2015 11. Kammer
...127 ZPO statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Beschwerde ist teilweise begründet. 21. Die Klage hat hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO, soweit die Klä...
REWIS RS 2015, 4209
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